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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 88

 

Schauen Sie nach Niederösterreich! Schauen Sie in die Bundesländer! Jeder dieser ÖVP-Bürgermeister erhöht selbstverständlich die Gebühren! Das ist nämlich die Gebührenlüge der ÖVP! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Wie ist es aber mit der Verschuldung?)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Margulies, Sie wissen, der Ausdruck „Lüge“ ist verpönt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Gebührenlüge!) Ich erteile Ihnen keinen Ordnungsruf. Ich bitte nur um Aufmerksamkeit und um Sensibilität in der Rede.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR DDr Schock gemeldet. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.54.27

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Margulies, was Sie hier liefern, ist nur eines, Ablenkung von Ihren grünen Umfallern und sonst gar nichts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Denn es vergeht keine Sitzung, wo Herr Margulies nicht herauskommt, Millionärssteuern fordert, Reichensteuern fordert. Sie haben einfach Angst davor, dass Ihnen der Spiegel vorgehalten wird, wo Sie überall mitgestimmt haben, wo Sie einerseits Reichensteuern fordern, aber dann in Wien Gemeindebau, Müll, Kanal, ORF-Steuer zustimmen! Das sind alles keine Reichensteuern, Herr Kollege Margulies, wo Sie mitstimmen! Das sind Kopfsteuern! Das sind in Wirklichkeit Armensteuern! Darum sind Sie total unglaubwürdig, Herr Margulies! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch eine Fraktion in diesem Haus, wo sehr viele Gewerkschafter sitzen. Die Gewerkschaft ist momentan dabei, Unterschriften in ganz Österreich für Reichensteuern, für eine Entlastung des kleinen Mannes zu sammeln. Aber es sitzen auch sehr viele Gewerkschafter in diesem Haus, wie zum Beispiel der Kollege Meidlinger, und hier, in diesem Haus finden die Gewerkschafter dann überhaupt nichts dabei, in Wien bei diesen unsozialen Maßnahmen überall mitzustimmen, der roten Regierung in Wien überall die Mauer zu machen! Meine Damen und Herren, Gas plus 16 Prozent, Fernwärme plus 17 Prozent! Sind das wirklich für die Gewerkschaft die Reichen? Sind die Menschen, die mit Gas heizen müssen, mit Fernwärme heizen müssen, schon reich, sodass sie hier in Wien mit Unterstützung der Gewerkschaft, mit Zustimmung der Gewerkschaft belastet werden? (GR Godwin Schuster: Weil wir den Gaspreis nicht selbst bestimmen können!) Herr Kollege, das ist traurig! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Woher kommt denn das Gas?)

 

Ich meine, in Ihnen, Herr Kollege, ist auch einmal irgendwo ein Gewerkschafterherz vorhanden gewesen! Eine Steuerreform ist sicherlich notwendig und wir brauchen auch eine Entlastung der kleineren Einkommensbezieher und der Steuerzahler, aber Sie sind dabei völlig unglaubwürdig! Sie haben in Wien mit dieser Belastungspolitik jede Glaubwürdigkeit verloren, Herr Schuster! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Ich sage Ihnen noch einmal, der Gaspreis wird in Russland bestimmt und nicht in Wien!)

 

Aber da gibt es auch einen Bundeskanzler, Herr Schuster, der eine Steuerreform fordert, der sich immer hinsetzt, Vermögenssteuern, Reichensteuern fordert und jetzt in der „Pressestunde“ wieder laut gemeint hat, das wird er zum Kampfthema machen, notfalls die soziale Gerechtigkeit. Aber, meine Damen und Herren, Herr Schuster, Herr Klubobmann Schicker, wo Sie entscheiden können, nämlich bei uns in Wien, wie schaut es da aus? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Gott sei Dank entscheiden nicht Sie!) Wie schauen, Herr Schicker, Ihre Reichensteuern aus? Schauen wir uns das einmal an! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Gott sei Dank entscheiden nicht Sie!) Die Hundesteuer, Herr Schicker - Sie hören das nicht gern -, plus 65 Prozent. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Gott sei Dank entscheiden nicht Sie!) Sind das Reichensteuern für Sie? Ist jemand reich, Herr Schicker, nur weil er sich in Wien noch einen Hund leisten kann? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wie war es, als die FPÖ in der Bundesregierung war?) Oder die Kurzparkscheine, Herr Schicker! Werden Sie nicht nervös! Die Kurzparkscheine plus 67 Prozent! Für die Sozialisten ist man heute schon reich, wenn man sich in Wien noch ein Auto leisten kann! Das ist die Wahrheit, Herr Schicker! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Die Wassersteuer plus 39 Prozent. Plus 39 Prozent! Der Rechnungshof hat es schwarz auf weiß nachgewiesen, meine Damen und Herren, dass die Wassersteuer weit über 100 Prozent Kostendeckung liegt (GR Godwin Schuster: Es gibt keine Wassersteuer!) und damit eine Steuer ist, Herr Schicker und Herr Schuster! Schauen Sie sich das einmal an! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Es gibt keine Wassersteuer! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

 

Die Wassersteuer plus 39 Prozent. Meine Damen und Herren von der SPÖ, für einen Villenhaushalt sind diese 50 EUR, die da im Monat an Mehrbelastung zusammenkommen, wurscht. Dieser zahlt das mit links. Aber ein armer Haushalt wird durch 50 EUR monatlich zusätzlich an die Armutsgrenze gebracht, meine Damen und Herren! Das, was Sie in Wien machen, ist daher das Gegenteil einer Reichensteuer, das ist eine Kopfsteuer, das ist eigentlich eine Armensteuer in der Auswirkung, Herr Schuster! (GR Godwin Schuster: Noch einmal, Wien darf keine Steuern einheben!) Ich meine, zwischen dem, was Sie auf Bundesebene fordern, wo Sie sich hinstellen, Millionärssteuern, Vermögenssteuern fordern, und zwischen dem, was Sie tatsächlich hier tun, eine Kopfsteuer, die für jeden gleich hoch ist, eine Armensteuer einzuführen, klafft so eine große Kluft und Sie sind daher längst keine Arbeiterpartei mehr! Nach 20 Jahren Häupl, meine Damen und Herren, braucht Wien endlich eine Wende und einen freiheitlichen Bürgermeister, Herr Schuster und Herr Schicker! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr Dr Stürzenbecher. - Herr Kollege, bitte schön.

 

11.00.00

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie!

 

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