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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 94

 

Danke. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Wenn es im Geheimen wäre, wüssten Sie es ja gar nicht!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun liegt mir nur noch eine Wortmeldung vor, nämlich die Premiere, die schon angekündigt wurde. Ich danke sehr, Herr Stadtrechnungshofdirektor, dass Sie das Wort ergreifen. (Allgemeiner Beifall.)

 

17.31.02

†Stadtrechnungshofdirektor Dr Peter Pollak, MBA|: Sehr geehrter Herr Erster Vorsitzender des Gemeinderates! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses und Berichterstatter des vorliegenden Geschäftsstückes! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin, liebe Kollegen aus dem Stadtrechnungshof!

 

1920 wurde mit einem niederösterreichischen Landesgesetz das Kontrollamt eingerichtet. Diesem wurde die Gebarungsprüfung in der Stadt Wien übertragen. 1976 hat sich der Wiener Landtag entschlossen, die Prüfkompetenz des Kontrollamtes zu erweitern und die sicherheitstechnische Prüfung vorzusehen. 1978 haben Sie einen eigenen Kontrollausschuss geschaffen. Der jüngste Meilenstein ist im Dezember 2013 erfolgt. Sichtbares Zeichen ist die Umbenennung des Kontrollamtes in Stadtrechnungshof. Sie haben die Prüfkompetenzen erweitert. Sie haben die Unabhängigkeit gestärkt. Und Sie haben das heute schon angesprochene Nachfrageverfahren im Gesetz neu gestaltet.

 

Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, da Sie als Gemeinderatsmitglieder gleichzeitig Landtagsabgeordnete sind. Ich werte es als große Anerkennung für das Haus, aber Häuser kann man nicht anerkennen. Die Anerkennung gilt den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrechnungshofes, die es mit ihrer hohen fachlichen Kompetenz, mit ihrem Engagement, vor allem mit ihrem sozialen Engagement ermöglicht haben, dass Sie den Eindruck gewonnen haben, dass es eine Institution sei, die zu stärken ist. (Allgemeiner Beifall.)

 

Im Rumpfgeschäftsjahr, wie der Herr Vorsitzende des Stadtrechnungshofausschusses bereits ausgeführt hat, wurden 47 Prüfberichte vorgelegt. Sieben davon waren Nachprüfungen und sieben Prüfungen erfolgten auf Grund von Prüfersuchen, die von Mandatarinnen und Mandataren dieses Hauses gestellt wurden. Einzelne sind heute diskutiert worden. Ich möchte darauf nicht weiter eingehen. Es sind ja alle im Internet nachzulesen.

 

Neu war, dass wir zu 181 Empfehlungen berichtet haben, wie der Umsetzungsstand ist. 101 wurden umgesetzt, wie Frau GRin Hebein schon ausgeführt hat. Bei 53 befinden wir uns im Umsetzungsstadium. Bei 15 Empfehlungen befinden sich die Umsetzungen in Planung. Bei 12 Empfehlungen - das sind 7 Prozent - wurden wir darüber informiert, dass eine Umsetzung nicht in Aussicht genommen wird.

 

Herr GR Wansch, es ist richtig, das ist eine statistische Auswertung. Methodisch habe ich mich dabei an dem orientiert, was seitens des Rechnungshofes praktiziert wird. Dort werden auch die Meldungen gesammelt und im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes dargestellt.

 

Hinsichtlich der Effektivität kann ich nur darauf hinweisen, dass es das Nachprüfungsverfahren gibt. In Zukunft wird von Interesse sein, was die Prüfung plus die Meldungen der Dienststellen oder geprüften Einrichtungen wert sind und ob sie den Wahrheitsbeweis antreten können.

 

Insgesamt haben wir diese Empfehlungen und die Bekanntgabe in 26 Berichten zusammengefasst, sodass wir dem damaligen Kontrollausschuss und jetzt Stadtrechnungshofausschuss 73 Berichte zur Beratung vorlegen konnten.

 

Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Gemeinderatsmitgliedern, die im Stadtrechnungshofausschuss vertreten sind und teilnehmen, recht herzlich bedanken! Die Wortmeldungen, die regen Diskussionen zeigen den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrechnungshofes und auch mir, dass Ihnen die Berichte gefallen und dass sie Grundlage für eine aus meiner Sicht manchmal interessant zu beobachtende Diskussion sind. (Allgemeiner Beifall.)

 

Konkret sind es 61 Prüferinnen und Prüfer, die von 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses unterstützt werden, eine Gesamtzahl, die sich auf einen Beschluss des Wiener Gemeinderates stützt, da Sie ja den Dienstpostenplan beschließen.

 

Die hohe fachliche Kompetenz können wir sicherstellen, da die Kolleginnen und Kollegen immer bereit sind, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, sowohl solchen des Hauses als auch externen.

 

Dem Stadtrechnungshof werden immer die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt, wofür ich mich bei der Wiener Stadtverwaltung bedanken möchte. Es werden auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt, dass wir nationale und internationale Kontakte knüpfen können. Der Stadtrechnungshof Wien ist immer aktiver Teilnehmer an den Konferenzen der Direktorinnen und Direktoren der Landesrechnungshöfe sowie an den Tagungen des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes.

 

Wie im Tätigkeitsbericht ausgeführt, pflegen wir auch internationale Kontakte. Unsere ältesten sind diejenigen zu Paris und zu Zagreb. In der jüngeren Geschichte haben wir Kontakte zu Bratislava und Ljubljana geknüpft. Hervorheben möchte ich die im vorigen Jahr stattgefundene gemeinsame Prüfung mit dem Kontrollamt in Zagreb. Es war eine Herausforderung für das Haus. Wir haben sie gemeistert. Das Ergebnis kann man in einem veröffentlichten Bericht nachlesen.

 

Wir haben die Zeit der Weltmeisterschaft im Fußball. Ich wage die Behauptung, der Stadtrechnungshof Wien spielt in Österreich in der höchsten Liga. Wir halten auch jedem internationalen Vergleich stand. Wir spielen in jeder Liga mit. Und wir gewinnen wahrscheinlich auch! (Allgemeiner Beifall.)

 

Dies, weil wir Teil der Wiener Stadtverwaltung sind. Gegen Ende meiner Rede möchte ich daher auf den letzten Teil des letzten Satzes des Tätigkeitsberichts, den Sie heute besprechen und erörtern, verweisen, wonach die Wiener Stadtverwaltung ihre Aufgaben mit hoher Qualität und mit großem Einsatz im Interesse der

 

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