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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 88

 

zur Seite zu stellen. Wir lassen sie nicht allein, wir werden sie nicht alleine lassen. Wir begrüßen die Gründung eines ExpertInnennetzwerkes zu unserem Netzwerk dazu, um über Deradikalisierung, Radikalisierung, Extremismus zu beraten und Strategien zu diskutieren, und wir – ich sage es noch einmal – appellieren an die Innenministerin, sozusagen ihre Hotline und Beratungsstelle an ein anderes Ressort freizugeben.

 

Ich sage es noch einmal: Es geht nicht um Widerstand, es geht nicht darum, einen Kulturkampf zu befeuern, es geht darum, insbesondere Kinder und Jugendliche an uns zu binden, sie hereinzuholen und die Perspektive, die wir ihnen geben wollen, auch bei ihnen ankommen zu lassen. Dazu müssen wir sie umarmen und sie willkommen heißen. Wir dürfen sie keinesfalls wegschicken, denn dann werden sie in die Fänge der Falschen geraten.

 

Ich glaube, Sie sind da auch dafür. Sie schauen zwar ein bisschen skeptisch, aber wir werden ja sehen, wer noch was dazu zu sagen hat. Ich hoffe, man kann das aus dem parteipolitischen Kleingeldwechseln heraushalten. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Falls ein Antrag eingebracht wird, muss er mir auch gegeben werden, denn nur dann zählt er.

 

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe vom Schriftführer der FPÖ, hat sich jetzt noch Herr Mag Jung zu Wort gemeldet. Ist das richtig? (Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch bejaht.) Das ist richtig. Also, Herr Kollege Jung, Sie sind am Wort.

 

13.26.57

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke schön. Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Also ich gehe davon aus, dass der Antrag damit ausreichend erklärt und begründet wurde, wie es ja die Geschäftsordnung vorsieht.

 

Zum Antrag selbst und zum eigentlichen Kern, den wir schriftlich bekommen haben, ist zu sagen, dass hier grundsätzlich gute Gedanken drinnen sind, die wir auch teilen. Sie haben ja in der Zwischenzeit auch unseren Beschluss- und Resolutionsantrag dazu bekommen.

 

Was wir nicht teilen, ist der erste Teil mit den Jubelmeldungen über die gute Arbeit unserer diversen Dienststellen in diesem Bereich, denn wäre die Arbeit so gut gewesen, dann hätten wir unter anderem das Problem nicht, wobei die Schuld da nicht nur bei den Dienststellen, sondern in erster Linie – und das muss man auch sagen – bei der Politik liegt. Denn die Politik hat diese Zuwanderung in diesem Ausmaß überhaupt erst möglich gemacht, und es zeigt sich heute halt sehr, sehr stark, dass gerade aus denjenigen zugewanderten oder auch hier geborenen Jugendlichen, die keine ausreichende Sprachkompetenz haben, ein hoher Prozentsatz als arbeitslos und nicht vermittlungsfähig hervorgeht. Und das ist genau diese verlorene Generation, die von den radikalen Islamisten geworben wird.

 

Ich werde darauf nachher noch eingehen, ich möchte aber kurz ein paar Worte zum Kollegen Akkilic verlieren und da auch eine Anmerkung machen.

 

Herr Kollege Akkilic, Sie haben also den schlagenden Burschenschafter Maximilian Krauss angesprochen, durchaus ein Adjektivum, eine Beifügung, gegen die ich im Prinzip nichts habe. Aber vielleicht wäre es dann auch günstig, jedes Mal, wenn man den Herrn Bürgermeister erwähnt, den ehemaligen schlagenden Bürgermeister anzusprechen. Wir legen ja auf die Renegaten nicht allzu großen Wert, deswegen werden wir uns das sparen, aber überlegen Sie sich das in Zukunft, wenn Sie es sagen, denn Sie betreiben hier die Diskriminierung ganz bewusst. Sie reden immer gegen Diskriminierung, aber Sie betreiben hier bewusst Diskriminierung und Vorverurteilung mit Ihrer Art und Weise, sich auszudrücken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch zu Ihrer Methode, gleich abzulenken und im Zusammenhang mit dem, was im Irak und in den kurdischen Gebieten, aber auch in Syrien passiert, gleich wieder einmal mit der Geschichte der Rechtsradikalen zu kommen, frage ich Sie, Herr Kollege Akkilic, meinen Sie damit vielleicht jenen SPÖ-Gemeinderat mit Ausdrücken wie „Nigger“, „Schlitzaugen“, und so weiter. Vielleicht bringen Sie das einmal bei Ihren Kollegen an und reden Sie nicht immer über andere. Das könnte man Ihnen auch einmal sagen, Herr Kollege Akkilic.

 

Und dann kommen Sie mit etwas, das muss wirklich abgelehnt werden. Hier haben wir eine Problemgruppe von Jugendlichen, die gar nicht so klein ist. In Österreich vom Verfassungsschutz erfasst sind ungefähr 150 Personen, das heißt, dass man in Wirklichkeit mit dem etwa 10-Fachen rechnen muss. Von diesen zirka 150 erfassten Personen sind 50 aus Wien. Also so toll hat das offenbar nicht geklappt.

 

Jetzt kommen die ersten zurück, und hier haben wir heute von StR Oxonitsch gehört, da muss man mit Resozialisierung, und so weiter ansetzen. Herr Kollege Oxonitsch, ich kann Ihnen nur eines sagen: Das sind Kriminelle! Das sind Kriminelle, und hier muss mit ganz anderen Maßnahmen gearbeitet werden, denn Leuten, die den anderen den Kopf abschneiden und die das befürworten, denen können Sie nicht mit normalen Resozialisierungsmaßnahmen kommen. Das kann ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Prinzip wäre es fällig, eine Korrektur oder eine Erläuterung und Anpassung, nicht einmal eine Korrektur, unserer gesetzlichen Regelungen zu finden, denn das österreichische Recht sieht an sich vor, dass, wer einen Kriegsdienst in einer fremden Macht leistet, seine Staatsbürgerschaft verliert. Wir haben es nicht notwendig, uns mit diesen Problemfällen herumzuschlagen, die eigentlich gar nicht zu uns gehören in dieser Situation. Das brauchen wir nicht und das ist nicht unsere Problematik, unsere Problematik ist die, dass nicht weitere hineinrutschen. Das geht aber nicht damit, dass wir uns dann von diversen islamischen Organisationen, Herr Kollege Al-Rawi, einreden lassen, dass wir die Schuldigen sind.

 

Ich lese Ihnen da was vor: „Viele muslimische Eltern geben ihren Kindern keine Identität mit, die in Österreich passt. Die islamischen Glaubensgemeinschaften befeuern das Bild des Muslims als Opfer weltweit.“ – Auch der Kollege Al-Rawi hat da neulich einen Artikel dazu geschrieben über den „Ismus“ und so weiter. – Sie sagen

 

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