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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 88

 

ihnen: „Wir sind benachteiligt, niemand mag uns. Damit werden Jugendliche von Anfang an gespeist. Zwischen ihnen und den anderen entsteht eine moralische Mauer. Die anderen essen Schweinefleisch, trinken Alkohol, haben unehelichen Sex, die sind unrein. Da ist die Emanzipation dann eben sehr schwierig. Die Glaubensgemeinschaften sprechen dann von einer globalen islamischen Identität als Ausweg. Der IS bietet dafür den konkreten Rahmen an. Du bist kein Taugenichts, keine Belastung, sondern ein Soldat Gottes. Die Faszination der Welteroberung ist für Menschen, die minderbegabt, aber überambitioniert sind, riesig.“ Und hier rekrutiert die al-Qaida die Selbstmordattentäter.

 

Das ist nicht der Wolfgang Jung, das schreibt ein ehemaliges Mitglied dieser Gruppierungen. Sie können es auch im letzten „Falter“, also nicht in einer rechtsradikalen Zeitung, nachlesen.

 

Und das ist wirklich die Situation, die hier entsteht. Hier liegt in einem massiven Bereich die Schuld bei den Eltern, vor allem aber bei diversen religiösen Gruppierungen in Wien, bei manchen Moscheen, die zu überwachen wir gar nicht mehr in der Lage sind, weil dort halt auch nicht Deutsch gepredigt wird, weil dort in Geheimzirkeln gesprochen und gearbeitet wird. Und hier muss angesetzt werden, an den Wurzeln, hier muss etwas unternommen werden.

 

Für die Vorbeugung – und deswegen haben wir auch einen eigenen Resolutionsantrag eingebracht, den ich hiermit einbringe – glaube ich, dass im Prinzip Ihr Vorschlag mit der Schaffung dieser Stellen, wie sie schon angesprochen wurden, fast wörtlich weitgehend von uns übernommen wurde, allerdings nicht mit der Begründung, die Sie geliefert haben. Denn Sie sagen gleichzeitig, in Wien ist alles eh wunderbar, es wird quasi eine Mercer-Studie der Sozialisierung hier gepredigt. Das ist ja leider eben nicht der Fall.

 

Aber die Idee und die Absicht, dass Fachdienststellen und externe Partner unter der Leitung der Geschäftsgruppen dazu herangezogen werden und zusammenwirken sollen, ist gut und ist zu begrüßen. Wir sind auch dafür, dazu eine entsprechende Enquete oder Ähnliches zu veranstalten, und wir sind auch dafür, so wie Sie es auch gesagt haben, das Jugendministerium zu ersuchen, hier eine bundesweite Hotline und Beratungsstelle einzurichten. In erster Linie aber und vor allem für die, die nicht gefallen sind, denn die dort draußen waren und dann zurückkommen, das sind leider nicht diejenigen, die wir resozialisieren können, sondern das sind im überwiegenden Ausmaß diejenigen, die hierher zurückgekommen sind, um hier weiter zu werben und neue Jugendliche in dieses Verderben hineinzuführen. Und das genau wollen wir nicht und das müssen wir ablehnen.

 

Die Frau Kollegin Wehsely hat zum Schluss gesagt, wir sollen zulassen, dass sie sich als Wiener und als Österreicher fühlen dürfen. Da stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin, aber es genügt nicht, sich als Wiener zu fühlen als Willenserklärung, sondern man muss auch unsere Gesetze und unsere Wertvorstellungen anerkennen und sich mit diesen identifizieren. Dann sind wir bereit, die anzunehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wehsely. Die Restredezeit ist 6 Minuten und 35 Sekunden.

 

13.34.58

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ich werde nicht so lange brauchen. Aber nachdem es klar war, Kollege Jung, dass Sie Ihren Antrag einbringen werden, und auch klar war, dass Sie teilweise so argumentieren, wie Sie es getan haben, denn wir kennen Sie ja schon zur Genüge, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihre Werte, glaube ich, sind nicht meine Werte. Und Sie werden mir zum Beispiel nicht die Staatsbürgerschaft aberkennen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So viel dazu.

 

Ansonsten möchte ich Sie gerne auffordern, noch einmal Abstand davon zu nehmen, dass Sie unsere Kinder- und JugendarbeiterInnen und Pädagoginnen und Pädagogen in den Widerstand gegen die Radikalisierungstendenzen schicken und hetzen wollen. Sie haben Pädagogik nicht verstanden, Sie haben Zusammenarbeit und Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nicht verstanden, oder Sie können kein Deutsch. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) „Der Wiener Gemeinderat unterstützt ausdrücklich die Absicht, verstärkt Widerstand gegen die Radikalisierungstendenzen im Rahmen der Wiener Jugendarbeit durch Pädagoginnen und Pädagogen zu leisten.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) Nein! Unsere Pädagoginnen und Pädagogen sollen Prävention, Werte und Regeln des friedlichen Zusammenlebens vermitteln (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wollen es nicht verstehen!), sie sollen aber nicht gegenüber ihren Kindern und Jugendlichen in den Widerstand gehen, denn dann sind wir genau dort, wo wir Ausgrenzung betreiben und sie nicht für uns gewinnen und bei uns halten können – auch gegen Ihre vermeintlich schlechten ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, was ist denn? Was ist denn? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ist es eh okay, kein Problem. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Nein, Sie haben es einfach nicht verstanden. So simpel ist das. Sie wissen nicht, was Pädagogik ist und was Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist. Das, was Sie hier propagieren, ist, die Pädagoginnen und Pädagogen in Wien aufzustacheln (GR Mag Wolfgang Jung: Aufstacheln?) und gegen die Kinder und Jugendlichen zu hetzen, die sie haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber geh!) Das wollen wir nicht.

 

Was ich Ihnen aber wirklich zu Gute halte zuletzt jetzt, ist, dass Sie „fundamentalistische Musliminnen und Muslime“ schreiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. (Berichterstatter GR Christoph Peschek: Ich verzichte!) Er verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.13.37.24 Es ist eine getrennte Abstimmung des Geschäftsstückes verlangt.

 

Daher: Wer nun dem Punkt 2, das ist, dass der Magistrat ermächtigt wird, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH den vorliegenden Vertrag zur Übernahme von

 

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