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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 94

 

der Meinung, man sollte das herausnehmen, auch aus Maastricht-Kriterien und anderen Kriterien, die uns daran hindern, das öffentlich zu bauen, weil es Verschuldensgrenzen gibt. Die politische Diskussion wird ja geführt. Daher braucht es auch andere Formen der Finanzierung neben dem Eigenen. Das werden wir auch weiter tun und in keiner Weise aufgeben. Ganz im Gegenteil: Die Frau StRin Brauner hat klar deklariert, dass sie da auch noch mehr tun könnte, dass es aus ihrer Sicht volkswirtschaftlich richtig ist. Wenn das aber nicht möglich ist, können wir nicht warten, bis uns das politisch gelungen ist, sondern müssen hier und heute bauen.

 

Das Operating Leasing ist eine gute Methode, zu einem Schulneubau zu kommen. Das hat erstens kein zusätzliches Kostenrisiko. Es ist nämlich auch eine Gewähr für rasche Umsetzung und damit auch für rasche Eröffnung. Das wirtschaftliche Risiko liegt natürlich beim Leasing-Geber. Auch das ist durchaus etwas, wo man sagen kann, dass – obwohl wir es grundsätzlich vielleicht anders wollten, wie die Frau StRin VBgmin Brauner ausgeführt hat – wir das im konkreten Fall mit gutem Grund machen, nämlich Operating Leasing für Liesing.

 

Atzgersdorf braucht eine Schule und wir beginnen jetzt einmal ein erstes Verfahren. Der Betrag, den wir heute beschließen, ist ja nur, damit das zweistufige Bieterverfahren überhaupt durchgeführt wird, bei dem verschiedene Interessenten uns entweder Grundstücke oder auch Gebäude anbieten können. Dann gibt es Nachverhandlungen, das ist die zweite Stufe. Erst wenn das sozusagen feststeht, kommt es ohnehin wieder in den Gemeinderat; dann gibt es erst das eigentliche Aktenstück, dass die Schule dann wirklich gebaut werden kann. Dann sieht man es ja konkret. Was wir heute beschließen, ist ja nur, dass das Verfahren durchgeführt wird. In dem Sinn kennen wir das Ergebnis noch nicht. Ich kenne es ja auch nicht. Das wird noch einmal diskutiert und dann noch einmal beschlossen werden.

 

Daher glaube ich, dass wir das mit gutem Gewissen auch heute beschließen können; dass wir eben nicht zuwarten sollten, bis durch die 4 000 Wohneinheiten, die in diesem Gebiet noch zusätzlich kommen werden, tatsächlich ein arger Schulmangel entsteht. Denn wir haben es zwar, wie sie richtig gesagt haben, an den Ecken, aber nicht in der Mitte genau in diesem Gebiet. Und da man dort einmal eine Schule brauchen wird, wenn sich das immer mehr verdichtet, ist es gut und richtig, dass wir hier jetzt zumindest mit dem Bieterverfahren beginnen und mit dem Ergebnis sowieso noch einmal den Gemeinderat befassen werden. So viel zur der Sache selbst.

 

Ansonsten möchte ich auch einen Beschlussantrag einbringen, der sich eben zu dem Bioobst und zur Teilnahme an der EU-Aktion „Schlaue Früchtchen“ bekennt. Wir wollen, dass wir das im nächsten Schuljahr tun. Wir haben das aber in den öffentlichen Schulen als Beginn. Das unterscheidet uns ein bisschen vom ÖVP-Antrag. In der Sache selbst glaube ich aber, dass es ein guter Start ist.

 

Eingebracht wird der Antrag von Mag Jürgen Czernohorszky, Barbara Novak, Kathrin Gaal, Ernst Holzmann und mir (Der Redner hält kurz inne.) sowie David Ellensohn, Birgit Hebein, Dipl-Ing Martin Margulies und Dr Jennifer Kickert – wir Genossen und Genossinnen bei den einen, FreundInnen bei den anderen. (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Ich habe eine kleine Pause gemacht, damit man erkennen kann, wer zu welcher Partei gehört. Außerdem sind die Kolleginnen und Kollegen eh bekannt. Außerdem ist es ein rot-grüner Antrag, woran man erkennen kann, dass das für die Mehrheit etwas Gutes erwarten lässt. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den GRÜNEN.) Auf alle Fälle, nur weil Staunen der Opposition darüber aufkommt, dass man gemeinsam etwas einbringen kann. Aber Sie können uns ja auch überraschen und alle mitstimmen; dann ist es einstimmig, eine super Sache. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

„Wir fordern den amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport Christian Oxonitsch und die Stadträtin für Gesundheit und Soziales Mag Sonja Wehsely auf und ersuchen sie, gemeinsam mit dem Landesverband der Wiener Elternvereine ein Modell zur Teilnahme zur Durchführung dieses EU-Bio-Schulobstprogramms zu erarbeiten. Das Schulobst soll im kommenden Schuljahr für alle SchülerInnen in halbtägig geführten Pflichtschulen der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden.“

 

Das ist der Inhalt, wobei die Durchführung noch gemeinsam mit dem Wiener Elternverein festgelegt wird. Und ich bringe diesen Antrag auch ein, danke für die Aufmerksamkeit und fordere zur Zustimmung auf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Daher komme ich zur Abstimmung.18.46.20 Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig mit der Regierungsmehrheit angenommen.

 

Es liegen zwei Anträge vor: Einer davon ist von der ÖVP betreffend Bio-Schulprogramm an allen privaten oder öffentlichen halbtägig geführten Wiener Pflichtschulen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und daher die Minderheit.

 

Wir kommen zum Antrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend ein Bio-Schulobstprogramm an halbtägig geführten Pflichtschulen der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit und mit der FPÖ so mehrstimmig beschlossen.

 

18.47.20Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an Sportorganisationen und sonstige Institutionen aus den Sportförderungsmitteln 2014. Es liegt keine Wortmeldung vor. Es wird die getrennte Abstimmung18.47.34 verlangt.

 

Wer zustimmt, dass der ASKÖ Landesverband WAT für das Projekt Sport.platz Wien 2014 eine Sportsubvention bekommt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit mehrstimmig beschlossen.

 

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