Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 94
Wiener Bevölkerung erfüllt. Mein letzter Satz soll sein: Ceterum censeo, Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof! - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, ich danke Ihnen für die Wortmeldung.
Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
In aller Kürze, zum Ersten Gratulation an den Herrn Kontrollamtsdirektor! Tadellose Erstrede, würde ich einmal sagen! Wirklich wahr, kann man so sagen! (Allgemeiner Beifall.)
Dann noch wirklich in aller Kürze ein Dank an Sie, Herr Direktor, an alle Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes für die Arbeit, die geleistet wurde.
Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Die Arbeit, wie schon betont wurde, ist meistens, würde ich sagen, eine sich auf sachliche und fachliche Bereiche stützende.
Ich möchte mich aber auch noch beim Ersten Vorsitzenden recht herzlich bedanken, der mich jetzt hier beim Vorsitz ersetzt hat und fast schon drei Stunden dort oben sitzt. Auch dafür herzlichen Dank!
Ich bitte um Zustimmung. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bei uns wird gegenseitige Unterstützung großgeschrieben. Das ist das Allerwichtigste.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich danke für die Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verband österreichischer gewerkschaftlicher Bildung. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher kommen wir zur Abstimmung. Wer der Postnummer 20 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die echo event gesmbh. Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 25 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das Stimmverhalten hat sich nicht geändert. Die Regierungsparteien unterstützen dies. Es ist die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Sanierung und den Erweiterungsbau des Wien Museums. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schinner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Poststück, das nun zur Behandlung kommt, ist ein Antrag, der aus vier Teilen besteht: Einen Grundsatzbeschluss möge man fassen zur Sanierung und Erweiterung des Wien Museums. Man möge die Kapitalzufuhr an die Wien Museum Entwicklungs GmbH, derzeit in Gründung befindlich, als Tochtergesellschaft der WSE beschließen. Man möge die Einrichtung eines Lenkungsausschusses ebenso beschließen. Das Vierte ist der Voranschlag der überplanmäßigen Ausgabe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an den Beginn meiner Rede möchte ich ein klares Bekenntnis zum Wien Museum stellen. Es ist uns vollkommen klar, dass das Museum in der derzeitigen Form, im derzeitigen baulichen Zustand und auch in der Enge des Platzes nicht weiterbestehen kann. Es ist uns vollkommen klar, dass es zu einem Umbau, zu einer Erweiterung, zu einem Neubau kommen muss.
Wir werden aber dem vorliegenden Aktenstück nicht zustimmen. Wir werden sogar einen Antrag auf Absetzung dieses Aktenstückes stellen. Ich darf Ihnen das wie folgt begründen:
Die Geschichte des Neubaus zieht sich schon einige Jahre hin. Wir sind jetzt so weit, dass wir einen Standort haben. Es hat in den letzten zwei Jahren, möchte ich betonen, eigentlich eine sehr gute Diskussionsebene gegeben, über alle Parteigrenzen hinweg. Ich möchte nicht von einer Partnerschaft sprechen. Ich werde später noch einmal auf dieses Thema eingehen.
Kurz vor dem letzten Kulturausschuss hat mich dann der zuständige Stadtrat Mailath-Pokorny davon in Kenntnis gesetzt, dass es eben geplant sei, eine eigene Entwicklungs GmbH zu gründen. Man hat beschlossen, das wird eine Tochtergesellschaft der WSE, die wiederum unter dem Dach der Wien Holding firmiert sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die WSE hat sich in den letzten Jahren in vielen Bereichen - wir haben vorhin über den Stadtrechnungshof diskutiert, und da gibt es etliche Stadtrechnungshofberichte, auf die ich gar nicht näher eingehen möchte - nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Auch die Wien Holding als Partner der Kultur hat sich nicht bewährt. Ich möchte nur auf zwei Beispiele verweisen, die Vereinigten Bühnen Wien und das Kunsthaus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was aber gar nicht geht, ist, dass Sie mit dieser Konstruktion eigentlich wieder etwas schaffen, was in den letzten Tagen sehr stark kritisiert wurde, was mein Kollege Wolfgang Ulm heute auch thematisiert hat, nämlich über Tochter- und Enkelgesellschaften, die unter dem Dach der Wien Holding firmieren, In-sich-Geschäfte zu schließen, die Kontrolle des Gemeinderates auszuschließen, Ausgaben dann teilweise aus dem Budget einfach hinauszudrängen, nicht mehr sichtbar zu machen und vor allem auch geltendes Gesetz nicht mehr zu beachten.
Bei dem Telefonat mit dem Herrn Stadtrat wurden mir auch gleich zwei Personen genannt, die die Geschäftsführerposition bei dieser neu zu errichtenden Gesell
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