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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 88

 

Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen abzuschließen, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der Grünen mehrheitlich beschlossen.

 

Wer dem Poststück 33 nun die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist getrennte Abstimmung verlangt worden!) Ja, das war gerade die getrennte Abstimmung, Herr Kollege Jung. (GRin Barbara Novak: Guten Morgen!) Jetzt kommt die Post 33 insgesamt. (Widerspruch von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Wer dem zustimmt, dass die Schulen auch gebaut werden können, Punkt 1, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Jetzt kommen wir zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, nein, es war 2 vor 1. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können nicht 2 vor 1 abstimmen!) Weil getrennte Abstimmung gefordert wurde, ist der Punkt 2 getrennt abgestimmt worden, der Punkt 1 ist quasi für alle. Das ist ein bisschen verwirrend. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, nein, nein, Sie haben schon richtig abgestimmt. – Gut.

 

Wir kommen nun zu den Beschlussanträgen. Es liegen zwei vor.

 

Der erste ist der Antrag der GemeinderätInnen Wehsely, Akcay, Al-Rawi, Duzdar, Akkilic, Werner-Lobo, Hebein betreffend Maßnahmen zur Deradikalisierung von Jugendlichen und Prävention. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Jung, Schütz, Blind und Haslinger betreffend Maßnahmen zur Deradikalisierung von Jugendlichen und Prävention. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag hat die Unterstützung der ÖVP und der FPÖ. Das ist die Minderheit.

 

13.40.09Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 30 und 31 der Tagesordnung, sie betreffen eine mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der Stadt Wien Marketing GmbH sowie die Durchführung des 60. Eurovision Song Contests in Wien, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.40.43

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender! Ich bitte um Zustimmung zu beiden Poststücken. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Leeb. Ich erteile es ihr.

 

13.40.57

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Zwei Akte werden jetzt gemeinsam verhandelt. Den einen habe ich mitgebracht, das ist die Erhöhung der Mittel für die Stadt Wien Marketing und der neue Vertrag, der abgeschlossen werden soll, den anderen für den Song Contest habe ich nicht mitgebracht, da steht nicht viel drinnen, deswegen habe ich mir das erspart.

 

Ich mag ja die Aktenstücke des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien, weil sie irgendwie so ein schönes Sittenbild darstellen. Mein Lieblingsakt stammt ja aus dem November des Vorjahres, wo wir eine Werbe- und Informationskampagne gestartet haben, weil der Presse- und Informationsdienst darin so schön ausgeführt hat, die Leistungen, die Wien erbringt, sind so großartig und Wien ist so eine tolle Stadt. Leider passt das aber mit den eher negativeren Berichterstattungen in den Zeitungen nicht zusammen, deswegen müssen wir jetzt eine Informationskampagne starten, um, sagen wir, die Wahrnehmung wieder ins rechte Licht zu rücken.

 

Ähnlich blumig stellt sich dieser heute vorliegende Akt dar. Vielleicht habe ich einmal Gelegenheit, die Person kennen zu lernen, die diese Texte verfasst. Das ist ja ein Lobgesang auf die Stadt Wien Marketing, das ist eine Hymne, eine Ode, Wolfgang, wie auch immer man das nennen möchte.

 

Die Historie ganz kurz noch einmal: 1999 wurde die Stadt Wien Marketing aus der Magistratsabteilung 53 herausgelöst. Sie ist zur Beratung der Wiener Veranstaltungsszene da, und was ich besonders nett finde, ist, dass man eben da hineinschreibt, dass die Gründung der Stadt Wien Marketing ein strategisch richtiger und in der Nachbetrachtung gesehen ebenso erfolgreicher Schritt war. Trotz schwieriger, auch vom Kontrollamt konstatierter Startbedingungen konnte man das weiterentwickeln und ausbauen. Also da hineinzuschreiben, dass das vom Kontrollamt als schwierig konstatiert wurde, ist schon einmal sehr harmlos dargestellt, denn überall dort, wo der Rechnungshof, früher Kontrollamt, sich die Stadt Wien Marketing angeschaut hat, ist eigentlich nur Chaos zu Tage getreten, ob das der Prater-Masterplan war, ob das die EURO 08 war, also es ist egal. Nehmen Sie die Rechnungshofberichte zur Hand, lesen Sie selbst nach. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist eine wahre Erfolgsgeschichte, lesen wir. Und was auch spannend ist: Im Hinblick auf die knapper werdenden Ressourcen des PID meint man jetzt, das Stadt Marketing erhöhen zu müssen. Wo die Ressourcen des PID weniger werden, darauf werde ich später noch hinweisen, das ist interessant. Man nimmt jetzt so quasi den Song Contest als Freibrief her, um die Mittel zu erhöhen, aber nicht nur für das eine Jahr, in dem der Song Contest ist, nein, es bleibt dann gleich um eine Million mehr pro Jahr. Und was ich noch dazu spannend finde, ist: Es wird auch gleich jetzt ein Vertrag auf acht Jahre abgeschlossen. Das heißt, eineinhalb Perioden im Vorhinein wird dieser Stadt Wien Marketing jetzt ein sattes Budget zugesichert, damit nur ja niemand auf die Idee kommt, dahin gehend einmal Überlegungen anzustellen, ob man da nicht ein bisschen Geld einsparen könnte.

 

Es steht dann auch noch wortwörtlich drinnen:

 

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