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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 94

 

schaft einnehmen werden. Damit umgehen Sie das geltende Stellenbesetzungsgesetz. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie bitte zumindest dem Stadtrechnungshof, der das vor einem Jahr massiv kritisiert hat. Interessanterweise gibt es auch einen Folgebericht dazu.

 

Ich möchte ihnen nur eines daraus zitieren: Die Empfehlung des Stadtrechnungshofes - das bezieht sich hauptsächlich auf Tochtergesellschaften der Wien Holding - ist, dass man doch geltendes Recht beachten solle und nicht umgeht. Interessanterweise meint die Wien Holding dazu, die Umsetzung der Empfehlung ist nicht geplant. Das heißt, man setzt sich weiter über alles hinweg. Sie haben es bewiesen. Sie haben die Personen bereits vor Gründung der Gesellschaft genannt.

 

Ich möchte an der Stelle, weil einer der beiden Herren hier ist, ganz implizit sagen, weil es mir auch persönlich wichtig ist, es geht nicht gegen die Personen, die Sie mir genannt haben - das sind honorige Herren, das sind Herren, die durchaus ihre Qualitäten haben -, aber Sie haben sich auch hier an geltendes Recht zu halten! Das ist der Grund, warum wir den Antrag auf Absetzung des Aktenstückes stellen. Ich darf den Antrag weitergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Stadtrat hat zum Thema Kontrolle argumentiert, es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Lenkungsausschuss sitzen nicht Gemeinderäte und das ist im Akt auch explizit aufgezählt. Dort sitzen Magistratsdienststellen drinnen. Das ist einerseits fachlich in Ordnung, aber das ist keine Kontrollinstanz. Also, sich damit zu wehren und zu sagen, wir kontrollieren dann über diesen Lenkungsausschuss, ist - verzeihen sie mir das Wort -, nur mehr als absurd zu bezeichnen!

 

Sie haben auch gemeint, sie müssten auf die Wien Holding, auf die WSE zurückgreifen, denn es wäre fahrlässig, nicht auf Vorhandenes zurückzugreifen. Ich sage Ihnen, es ist fahrlässig, einen Partner mit überschaubaren Erfolgen zu wählen! Sie sollten nicht den besten Freund zum Partner machen, sondern Sie sollten den besten Partner im Sinne von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit wählen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines noch, weil es auch ein bisschen durchgekommen ist in den letzten Tagen, Herr Stadtrat, nicht wir haben die Partnerschaft aufgekündigt! Ich weiß nicht, wie Sie Partnerschaft leben, aber wenn ich mir mit meinem Partner ausmache, wir suchen uns - und verzeihen Sie mir den etwas simplen Vergleich - einen gemeinsamen Urlaubsort aus, lege ich meinem Partner dann nicht vier Wochen später Tickets auf den Tisch! So funktioniert Partnerschaft nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mit meinen Kollegen von der ÖVP einen Antrag betreffend Gründung einer Entwicklungs GmbH für den Neubau des Wien Museums einbringen, und zwar zur Errichtung einer politisch unabhängigen, aber dem Wiener Gemeinderat berichtspflichtigen Projektentwicklungsgesellschaft unter Einhaltung aller gesetzlichen Ausschreibungspflichten, der finanziell ausreichenden Dotierung dieser Gesellschaft und der Errichtung eines Lenkungsausschusses. (Beifall bei der ÖVP)

 

Weil wir den Stadtrechnungshof als letzten Punkt hatten und weil es hier auch um eine Subvention geht, die aus dem Kulturbereich gekommen ist, darf ich noch einen dritten Antrag, der mit dem Aktenstück nichts zu tun hat, einbringen. Wir haben in den letzten Tagen auch gehört, gesehen und gelesen, dass die zwei Millionen Subvention, die an die Sofiensäle gegangen sind, aus der MA 7 heraus im Jahr 2010 offensichtlich nicht ganz widmungsgemäß eingesetzt wurden. Ich denke, es sollte uns als Gremium, als Gemeinderat, ein Anliegen sein, dass der Stadtrechnungshof die ordnungsgemäße Einsetzung dieser Mittel überprüft und darf daher einen Beschlussantrag mit der Bitte um sofortige Abstimmung stellen, der Stadtrechnungshof möge diese Subvention aus 2010 prüfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Abschluss noch ein paar Worte an Sie, werte Kollegen: Ich hoffe, Sie wissen, welchem Aktenstück Sie heute zustimmen werden! Ich hoffe, Sie überlegen sich das genau! Und ich hoffe, Sie lassen sich nicht mit diesem Aktenstück Ihre Legitimation als Kontrollgremium nehmen! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Antrag auf Absetzung wird entsprechend unserer Geschäftsordnung nach dem Schlusswort der Berichterstatterin zur Abstimmung gelangen.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.50.42

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vielleicht sage ich kurz noch etwas zu den Sofiensälen, die die Kollegin Leeb zuletzt angesprochen hat, weil ich habe mich dazu auch zum Wort gemeldet. Ja, selbstverständlich, wenn die Stadt Geld in die Hand nimmt, um mit Kulturgeldern, egal, aus welchem Budget, aus welchem Topf sie kommen, Projekte zu unterstützen, dann muss es einen öffentlichen Nutzen geben. Das habe ich so auch öffentlich geäußert. Ich habe mich allerdings auch kundig gemacht und erfahren, dass es der dezidierte, ausgesprochene und auch betriebene Wille von Herrn Soravia ist, in den Sofiensälen, für die die Stadt Wien 2 Millionen EUR beigetragen hat, Kulturprojekte zu Gunsten der Öffentlichkeit, zu Gunsten der Kulturschaffenden Wiens auf den Weg zu bringen. Aber er kann das nicht, weil er bis jetzt keine Betriebsanlagengenehmigung gekriegt hat. Daran liegt es. Das ist in jeder Stadt der Welt leider so, dass offenbar jeder Mensch, der schon einmal ein Bauprojekt betrieben hat, jeder Mensch, der eine Firma gründen wollte, jeder Mensch, der ein Unternehmen gründen wollte, am eigenen Leib erfahren hat, manchmal dauern Genehmigungsverfahren eben länger, als man will. Deswegen hat er es bis jetzt nicht tun können.

 

Mich haben seit dem „profil“-Artikel mehrere Kulturschaffende, Organisationen aus ganz Österreich kontaktiert, die mir gesagt haben, Herr Soravia ist mit ihnen schon in Kontakt getreten, um sich von ihnen beraten zu

 

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