Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 88
heute eher kurz abhandeln. Ich möchte Ihnen sagen, dass dieser Bescheid selbstverständlich allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Es dürfte ein bisschen eine Zahlenverwirrung geherrscht haben, weil dieser Bescheid, von dem Sie reden, nämlich der vom 28.3.2012, war noch nie Gegenstand einer Anfrage der Europäischen Kommission, erstens. Zweitens beschäftigt er sich mit dem Fang und Wiederfang. Das war ein Bescheid, wo es einfach um das Monitoring der Ziesel geht, das selbstverständlich vollkommend entsprechend dem Wiener Naturschutzgesetz abgehandelt worden ist.
Auch die angesprochene Mahd, die Sie in der Frage thematisieren, ist im Bescheid selbst nicht vorgeschrieben und kommt auch im Bescheid selbst nicht vor.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Guggenbichler. - Bitte.
GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Erstens wünsche ich Ihnen gute Besserung.
Eine kurze Frage habe ich noch dazu. Es gibt auch einen Bescheid, der die Mahd vorschreibt. Das wissen Sie auch. Da wollte ich schon fragen, warum die Behörde nicht proaktiv auf die Bauträger zugegangen ist, um diese Bescheidinhalte einzufordern, die von Ihnen vorgeschrieben wurden.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Gemeinderat!
Ich kann jetzt nur von dem Bescheid sprechen, den Sie in der Frage thematisiert haben, weil den habe ich mir natürlich näher angesehen. Vielleicht haben Sie den anderen Bescheid gemeint. Es gibt mittlerweile schon einige.
Aber bei dem, der hier steht, geht es wirklich nur um das Monitoring der Ziesel. Ich glaube, da kann niemand etwas dagegen haben, dass man erhebt. Das hat auch eine Expertin gemacht, Frau Dr Hoffmann, dass man erhebt, wie groß die Population ist und wie die Entwicklung war. Um nichts anderes dreht es sich in dem Bescheid. Da hat auch die Europäische Kommission, wie gesagt, nie etwas dagegen einzuwenden gehabt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Walter. - Bitte schön.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich wollte Sie fragen: Wissen Sie, wie groß das Habitat der Ziesel in Wien überhaupt ist? Handelt es sich hiebei um ein Wiener Ziesel oder ist das das Europäische Ziesel? Können Sie dazu etwas sagen? (Allgemeine Heiterkeit.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Gemeinderat!
Haben Sie vor, einen Asylantrag für die Ziesel zu stellen, falls es keine österreichischen sind? Also, Pass hatten sie keinen bei sich. Insofern kann ich zu diesem Thema nicht wirklich viel sagen.
Wir gehen von einem Bestand von 4 500 bis 6 000 Ziesel aus, die wir in Wien haben. Das ist ungefähr ein Viertel, grob geschätzt, des österreichischen Bestandes, wobei, wie gesagt, sozusagen auf die Kommastelle genaue Zahlen dazu gibt es nicht.
Wir haben in extensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten im Norden und im Süden des Stadtgebietes, wie Sie wahrscheinlich wissen, die größten Vorkommen. Das sind im 21. Bezirk der Bisamberg und sein Vorland, im 10. Bezirk Laaer Berg, Unterlaa und im 22. Bezirk in Süßenbrunn.
Wir haben in diesem Bereich in den letzten Jahren auch schon viele Schutzmaßnahmen gesetzt und werden in diesem Bereich auch fortfahren.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Guggenbichler. - Bitte.
GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Wir werden es, glaube ich, auf Grund Ihres Gesundheitszustandes eher kurz halten.
Eine Frage habe ich noch: Es gibt auch einen Bescheid, in dem Sie Ausgleichsflächen anerkannt haben. Jetzt hat es ein Verfahren beim Bezirksgericht Floridsdorf gegeben, wo eine dieser Ausgleichsflächen offensichtlich nicht in der Verfügungsgewalt der Bauträger ist.
Wie können Sie bescheidlich eine Ausgleichsfläche anerkennen, die gar nicht in der Verfügungsgewalt des jeweiligen Bauträgers ist?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Gemeinderat!
Das Thema haben wir schon im Ausschuss besprochen.
Es ist nicht so, dass wir im Bescheid irgendetwas anerkennen oder nicht anerkennen, sondern der Bescheidwerber hat uns vorgeschlagen, dass er Ausgleichsflächen für die Ziesel schafft. Das ist eine Auflage, dass die Ziesel, wie Sie wissen, freiwillig aus ihren angestammten Plätzen auf diese Ausgleichsflächen auswandern sollen. Passiert das nicht, wird nicht gebaut. Wenn er keine Ausgleichsflächen hat, wo die Ziesel hinwandern können, dann wird es keine Möglichkeit geben zu bauen, weil die Bescheidauflagen nicht erfüllt sind.
Insofern ist es mir und auch der Behörde - unter Anführungszeichen - egal. Wenn er nicht über diese Flächen verfügt, kann er die Auflagen nicht erfüllen. Dann muss er selbst schauen, wie er mit dem Problem zurande kommt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gebührenstopp jetzt! Das Leben für die Wienerinnen und Wiener wird immer teurer - die rot-grüne Belastungspolitik muss ein Ende haben!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Mag Holdhaus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.
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