Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 88
lichen setzen wir sowohl in der Schule als auch in der Jugendarbeit auf Ernstnehmen, auf Partnerschaftlichkeit, auf Zuhören, auf Vorbilder, auf Zusammenarbeit, auf Diskussion über Werte, über friedliches Zusammenleben. Wir wollen Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, mündige Bürgerinnen und Bürger zu werden, mitzubestimmen, sich einzumischen, sich selbst gut und die anderen so gut wie sich selbst zu behandeln.
Christian Oxonitsch hat das heute in der Fragestunde auch schon erläutert: Wir sind weltweit einem Phänomen von Radikalisierung und Extremismus ausgesetzt, das auch vor unseren Landes- und Stadtgrenzen nicht Halt macht. Wir haben mit Jugendlichen zu tun, die nicht nur durch Vorbilder beflügelt werden, die es gut mit ihnen meinen, sondern wir haben es auch mit Vorbildern zu tun, die es schlecht und böse mit den Jugendlichen meinen, die sie verführen wollen, die sie indoktrinieren und sie auf Pfade führen, die wir nicht akzeptieren wollen, nicht akzeptieren können und auch nicht akzeptieren werden.
Wir haben daher schon vor einiger Zeit, schon vor über einem Jahr, begonnen, Schulungsmaßnahmen, Bildungsmaßnahmen für Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter in unserer Stadt zu setzen, insbesondere durch unsere großen Stützen, die Vereine wienXtra und Wiener Jugendzentren. Wir haben durch Einbindung aller anderen Jugendvereine ein Programm auf den Weg bringen können, das auch schon gestartet wurde und das sich mit Prävention und Deradikalisierung junger Menschen in unserer Stadt auseinandersetzt.
Es geht dabei vor allem darum, zu erkennen, wann ist etwas ein pubertäres Verhalten, sozusagen ein dummer Jungenstreich oder Mädelstreich, wann ist die Provokation im Vordergrund und wann wird die Grenze zu Radikalisierung und Extremismus überschritten, wann findet Anwerbung statt und wann ist es eine Auseinandersetzung in Jugendgruppen und tendenziell eine Provokation der Erwachsenenwelt. Dafür müssen wir unsere Pädagoginnen und Pädagogen, egal, ob sie in der Schule stehen, ob sie auf der Straße sind, in den Jugendeinrichtungen in unserer Stadt, den Rücken stärken. Wir müssen sie schulen.
Wir haben dafür Bildungsmodule konzipiert, die nicht nur von der Jugendarbeit abrufbar sind, sondern auch von allen anderen Einheiten der Stadt, sei es die Jugendwohlfahrt, sei es die Diversitäts- und Integrationsabteilung, sei es die Jugend- und Bildungsabteilung oder der Wiener Stadtschulrat, um unsere Pädagoginnen und Pädagogen so rasch wie möglich, so sie sich unsicher fühlen, vorzubereiten und fit zu machen.
Wir haben unser Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention zusammengebaut und erstellt. StR Oxonitsch hat das heute auch schon gesagt, unser Dreh- und Angelpunkt dazu ist unsere Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien – Ercan Nik Nafs (Die Rednerin blickt zur Besuchergalerie.) ist noch immer da, er hält lange aus und viel aus, und das ist auch nötig –, wir haben die Abteilungen 10, 11, 13 und 17 – all jene, die hier unten sitzen, sollten wissen, was das ist, jene auf der Galerie vielleicht nicht –, das sind die Kindergärten, die Jugendwohlfahrt, Bildung und Jugend und der Wiener Stadtschulrat, zusammengespannt, Kompetenzzentren in diesen Abteilungen eingerichtet, die im Aufbau befindlich sind, sich genau mit Fortbildung und Weiterbildung beschäftigen, Beratungs- und Schulungskompetenz haben, um Bezirken beizustehen, um Einrichtungen beizustehen und gemeinsam Konzepte und Strategien für Deradikalisierung und Prävention zu entwickeln.
Es geht dabei um ein Miteinander, es geht dabei unbedingt darum, unsere Kinder und Jugendlichen zu halten, sie an uns zu binden, ihnen zu sagen, wo ihr Platz ist, nämlich mit uns, an unserer Seite, denn es sind unsere Wiener Kinder und unsere Wiener Jugendlichen, denen wir Zukunft und Perspektive bieten und weiterhin bieten wollen. Es geht nicht darum, Widerstand zu leisten oder einen Kulturkampf zu führen, das wollen wir anderen überlassen. Wir wollen mit Jugendlichen arbeiten, ihnen Wege aufzeigen, damit sie sich als unsere Wiener Jugendlichen fühlen und auch fühlen dürfen, sich artikulieren dürfen, sich als Österreicherinnen und Österreicher, als Wienerinnen und Wiener fühlen dürfen. Das soll ihr Recht sein, und so wollen wir sie auch behandeln und so auch weiter hereinholen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir haben schon vor vielen Monaten an die Innenministerin, an den Justizminister, an den Integrationsminister und auch an die Jugendministerin geschrieben mit der großen Bitte, die angekündigte Hotline und Beratungsstelle für radikalisierte Menschen respektive für Deradikalisierung nicht im Innenministerium, nicht bei Verfassungsschutz oder Polizei zu verankern. Wir wissen aus internationalen Erfahrungen, dass sich das nicht ausgeht, dass Menschen, die Angst haben, die Hilfe suchen und sich beraten lassen wollen, sich an diese Institutionen wenden. Das wäre viel besser bei Bildung, bei Jugend, bei Integration angesiedelt. Wir haben keine ausreichende Antwort erhalten.
Wir wollen daher unsere Jugendarbeit unterstützen in ihrem Aufruf, ein richtiges Ansiedeln so einer Dienststelle, so eines Vereins, so einer Beratungsstelle vorzunehmen. Es muss eine Beratungsstelle sein, die ausreichend ausgestattet ist – das wird unter sechs bis acht Personen keinesfalls möglich sein –, es muss ein interkulturelles Team sein, es muss Mehrsprachlichkeit vorhanden sein, es muss die inhaltliche Kenntnis da sein, sonst wird so eine Hotline oder Beratungsstelle des Bundes, die die Länder, und zwar nicht nur Wien, sondern alle Bundesländer, dringend als Unterstützung und Koordinationsstelle brauchen, nicht funktionieren.
Wir haben heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag vorliegen, den ich gerne einbringen möchte, gemeinsam mit den GemeinderätInnen Akcay, Omar Al-Rawi, Muna Duzdar, Senol Akkilic, Klaus Werner-Lobo, Birgit Hebein und meiner Person für unsere Fraktionen, um diesem Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention noch mehr Gewicht und Unterstützung zukommen zu lassen, das Engagement der Wiener Jugendarbeit und der Wiener PädagogInnen, die sozusagen draußen stehen und mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten, den Rücken zu stärken und auch Maßnahmen und Angebote
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