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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 88

 

Jahre auch durchgesetzt. Das ist Politik mit Rückgrat, das ist Politik für die Wienerinnen und Wiener! Die rot-grüne Gebührenpolitik ist weder sozial noch gerecht und schon gar nicht smart! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Erhöhungen unter Rot-Grün, die die Wiener Familien mit voller Härte treffen, sind definitiv nicht smart. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Es muss endlich in der Verwaltung, nicht bei den Familien gespart werden. Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Es muss endlich effizient, professionell und transparent gewirtschaftet werden. Wir brauchen und wir fordern daher einen Gebührenstopp jetzt und einen Verschwendungsstopp in Wien!

 

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Ihnen noch ein Zitat zur Kenntnis bringen, das es ebenfalls auf den Punkt bringt: „Das Valorisierungsgesetz ist eine unsoziale Abzockerei. Die letztverantwortliche Finanzstadträtin Renate Brauner möchte mit dem Valorisierungsgesetz wohl als Gebührenstadträtin in die Geschichte eingehen. Automatische Gebührenerhöhungen sind unsozial und budgetpolitischer Unfug, denn die Erhöhungen treffen in gleichem Maße alle, egal, ob Reich oder Arm. Mit dem Automatismus will sich die SPÖ offenbar vor der politischen Debatte um die Sinnhaftigkeit und die soziale Verträglichkeit der Gebühren drücken.“ - Das sagt nicht die ÖVP-Wien. Das sagten Sie, die GRÜNEN, in einer Aussendung vom 28. Juni 2007! Herr Kollege Margulies, Sie haben Ihr Zitat wiedererkannt! Ich gebe Ihnen ausnahmsweise recht! Das Valorisierungsgesetz ist eine unsoziale Abzockerei! Deshalb gehört es abgeschafft! Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen! Wir fordern einen Gebührenstopp jetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies zum Wort gemeldet. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.48.55

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie!

 

Es war durchaus treffend, dass Sie genau mit dem Zitat geendet haben. Zwischen dem Zitat und heute liegt eine Finanzkrise, die sich gewaschen hat, die die Einnahmen der Stadt Wien erheblich belastet hat. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was hat das denn mit der Müllgebühr zu tun? Was hat das mit der Wassergebühr zu tun?) - Ich komme dazu. - Der Unterschied, um es nur einmal auf den Punkt zu bringen, im Jahr 2007 hatte Wien einen Budgetüberschuss, in den Jahren danach durch unter anderem Einnahmenausfall im Bereich der Finanzkrise massive Defizite.

 

Trotzdem stehe ich dazu, dass ich das Valorisierungsgesetz nicht brauche und auch nicht für notwendig erachte, nur so ist es halt in einer Koalition. Aber ich stehe nicht zu einem Gebührenstopp. Das sage ich ganz bewusst, weil Gebührenstopp heißt, die Stadt kaputt zu machen. Das lasse ich sicher nicht zu, von der ÖVP und der FPÖ, dass sie die Stadt Wien kaputt machen!

 

Ich zeige es Ihnen an einem Beispiel, weil Sie so gerne die Vergangenheit zitieren: Die Gesamteinnahmen im Jahr 2008 - jetzt bleibe ich nur bei den Gebühren Wasser, Abwasser und Kanal - waren 560 Millionen EUR. Da sind die Ausgaben überhaupt noch nicht abgezogen. Es war, so wie Sie es rechnen, ein Überschuss von knapp 100 Millionen EUR. Die Gesamtausgaben der Stadt Wien für die Kinderbetreuung, saldiert im Jahr 2008, waren 338 Millionen EUR, während die Kinderbetreuungsausgaben bis zum Jahr 2013 um 300 Millionen EUR gestiegen sind, Ausgaben, die die Stadt übernommen hat, damit Ihre Durchschnittsfamilie kostenlose, qualitativ hochwertige Kindergartenplätze bekommt. (GRin Mag Karin Holdhaus: Es hat das eine mit dem anderen nichts zu tun!) Die Einnahmen aus den Gebühren sind im Verhältnis dazu minimal gestiegen. Punkt 1. (GRin Mag Karin Holdhaus: Die Überschüsse sind gestiegen!)

 

Sie wollen, dass man alle Gebühren stoppt und dass in Wirklichkeit die Kosten, die die Familien treffen, die Kosten für die Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen, wieder selbst bezahlt werden, weil irgendwer muss es ja zahlen! Solange Sie sich auf Bundesebene weigern, andere Steuern einzuführen, wird die Stadt Wien nicht mehr Geld bekommen. So ist es einfach! Man kann nicht die Quadratur des Kreises ständig erfinden, obwohl es nicht möglich ist!

 

Wir haben in Wien Bädergebühren. (GRin Mag Karin Holdhaus: Aber Gebühren sind keine Steuern!) Die Bädergebühren decken ungefähr ein Zehntel der Ausgaben. Sollen wir jetzt die Gebühren erhöhen, weil es ein Zehntel ist? Sollen wir sie senken? Nein, man muss die Gebühren in der Gesamtheit betrachten!

 

Es ist auch ein vollkommener Unsinn, liebe Frau Kollegin, wenn Sie sagen, die Durchschnittsfamilie hätte 2 200 EUR an Gebührenkosten! Ziehen Sie doch bitte, bevor Sie solche Rechnungen anstellen, diejenigen Kosten ab, die die Gemeinde untereinander zu leisten hat, ziehen Sie die Kosten ab, die Unternehmen in gewissen Bereichen, sozusagen an Wassergebühren, Abwasser et cetera zahlen! Schauen Sie sich doch nur Ihre eigene Betriebskostenabrechnung an! Dann erkennen Sie, dass diese 2 200 EUR für eine Durchschnittsfamilie vollkommen jenseitig sind! Das ist Angstmache und Panikmache! Mit falschen Zahlen zu argumentieren, ist tatsächlich ein Problem! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GRin Mag Karin Holdhaus: Das sind gar keine falschen Zahlen!)

 

Ich habe jetzt genau noch 57 Sekunden. In diesen 57 Sekunden möchte ich eine Frage an Sie wiederholen, die ich Ihnen vor länger als einem Jahr schon gestellt habe. Auch wenn ich weiß, dass man nicht im Vergleich lebt, aber nennen Sie mir eine Stadt über 10 000 EinwohnerInnen mit einem ÖVP-Bürgermeister, und davon gibt es genug, die günstigere Gebühren als Wien hat! Es gibt sie nicht! Es gibt keine einzige Stadt mit einem ÖVP-Bürgermeister, wo niedrigere Gebühren sind! Also hören Sie doch auf! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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