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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 88

 

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Schönen guten Morgen!

 

Wir von der ÖVP-Wien fordern einen Gebührenstopp jetzt! Viele Wienerinnen und Wiener unterstützen uns in dieser Forderung und fordern dies ebenfalls, weil die rot-grüne Belastungspolitik ein Ende haben muss!

 

Ich darf kurz ein paar oder hoffentlich alle der jüngsten Gebührenerhöhungen auflisten: Parkgebühren plus 66,7 Prozent, Hundeabgabe plus 65,1 Prozent, Friedhofsgebühr plus 46,3 Prozent, Wasser plus 38,5 Prozent, Fernwärme plus 27,3 Prozent, Gas plus 20,1 Prozent, Park-and-ride-Gebühr per 1. September plus 15,6 Prozent, ORF-Landesabgabe plus 14,6 Prozent, Bädertarife plus 11,9 Prozent, Abwasser plus 10,7 Prozent, Müll plus 10,5 Prozent, Strom plus 6,7 Prozent.

 

Diese Aufzählung an Gebühren, die seit dem Jahr 2010 in Wien erhöht wurden, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber sie zeigt, dass die rot-grüne Stadtregierung seit ihrem Amtsantritt eine Gebührenlawine losgetreten hat, die ihresgleichen sucht! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ein sehr bescheidener Applaus!)

 

Es ist auch eine sehr bescheidene Anwesenheit der Kollegen der Sozialdemokratie und der GRÜNEN. Offensichtlich ist Ihnen wurscht, was die Wienerinnen und Wiener über die Gebührenlawine denken, sonst wären Sie sicher heute bei dieser Diskussion hier! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Schauen wir dann nach der nächsten Wahl, ob Sie noch da sind!)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es ist schon zynisch, wenn Sie beinahe täglich nach einer Steuerreform auf Bundesebene rufen, eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene einfordern und hier in Wien, wo Sie alle Machthebel in der Hand haben, ungeniert in die Geldtaschen der Wienerinnen und Wiener greifen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Rot-Grün steht nicht für Entlastung, sondern für Belastung! Wir haben ausgerechnet, was die massiven Erhöhungen konkret für eine Wiener Durchschnittsfamilie, zwei Erwachsene, ein Kind, bedeuten. Im Oktober 2010 bezahlte eine Durchschnittsfamilie 2 269,60 EUR an Gebühren an die Wiener Stadtregierung. Nicht ganz 4 Jahre später, im August 2014, sind es schon 2 670,30 EUR, ein Anstieg um satte 17,7 Prozent. Die allgemeine Verteuerung lag zum Vergleich bei 8,9 Prozent. Wenn dann aus dem Büro von Frau VBgmin Brauner die lapidare Argumentation kommt, das entspricht den ganz normalen Inflationsanpassungen, dann ist das einfach falsch! Der Gebührenanstieg ist doppelt so hoch als die Inflationsrate! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist falsch! Nachweislich falsch!)

 

Sie können ja dann das Gegenteil erklären. Aber es ist eine typische Reaktion! Bei Ihnen ist immer alles andere falsch und Ihres ist immer alles super! (GR Godwin Schuster: Wie ist es bei Ihnen?) Diese Argumentation kennen wir schon! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wollen Sie etwas verändern? Bei Ihnen ist alles falsch, was wir machen!)

 

4 Jahre Rot-Grün in Wien haben das Leben für jede Familie um 400 EUR teurer gemacht. Jede Familie in Wien zahlt um 400 EUR mehr als vor 4 Jahren! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie können es ruhig drei Mal weiderholen, es stimmt nur nicht! Es ist falsch!)

 

Ich sage Ihnen, am Tag der offenen Tür blieb vielen Wienerinnen und Wienern der Mund offen, als sie bei unserem Gewinnspiel mitgemacht haben, das sie sehr zahlreich und sehr interessiert aufgenommen haben, wobei man sagen muss, es war schon allein spannend, dass sie das ÖVP-Klubbüro überhaupt gefunden haben, nachdem das Büro von Frau Frauenberger schon bei der Stiege begonnen hat. Aber nichtsdestotrotz wurden rund 1 000 Karten ausgefüllt. Wenn man das mit einer Umfrage vergleicht, wo ein Fünfhunderter-Sample gemacht wird, kann ich Ihnen sagen, diese 1 000 Antworten sind eine repräsentative Umfrage, ein repräsentatives Sample. Die Antworten wären zu 100 Prozent „sehr schockiert“ bis „schockiert“ gewesen. Ich sage Ihnen, 0 Prozent gaben an: „Das ist mir egal.“ - Ihnen ist das anscheinend egal! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Nicht egal!)

 

Wenn Sie glauben, Sie können mit der nächsten Heiligen-Mercer-Wohlfühlbefragung alles wiedergutmachen und die Wienerinnen und Wiener täuschen, dann täuschen Sie sich! Jedes Jahr holen Sie sich, wie gesagt, allein über Gebührenerhöhungen 100 EUR aus den Brieftaschen der Wienerinnen und Wiener, ich sage, ohne Berechtigung und ohne Notwendigkeit, denn warum Gebühren in diesem Ausmaß erhöht werden müssen, ist für uns und für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar! Laut Rechnungshof erzielt die Stadt Wien regelmäßig Überschüsse bei den städtischen Gebühren. In dieser Legislaturperiode waren es allein für Wasser und Müll schon 477,8 Millionen EUR. Das war auch in der Vergangenheit so, Rechnungshofbericht 2010, zwischen den Jahren 2005 und 2007 390 Millionen EUR Überschüsse, nicht zweckgebunden, in den allgemeinen Haushalt.

 

Apropos 2007: Frau VBgmin Vassilakou interessiert sich auch nicht für die Diskussion. Auch ihr dürfte diese Argumentation nicht ganz fremd sein. Im Juli 2007 hat sie wörtlich gesagt: „Wenn man derart hohe Überschüsse erwirtschaftet, ist es für die Wienerinnen und Wiener völlig unverständlich, nun die Inflationsanpassung als Argument für eine weitere Teuerung herzunehmen. Bei diesen Beträgen kann man nicht mehr von Körberlgeld reden, sondern hier handelt es sich gleich um ganze Geldschränke.“ - So die Worte der Frau Vizebürgermeisterin im Jahr 2007. Das war aber noch zu Oppositionszeiten und leider nicht der einzige Meinungswandel der Grünen Fraktion im Wiener Rathaus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In der Opposition haben Sie gegen die Teuerung gewettert, jetzt tragen Sie die massiven Gebührenerhöhungen nicht nur mit, sondern mit Ihrer Regierungsbeteiligung wachsen die Gebührenerhöhungen sogar! Dass es anders geht, hat die ÖVP-Wien bewiesen. Wir haben in der Opposition den Gebührenstopp gefordert und wir haben ihn in der rot-schwarzen Koalition Ende der 90er

 

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