Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 88
weit fortgeschritten ist.
Meine Frage lautet: Gab es schon Gespräche mit dem Bund über weitere Maßnahmen, weil es geht hier auch um Elternbetreuung, Stärkung der Familien? Ist der Bund an uns herangetreten? Oder sind Sie an den Bund herangetreten? Oder gab es irgendeine Gesprächsmöglichkeit?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!
Was meine Person betrifft, kann ich durchaus mit Freude, nämlich für uns alle gemeinsam, feststellen, dass es natürlich für dieses Maßnahmenpaket, das wir in Wien geschnürt haben, bereits großes Interesse beziehungsweise Nachfragen seitens des Bildungsministeriums gibt, vor allem, was die Ausarbeitung der entsprechenden Bildungsmodule betrifft.
Seitens des Außenministeriums bin ich bisher mit den entsprechenden Maßnahmenpaketen nicht persönlich kontaktiert worden. Ich bedaure das sehr, denn ich glaube, es wäre durchaus sinnvoll, wenn wir uns nicht über die Medien unsere Maßnahmenpakete ausrichten. Wir stehen hier für die entsprechenden Gespräche und mit unserem Know-how selbstverständlich zur Verfügung.
Erfreulicherweise ist aber dieses Thema zum Beispiel auch im Bereich der Kinder- und Jugendanwälte Österreich-weit selbstverständlich ein Thema. Ich erinnere nur an die gestrige Berichterstattung über Salzburg.
Es ist eben ein Phänomen, mit dem wir in Österreich jedenfalls konfrontiert sind, aber darüber hinaus in vielen anderen Ländern.
Das heißt, es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, und ich würde mir wünschen, und wir werden sicher dazu auch bei der Landesjugendreferentenkonferenz Gelegenheit haben, dass es noch zu einem noch intensiveren Austausch zwischen den entsprechenden Bundesdienststellen und den Ländern und den Kompetenzen, die es in den Ländern gibt, kommt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Haslinger. - Bitte.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!
Sie haben es angesprochen, ein weltweites Problem, es ist nicht auf Europa oder auf Wien spezialisiert. In manchen Ländern werden jetzt Maßnahmen ergriffen, wo IS-Kämpferinnen oder IS-Kämpfer den Spaß am Kämpfen verloren haben und wieder zurück wollen oder vielleicht die Situation unterschätzt haben. Man stellt sich vor, Ausstiegsszenarien einzuleiten.
Wie würden Sie das in Wien als zuständiger Stadtrat sehen, wenn Jugendliche, und es gibt Erkenntnisse, die auch der Polizei bekannt sind, in Wien aufhältig sind, in diversen Sportvereinen tätig sind, die bereits im Kriegseinsatz waren? Wie stehen Sie zu solchen Maßnahmen, dass man diese Menschen wieder aufnimmt? Und welche Maßnahmen sollten das sein?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!
In erster Linie muss man sagen, und ich kann jetzt gar nicht auf konkrete Fälle der Stadt eingehen, sondern gerade auch im Dialog mit anderen Ländern, die natürlich, wie Sie ansprechen, genauso von diesem Thema betroffen sind, ist festzustellen, dass entgegen einem allgemein, wie soll man sagen, vermittelten Bild, ein bisschen auch in Ihrer Wortmeldung, aber ich glaube gar nicht beabsichtigt, es sich eigentlich bei Rückkehrern vielfach um sehr traumatisierte Persönlichkeiten handelt. Gerade bei jenem Bereich der Personen, und, noch einmal, ich kann jetzt auf überhaupt keinen konkreten Wiener Fall replizieren, weil ein solcher ist mir nicht bekannt, aber erste internationale Studien gibt es bereits, handelt es sich eigentlich eher überwiegend um traumatisierte Jugendliche. Hier gilt, wie bei jedem anderen Jugendlichen, selbstverständlich, dass das Hilfsangebot seitens der Stadt, das wir für verschiedene Bereiche haben, auch mit Traumatisierungen über Flucht und Flüchtlinge, diesen Menschen ebenso zur Verfügung steht. Für uns und vor allem für mich und natürlich für die im Bereich der Jugendwohlfahrt Tätigen geht es darum, Jugendlichen, mit welchen Problemen sie immer in Österreich aufhältig sind, mit welchen sie in Österreich konfrontiert sind, entsprechende Hilfestellungen zu geben. Hier steht das umfassende Angebot der Wiener Jugendwohlfahrt mit ihren Therapieeinrichtungen, mit ihren Unterstützungseinrichtungen jedem Jugendlichen zur Verfügung. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich glaube, da werden die Gerichte fällig!) - Ob Gerichte fällig werden oder sonst etwas, wissen Sie genauso wie ich, dass wir keines in Wien haben und auch keines bekommen werden! Diese qualifizierten Zwischenrufe sind letztendlich immer eine besondere Belebung!
Für uns geht es in der Jugendwohlfahrt darum, einerseits sicherzustellen, dass diese Jugendlichen, wenn sie Tendenzen aufweisen, andere dafür zu begeistern, entsprechend mit den Hilfestellungen letztendlich wieder integriert werden können und hier ein klares Nein seitens der Stadt auch als Signal ausgesetzt wird, dass das in der Stadt nicht toleriert wird und allen anderen Jugendlichen, die letztendlich mit großen, nicht nur körperlichen, sondern auch seelischen Belastungen zurückkehren, die entsprechenden Hilfestellungen zukommen zu lassen. Denn im Fokus steht für uns in der Stadt der Jugendliche, dem auch die entsprechende Unterstützung zukommen muss.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Al-Rawi. - Bitte schön.
GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Stadtrat!
Ich möchte mich auch ganz herzlich für die sehr ausführliche Beantwortung bedanken. Vor allem möchte ich unterstreichen, wie kompetent, wie beeindruckend und nachhaltig die Maßnahmen sind! (GR Mag Wolfgang Jung: Das sehen wir gerade!) - Ich habe Sie nicht verstanden. Aber das macht nichts! Ich glaube, ich habe nichts versäumt! (GR Mag Wolfgang Jung. Sie verstehen vieles nicht!)
Ich möchte auch die Arbeit der Jugendanwaltschaft
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