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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 88

 

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Opposition das Thema Gebühren nimmt, um hier sozusagen zu versuchen, politisches Kleingeld zu gewinnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wird oft so sein. Dass es aber so unseriös ist, wie es von Seiten der ÖVP und auch der FPÖ jetzt erfolgt, das ist schon exemplarisch. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass diese Debatte ja einen Vorteil hat: Man kann anhand von Zahlen Ihre Unwahrheiten widerlegen!

 

Wenn Sie irgendwelche Prozentsätze für Erhöhungen heranziehen, sagen Sie überhaupt nicht, auf wie viele Jahre bezogen das ist und wie gleichzeitig die Inflationsrate war. Deshalb kann man sagen: Die Gebühren sind in Wien so günstig, so niedrig wie möglich, aber sie sind so hoch wie unbedingt notwendig, um die Lebensqualität und das Leistungsniveau zu erhalten. (Zwischenruf von GRin Mag Karin Holdhaus.) Und das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss das bedenken, zum Beispiel - weil Sie „Steuer“ sagen: das ist absolut falsch! - bei Abwasser, Müll und Wasser. Von 2004 bis 2013 hatten wir Nettoeinnahmen von 5 323 Millionen und 5 511 Millionen an Aufwendungen, das heißt, einen Minussaldo von 187 Millionen! Dann zu sagen, wir haben viel mehr eingenommen, ist einfach falsch, nachweislich mathematisch falsch! Das ist Ihre unseriöse Politik, die beim Wähler nicht ankommt. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Weiters, in anderen Bereichen - das hat Kollege Margulies schon sehr gut ausgeführt -, beträgt überhaupt bei Bädern die Kostendeckung 16 Prozent, bei Büchereien 8 Prozent, bei Sporthallen 4 Prozent. Da nehmen wir aus gesamtpolitischen, sozialen und bildungspolitischen Gründen bewusst viel weniger ein, weil wir das für die Bürgerinnen und Bürger für sinnvoll erachten. Deshalb ist Wien auch die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Insgesamt sind von den 32 Gebühren gerade einmal 4 kostendeckend, und wir bekennen uns dazu!

 

Die Valorisierung ist im Prinzip eine gute Sache, weil man dadurch einfach sicherstellt, dass man sich bei gewissen Gebühren - das gibt es ja nicht überall - der Kostendeckung auf vernünftige Art und Weise zumindest annähert und damit die Leistungshöhe erhält. Alle Besucher, die nach Wien kommen, bewundern die Leistungsfähigkeit unserer öffentlichen Einrichtungen. Das kann man nicht von nichts!

 

Ich meine, man kann als Opposition hergehen und sagen, keine Gebühren, keine Steuern, aber dafür kriegen alle Steuerzahler, und gar nicht mehr nur Steuerzahler, sondern alle Bürger viel mehr Geld von der öffentlichen Hand. Das ist ÖVP-Strategie und FPÖ-Strategie, aber das kann in der Praxis nie standhalten. Deshalb haben Sie auch bei den Wahlen noch nie die Mehrheit in Wien bekommen und werden sie auch nie bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir machen weiter unsere seriöse Politik. Das hat Kollege Margulies auch nachgewiesen: Wenn man alles richtig rechnet, ist die Durchschnittsfamilie in den letzten Jahren entlastet worden. Man kann auch nicht die Energiekosten sozusagen mit den Gebühren zusammenmischen, weil man auf die Energiekosten als Kommune relativ wenig Einfluss hat. Die sind im Wesentlichen weltwirtschaftlich vorgegeben. Man kann andererseits aber bei den Gebühren diese seriöse Politik, die wir betreiben, fortsetzen, und das werden wir auch machen.

 

Was die Vergleiche mit den ÖVP-regierten Ländern betrifft - das hat Kollege Margulies auch schon gesagt -, habe ich mir zum Beispiel die Müllgebühr angeschaut. 45 ÖVP-regierte Städte oder Namenslisten mit ÖVP-Nähe haben eine deutlich höhere oder höhere Müllgebühr als Wien; Schärding - aber ich glaube, unter 10 000 Einwohner, vermutlich - hat eine geringfügig niedrigere. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also: 45 Städte eine höhere Müllgebühr! Und bei allen anderen Gebühren ist es ein ähnliches Bild.

 

Wir schauen in Wien, dass die Stadt funktioniert. Wir schauen, dass die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger hoch bleiben. Damit haben wir, die rot-grüne Stadtregierung, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Lebensqualität hoch bleibt.

 

Wir haben das Prinzip: Die Gebühren sollen so günstig und niedrig wie möglich sein, aber so hoch wie unbedingt notwendig, um das Leistungsniveau zu erhalten. Das werden wir fortsetzen. Dieses Leistungsniveau ist wichtig für das Leben von jedem Einzelnen, und in dem Sinn erhalten wir die Lebensqualität. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich noch eine angemeldete Besuchergruppe auf der Galerie begrüßen. Die Damen der FPÖ-Floridsdorf-Frauen-Kaffeegruppe sind da. Herzlich willkommen im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.06.01

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

In diesen Tagen beginnt ein übliches wirtschaftspolitisches Ritual: Es starten die Lohnverhandlungen, traditionell mit den Metallern. Die anderen Wirtschaftsbranchen sind in der Folge dran und versuchen, gemeinsam mit den Arbeitgebern im Rahmen der Sozialpartnerschaft die Lohnerhöhungen auszuhandeln. Im Vorfeld dieser Lohn- und Gehaltsverhandlungen wird von der Gewerkschaft völlig verständlich gefordert, dass es klimpern und rascheln muss: Es muss etwas über bleiben!

 

Das ist nicht nur für die Kaufkrafterhaltung der Menschen wichtig. Es ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Inlandsnachfrage. Gerade in Zeiten, in denen die Auslandsnachfrage - nicht zuletzt auch durch diverse politische Sanktionen - nachlässt, muss man schauen, dass man die Kaufkraft im eigenen Land stärkt.

 

Gleichzeitig darf man die Betriebe nicht überfordern. Wir sind im internationalen Wettbewerb. Eine Bruttolohnerhöhung schlägt sehr schnell auf die Kosten durch und kann unter Umständen entsprechende Arbeitsplatzverluste mit sich bringen.

 

Umso wichtiger ist es für die Menschen - und darauf kommt es an -: Was bleibt letztendlich netto übrig? Was

 

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