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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 94

 

chologischer Betreuung, einmal ohne, je nachdem; aber wir haben nichts, was irgendwo zentral zusammenläuft und zentral organisiert wird. Man darf auch nicht vergessen, neben der Volkshochschulen GmbH und diesen verschiedenen Vereinen, die Subventionen bekommen, erhalten ja auch der WAFF und das BFI einen namhaften Millionenbetrag für Basisbildungskurse für Erwachsene und Jugendliche zur besseren Qualifikation, und zwar auch aus den Mitteln der Stadt Wien. Auch das darf man bitte nicht unterschätzen.

 

Wenn man sich den Akt ein bisschen genauer ansieht, dann erfährt man auch, dass diese Volkshochschulen GmbH im Jahr 2007 vom Verband Wiener Volksbildung und der Stadt Wien gegründet worden ist und dass die Stadt Wien da knapp über 25 Prozent der Anteile erhält. Das heißt, die Stadt Wien subventioniert sich hier quer. Und neben der Stadt Wien, die hier subventioniert, subventioniert ja auch noch das AMS. Das AMS subventioniert aber auch WAFF-Kurse und die BFI-Kurse; und neben der Stadt Wien und dem AMS bekommt die Volkshochschulen GmbH also auch noch Geld von der MA 13, von der MA 22, vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und vom BSA; und nur knapp 40 Prozent, nicht einmal ganz 40 Prozent, des Gesamtbedarfs von über 50 Millionen EUR werden durch Einnahmen und Erlöse erwirtschaftet. Das ist uns in dieser Form zu wenig, das kritisieren wir. Daher werden wir diese Post ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

18.27.58

†Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Bei diesem Subventionsantrag handelt es sich um eine Subvention an die Volkshochschulen GmbH für fünf verschiedene Projekte. Das erste Projekt sind die Basisbildungskurse für Jugendliche und junge Erwachsene. Das ist eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern; wir haben diese Subventionsanträge schon mehrmals in Folge gehabt. Das zweite Projekt ist das Basisbildungsprojekt für Erwachsene. Das dritte Projekt ist das Projekt „Mama lernt Deutsch“. Heute haben wir schon in der Fragestunde von der StRin Sandra Frauenberger eindrucksvoll gehört, was das für Erfolgsprojekte sind.

 

Das vierte Projekt ist das Projekt Lernhilfe für Roma-Kinder, ein ganz wertvolles Projekt, das jedes Jahr evaluiert wird. Es findet an den Schulen statt. Das fünfte Projekt ist das Projekt Stadt Wien Informationen und hier ist die Volkshochschule Favoriten sozusagen eine Trägerorganisation, die Infrastruktur zur Verfügung stellt, die die ReferentInnen und Referenten bezahlt und eine Abrechnung mit der MA 17 vornimmt.

 

Ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind ganz wichtige Projekte, die diesen Zielgruppen zu einer Chancengleichheit und einer besseren Bildung und damit zu besseren Chancen am Arbeitsmarkt verhelfen. Wir wissen, dass es ganz, ganz wichtige Projekte sind. Aus diesem Grund ersuche ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Subventionsakt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mehrstimmig mit den Regierungsstimmen und der ÖVP angenommen.

 

18.30.48Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Behandlung. Sie betrifft den Abschluss des Facility Managementvertrages einschließlich des Facility Managementkonzeptes für den Bildungscampus Hauptbahnhof. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher lasse ich gleich abstimmen. 18.31.05Wer der Postnummer 7 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit und der ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

18.31.16Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die einmalige Förderung an private, gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen. Es liegt keine Wortmeldung vor.18.31.33 Es wird aber getrennte Abstimmung verlangt. Ich bitte daher um erhöhte Aufmerksamkeit, weil es doch sehr, sehr viele Punkte sind, die getrennt abgestimmt werden.

 

Der erste Punkt der Förderungen, der abgestimmt wird, betrifft die Trägerorganisation Familie und Beruf, Kinderbetreuung in Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit beschlossen.

 

Förderung an die Trägerorganisation Kids World, gemeinnütziger Kinderberatungsverein in Wien: Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen.

 

Förderung an die Trägerorganisation Kindergruppe Horizont: Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit beschlossen.

 

Förderung an die Trägerorganisation Verein Kinderbetreuung für Groß und Klein: Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit beschlossen.

 

Förderung an die Trägerorganisation Zukunft ist jetzt, pädagogische Kinderbetreuungseinrichtung: Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit beschlossen.

 

Förderung an die Trägerorganisation Kindergruppe Mickey Mouse – da gibt es zwei, es geht um 15 000 EUR: – Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Regierungsmehrheit und daher mehrheitlich beschlossen.

 

Förderung an die zweite Trägerorganisation Kindergruppe Mickey Mouse – hier geht es um 20 000 EUR –: Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mit der Regierungsmehrheit so beschlossen.

 

Förderung an die Trägerorganisation Kindergarten Sindbad: Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit mehrstimmig beschlossen.

 

Förderung an die Trägerorganisation Bunte Blumen Kindergruppen: Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit

 

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