Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 94
Wer der restlichen Subventionsliste die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Amerlinghaus beschäftigt uns ja immer wieder. Ich war wirklich schon froh, als beim letzten Mal die Subvention an das Amerlinghaus mehr oder weniger halbiert wurde. Da habe ich mir gedacht, endlich greift hier der Stadtrat durch. Wenn es nach uns ginge, würde dieses Kulturzentrum Spittelberg überhaupt keine Förderung bekommen, aber vielleicht ändert sich das ja in den nächsten Jahren. Jedenfalls habe ich mir gedacht, endlich greift der Stadtrat einmal durch, kürzt denen einmal das Budget, weil dort ein totales Finanzchaos herrscht.
Die Leute dort heben keine Mitgliedsbeiträge ein. Das letzte Mal haben sie nur 250 EUR an Mitgliedsbeiträgen eingehoben. Wenn dort so viele Leute verkehren, da könnte man, glaube ich, größere Summen an Mitgliedsbeiträgen einheben. Aber, was sie gerne machen, ist anscheinend, dort am Kapitalmarkt zu spekulieren. Und wenn Antikapitalisten am Kapitalmarkt spekulieren, sieht man, was herauskommt: Von 70 000 EUR – ich kann es immer nur wiederholen, weil es eigentlich erschreckend ist – sind nur mehr 40 000 EUR übrig geblieben. Man sieht, dass das von Rot-Grün immer wieder gebrachte Argument, dass da die Subvention auch in die Kultur und in gewisse Teilbereiche fließt, nicht stimmt, sondern dass dort eben Spekulanten ihr Unwesen treiben.
Außerdem erhöhen sich dort ständig die Personalkosten: das letzte Mal um 22 Prozent, und das bei noch weniger Personen, die dort arbeiten. Man bedenke nur, dass Pensionisten nur 1,2 Prozent Gehaltserhöhung bekommen! Daher sagen wir: Dort können wir einsparen, weil dort eben vor allem nicht die Kultur gefördert wird, sondern linke Berufsdemonstranten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sagt, dass dort nur linke Berufsdemonstranten sind, kann man eben nur sagen: Schauen Sie, dort ist die Liga der Sozialistischen Revolution und noch andere – ich habe sie die letzte Male ja immer wieder aufgezählt. Wir sagen: Die Organisationen, die dort sind, sind demokratiefeindlich. Sie sind demokratieablehnend. Das Einzige, das anscheinend passiert ist, ist, dass diese Herrschaften auf Knopfdruck bei irgendwelchen FPÖ-Veranstaltungen entweder Steine oder andere Gegenstände werfen oder dann lauthals demonstrieren und uns daran hindern, bei unserem Fest im Rathaus Eintritt zu bekommen.
Im Endeffekt, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 132 000 EUR, die Sie hier beschließen, sind keine Förderung für die Kultur, sondern eine Förderung für die gewaltbereite Linke, für Berufsdemonstranten und für den Schwarzen Block! Deswegen lehnen wir diese Förderung ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Post 17 die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit mehrstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft keine Weiterverfolgung der Realisierung des Kaufvertrages und des Vorvertrages zwischen der Stadt Wien - Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund und der Gesiba Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft wegen geänderter Geschäftsgrundlange. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum gegenständlichen Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Der vorliegende Akt betrifft die Auflösung des derzeit noch bestehenden Kaufvertrags und des Vorvertrags zwischen dem Krankenanstaltenverbund und der Gesiba über die Bauplätze im Ostteil des Otto-Wagner-Areals. Warum ist es überhaupt zu diesem Akt gekommen? Im Rahmen der Mediation wurde entschieden, dass ein Expertengremium gegründet beziehungsweise beauftragt werden soll, das die Situation der Grundstücke am Otto-Wagner-Areal bewertet.
Nun ist es so, dass natürlich neun Vertreter der Bürgerinitiativen sich engagiert haben. Dadurch ist es erst zu dieser Gründung dieses Experten-Pools oder Expertenkomitees gekommen. Interessant erscheint mir auch, dass von den neun Vertretern der Bürgerinitiative nur zwei Vertreter der Bürgerinitiative an diesem Expertengremium teilnehmen durften, und zwar war es nur eine stille Teilnahme, ohne Mitsprache. Zusätzlich wurde auch extra ein sogenanntes Schweigegebot auferlegt. Das heißt, es durfte weder mündlich noch schriftlich etwas aus den Verhandlungen des Expertengremiums herausdringen. Es war also durchaus eine eigenartige Vorgangsweise. Ich glaube, das macht man einfach nicht in dieser Art.
Die Flächen sollen nun auf Grund dieses Beschlusses ins Eigentum der Stadt Wien zurückgehen und dann im Zuge eines Baurechtes wieder an die Gesiba vergeben werden. Im Akt steht, dass die Gesiba auf definierten Teilflächen ein Baurecht erhalten soll. Da schlägt sich natürlich die Stadt Wien sofort auf die Brust und
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