Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 88
unterstreichen und loben.
Für mich stellt sich die Zusatzfrage: Welche Maßnahmen wünschen Sie sich, Herr Stadtrat, seitens des Bundes, um die beeindruckende Arbeit der Gemeinden, der Länder und der Städte in dieser Sache zu unterstützen? Insbesondere hat auch die Frau Innenministerin immer wieder die Beratungsstelle angekündigt. Wie stehen Sie dazu? Welche Maßnahmen sollen sinnvoll irgendwo eingebettet werden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!
Ich würde mir wünschen, dass die vor weit über einem Jahr angekündigte Beratungsstelle, Hotline, wie es in den Medien letztendlich in der entsprechenden Verkürzung auch immer heißt, schon eingerichtet wäre. Es war für uns deshalb, gerade aus dieser Lehre heraus, dass es eine Ankündigung gegeben hat, aber nicht die entsprechende Einrichtung, von besonderer Bedeutung, auf das Know-how der Kinder- und Jugendanwaltschaft zurückzugreifen und auf der Wiener Ebene jene entsprechende Beratungsstelle einzurichten, um gleich einmal Eltern und Jugendlichen klar zu machen, wer hier Erstanlaufstelle ist und beratend zur Seite steht. Das heißt, mein erster Wunsch wäre auf jeden Fall, dass diese Hotline letztendlich eingerichtet wird.
Ich hoffe, dass man nicht den Fehler wiederholt, den es international durchaus gegeben hat, so etwas im Innenministerium anzusiedeln. Die internationalen Erfahrungen zeigen sehr deutlich, dass das Einrichtungen sind, die nicht entsprechend angenommen werden.
Ich freue mich darüber, dass es zumindest erste Tendenzen dafür gibt, das tatsächlich in den Bereich der Jugendarbeit anzusiedeln, weil hier eben das entsprechende Know-how ist und vor allem das klare Signal ausgesandt wird, dass man sich tatsächlich um Beratung und Hilfe auch an diese Stelle wenden kann. Das wäre mein erster großer Wunsch, dass jetzt rasch diese entsprechende Beratungsstelle eingerichtet wird.
Mein zweiter großer Wunsch, den ich schon vorher angesprochen habe, ist, dass es tatsächlich zu einem wesentlichen Schwerpunkt im Erfahrungs- und Interessenaustausch auf nationaler, aber auch internationaler Ebene kommt. Denn auch wenn da drüben jetzt wieder jemand so getan hat, als ob er das Rezept in der Tasche hätte und ganz genau wüsste, wie er damit umgeht, ist Tatsache, das Rezept hat niemand in der Tasche (GR Mag Wolfgang Jung: Aber Sie haben bis jetzt offensichtlich versagt!), sondern es geht letztendlich nur darum, dass man gemeinsam die positiven Erfahrungen nutzt, hier zu einem Erfahrungs- und Interessenaustausch kommt. Wir tragen mit unserem Know-how bei. Wir wissen auch, dass vielleicht jemand anderer eine gute Idee hat. Aber nur so zu tun, als ob man das Patentrezept hat, reicht nicht. Man muss es auch unter Beweis stellen. Und wir tun das! (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Ing Leeb. - Bitte.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Herr Stadtrat!
Wir begrüßen natürlich die Maßnahmen, die jetzt seitens der Stadt Wien getroffen werden, auch die ressortübergreifende Zusammenarbeit.
Meine Frage geht in eine andere Richtung, weil das Bilden von Netzwerken, Beratungen und Hilfestellungen ist das eine. Ich glaube aber, dass wir als Gemeinderat auch die Verantwortung haben, uns die Vereine, die wir seitens der Stadt Wien fördern, sehr genau anzuschauen. Am Montag haben, ich glaube, 273 muslimische Vereine vehement jede Form von Gewalt, Terror und Missbrauch der Religion verurteilt. Das ist sehr erfreulich. Aber es waren eben nur 273 und nicht alle.
Daher jetzt unsere Frage: Werden Sie sich auch in der Steuerungsgruppe dafür einsetzen, dass an Vereine im Integrations- und Bildungsbereich, die diese Erklärung nicht mitgetragen haben, in Hinkunft keine Förderungen mehr ausbezahlt werden? Oder anders gefragt: Werden Sie diese Distanzierung von Gewalt zu einem Förderbedingnis machen?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Gemeinderätin!
Auf der einen Seite muss man ganz klar festhalten, wie immer bei gemeinsamen Plattformen, und ich kann das durchaus auch aus der Erfahrung zu verschiedensten Bereichen heraus sagen, ist es sehr schwer für jeden Betroffenen, Einigkeit unter unterschiedlichsten Vereinen herbeizuführen und die Motive letztendlich zu kennen. Für uns ist ganz wesentlich, und ich glaube, das ist selbstverständlich gemeinsamer Konsens, dass jede Tendenz eines Vereins in diesem Bereich schärfstens verurteilt wird, dass sich jeder Verein in dieser Stadt auch bewusst sein muss, wo die Grenzen der Stadt liegen, ob im Bereich der Subvention als einer der Faktoren oder auch im ganz normalen Umgang mit diesem Verein. Ich glaube, dieser Konsequenz muss sich in dieser Stadt jeder, der letztendlich auf Toleranz in diesem Bereich setzt, gefasst machen. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Was heißt das jetzt?)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur 5. Anfrage (FSP - 02732-2014/0001 - KFP/GM). Die 5. Anfrage wurde von Herrn GR Ing Udo Guggenbichler gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Am 28.03.2012 wurde ein Bescheid GZ MA 22-593/2012, der Fang und Wiederfang von Zieseln wie auch die Maht auf den betreffenden Flächen vorschreibt, ausgestellt. Mittlerweile ist die Europäische Kommission auf den Bescheid aufmerksam geworden und hat von Österreich eine Stellungnahme erbeten. Wie können Sie erklären, dass der Bescheid vom 28.3.2012 zur GZ MA 22-593/2012, der Fang und Wiederfang vorsieht, zwingenden gesetzlichen Bestimmungen wie dem Naturschutzgesetz - NatSchG widerspricht?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Meine Frage beschäftigt sich mit einem Bescheid der MA 22.
Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Verschnupft und krankheitsbedingt werde ich das
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