Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 94
beschlossen.
Förderung an die Trägerorganisation Enhil Kindergruppen: Wer dieser zustimmt, bitte ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist auch mit der Regierungsmehrheit mehrstimmig beschlossen.
Es kommen jetzt Förderungen an alle anderen Trägerorganisationen, die ich nicht aufgerufen habe, zur Abstimmung. Wer hier zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung einer Ganztagsvolksschule in der Region Atzgersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christoph Peschek: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schneider. Ich erteile es Ihr.
GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorgesetzter, pardon, Vorsitzender! (Allgemeine Heiterkeit.) – Es ist schon der dritte Tag. Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Vorab: Wir werden diesen Akt ablehnen. Wir lehnen nicht den Schulbau per se ab, sondern das Finanzierungsmodell. Wir sind der Meinung, Schulbau ist zentrale Aufgabe der Kommune. Eine Gebietskörperschaft kann und darf so ein Finanzierungsmodell eigentlich so nicht durchführen. Wir haben heute ja schon sehr viel über PPP-Modelle gehört, und das ist eine Art PPP-Modell, nur nennt es sich Operating Leasing. Das ist der Grund, warum wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen werden.
Ich darf unabhängig davon, gemeinsam mit meinen Kolleginnen Leeb und Feldmann, jetzt noch einen Antrag einbringen betreffend die Bio-Schulobstprogramme an allen privaten oder öffentlichen, halbtägig geführten Wiener Pflichtschulen:
„Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport und die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales werden ersucht, gemeinsam ein Modell für die Teilnahme und Durchführung des von der EU unterstützten Bio-Schulobstprogrammes zu erarbeiten. Das Schulobst soll im kommenden Schuljahr für alle Schüler und Schülerinnen an allen halbtägig geführten privaten und öffentlichen Pflichtschulen zur Verfügung gestellt werden.
Die sofortige Abstimmung wird beantragt.“ – Danke schön (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch unsere Sichtweise ist es, dass die Errichtung von Schulbauten eine grundlegende Aufgabe der Kommune ist. Wir verstehen nicht, dass das nicht von der Stadt selbst gemacht wird. Aber das Aktenstück ist auch noch mit einigen – ich möchte fast sagen, zahlreichen – anderen Fragen verbunden. Und zwar wird als Begründung ein gewisser Straßenzug angeführt, in dem angeblich 4 000 Wohneinheiten entstehen würden, könnten oder bereits ein Teil davon besteht, sodass es dort die Notwendigkeit dieses Schulneubaues gibt.
Ich habe mir die Situation – ich kenne sie relativ gut, weil ich in der Nähe wohne – noch einmal genau angeschaut, bin die Gegend abgefahren. Also die Linienziehung von diesem Einzugsgebiet, das hier definiert wird, ist völlig willkürlich gewählt und überhaupt nicht nachvollziehbar. Wenn ich das eine Eckerl in die andere Ecke mache, habe ich auf einmal dort eine Pflichtschule. Mache ich in die andere Richtung ein gleich großes Eckerl, habe ich dort eine Schule. Also warum man sich genau hier … (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sie sagen ja bereits, was der Grund ist!) – Bitte? Ich habe ja dort bereits Schulen, aber warum ich da jetzt so eine Verzierung mache und genau dieses Muster wähle, um auf … (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Dazwischen, wo keine ist!)
Gut. Mir ist es nicht nachvollziehbar gewesen, denn auch dort, wenn ich es ein bisschen in die andere Richtung ausdehne, sehr wohl bereits Schulen bestehen. Es ist mir auch nicht nachvollziehbar, warum ich in dieses Gebiet genau das Industriegebiet einbeziehe, wo ich weder Wohnbauten noch Schulbauten habe – dann brauche ich das in das Gebiet auch nicht einzubeziehen. Das ist das zweite Warum.
Das dritte Warum ist: Warum mache ich es überhaupt in Form eines Operating Leasing? Warum errichte ich das nicht selber? Die vierte Frage ist: Herr Stadtrat, warum wird das gesamte Verfahren Operating Leasing von Ihrer Geschäftsgruppe abgewickelt und nicht von der Geschäftsgruppe StR Ludwig, wo normalerweise die Anmietung von Räumlichkeiten stattfindet, wie auch im Fall des heutigen letzten Aktenstücks? Auch das ist mir nicht nachvollziehbar.
Dann, das habe ich bereits im Ausschuss gesagt: Warum wird ein Vergabeverfahren dieser Größenordnung nicht von der BBG abgewickelt? Da gibt es überhaupt keine Begründung, außer dass der Herr Rechtsanwalt X, egal, so etwas schon einmal gemacht hat. Es gibt sehr, sehr viele professionelle Vergaberechtskanzleien in Wien. Auch da ist nicht nachvollziehbar, warum ich mir nicht drei Vergleichsangebote von Profis geholt habe, wenn ich schon nicht die BBG heranziehen möchte. Auch diese Frage ist für uns nicht geklärt. In Summe: sehr, sehr viele Warum. Wir werden diesem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielleicht einige Antworten dazu: Das eine ist, wir bauen natürlich auch selbst Schulen. Wir bauen relativ viel, investieren viel in Schulumbau, neben dem -neubau. Es gibt die politische Diskussion, die wir ja während des ganzen Rechnungsabschlusses geführt haben. Wir sind
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
