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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 94

 

Hier ist es mir nur wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Berichte nach wie vor veröffentlicht werden, bevor sie überhaupt politisch diskutiert werden. Wenn mein Vorredner den Menschen empfiehlt, die Berichte zu lesen und auch zu lesen, was zwischen den Zeilen steht, so würde ich meinem Vorredner aber empfehlen, er soll einmal die Zeilen selbst lesen, weil das, was Sie da von sich gegeben haben, steht nur zwischen den Zeilen und hat mit den Berichten selbst überhaupt nichts zu tun. Das Cross Border Leasing, das Sie hier kritisieren, ist ein alter Hut. 1998 war das eine weltweit übliche Finanzierungsform für Kommunen, nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, auf der ganzen Welt. Wenn der amerikanische Steuerzahler hier Investitionsmöglichkeiten für seine Finanzinstitutionen eröffnet, so ist es Sache des amerikanischen Steuerzahlers und keine Sache von uns hier in Wien.

 

Ich weise auch zurück, dass wir hier neokapitalistische Ansätze haben, so wie überhaupt das ganze Gerede, was nur zwischen den Zeilen steht, über die Fremdwährungsspekulationen. Entschuldigen Sie, wollen Sie, dass wir die Gasrechnung, die wir in US-Dollar bezahlen müssen, ohne Absicherung einkaufen und halt jeweils irgendeinen Preis zahlen, wie der US-Dollar und der Euro halt gerade zueinander stehen? Das halte ich für eine sehr fahrlässige Politik! Kein ordentlicher Kaufmann würde das machen, dass wir in etwa bei der Gaspreisrechnung, die wir bezahlen müssen, damit wir unsere Kraftwerke befeuern können, und der Preis für Gas und Öl ist einmal US-Dollar, keine Absicherungsgeschäfte machen! Dass Sie sich hier hinstellen und sagen, das ist Spekulation! Entschuldigen Sie, Herr Wansch, das lernt man auf der WU in der ersten Stunde, wie das funktioniert und wozu das gut ist, Exportabsicherungsgeschäfte oder Importabsicherungsgeschäfte! (GR Mag Dr Alfred Wansch: So sehen die Berichte aus!) Ich würde empfehlen, besuchen Sie spezielle Vorlesungen auf der WU, damit Sie das wieder ein bisschen auffrischen!

 

Auch dass man hier einzelne Berichte von den 77, die waren, herauszieht, also jeder einzelne Bericht, der heute hier ist, ist vordiskutiert, ist politisch diskutiert worden, ist offen, transparent diskutiert worden. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Im Geheimen!) Es hält niemand die Opposition auf, jeden einzelnen Bericht aufzurufen. Es stehen die Beamten Rede und Antwort. Es stehen die Geschäftsführer der Tochterunternehmen Rede und Antwort. Es stehen die Stadträte Rede und Antwort. Es steht auch der Stadtrechnungshofdirektor mit seinen Beamten Rede und Antwort, wenn es zu der Prüfung Fragen gibt. Also, tun Sie doch jetzt nicht so, als wären das was weiß ich, für große Neuigkeiten! Die Berichte sind zum Teil ein halbes Jahr alt, weil wir das Geschäftsjahr von Juli bis Dezember diskutieren. Sie sind diskutiert worden, sind in den Medien schon vielfach diskutiert worden, auch von den Journalisten diskutiert worden, die auch die Möglichkeit haben, sich im Internet schon vor der politischen Sitzung die Berichte herunterzuladen und anzusehen und nicht dem gefälschten Schleichhandel, Informationen durch die Opposition ausgeliefert sind, sondern sich ein objektives und transparentes Bild schaffen können. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, den wir gesetzt haben!

 

Meine Damen und Herren, ich möchte mich aber auch bedanken für die Diskussion, auch bei der Opposition, auch wenn das jetzt ein Widerspruch ist, im Stadtrechnungshofausschuss, weil im Gegensatz zu dem, was sich hier bei der Sitzung abspielt, wenn wir im Gemeinderat sind, laufen die Diskussionen im Stadtrechnungshof in der Sache hart - das ist auch gut so -, aber fair und transparent. Es gibt hier überhaupt keinen Grund, irgendetwas zu verschweigen. Wir gehen hier alles offen an. Wir diskutieren alles offen.

 

Ich bedanke mich auch bei der Mannschaft im Magistrat, bei den Beamten, auch bei den Tochterunternehmen, für die diese Sitzungen als Betroffene oft nicht lustig sind, wenn die Prüfberichte diskutiert werden. Das meine ich nicht nur, weil hier vielleicht schlechte Ergebnisse sind, weil es natürlich auch den einen oder anderen politischen Versuch eines Untergriffs in diesen Sitzungen gibt, so wie wir es jetzt auch erleben, dass sie das über sich ergehen lassen und nicht im Schutze des Mandates Rede und Antwort gegenüber manchen Behauptungen, die da kommen, stehen müssen. Dafür bedanke ich mich bei allen Beschäftigten des Magistrates und auch der Tochterunternehmen, die im Stadtrechnungshof antreten.

 

Mein Dank gilt auch dem Stadtrechnungshofdirektor - da schließe ich mich dem Vorsitzenden des Gemeinderates an - und seiner Mannschaft. Ich wünsche mir, dass wir auch die heurige Saison gut über die Bühne bringen. Ich freue mich auch auf die nächstjährige Diskussion des Stadtrechnungshofberichtes hier im Gemeinderat und bitte Sie um Zustimmung zum Stadtrechnungshofbericht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Dr Wansch zum zweiten Mal. Seine Restredezeit beträgt drei Minuten.

 

17.29.19

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur in aller Kürze, weil ich das einfach nicht so im Raum stehen lassen will, die Qualität einer öffentlichen Sitzung hier im Gemeinderat, wo man die Möglichkeit hat, auf der Galerie teilzunehmen, wo man die Möglichkeit hat, im Internet die Sitzung zu verfolgen, ist eine andere Qualität, Herr Kollege Reindl! Möglicherweise werden Sie mich da nie verstehen! Ich glaube, dass es politisch ein vollkommen falscher Ansatz ist, wenn man nicht unterscheiden kann. Das, was ich in geheimen Sitzungen mit vielen Politikern, Beamten, Journalisten bespreche, hat niemals die Qualität einer Debatte im öffentlichen Gemeinderat! (GR Mag Thomas Reindl: Geheim sind die nicht!)

 

Deshalb werden wir das auch in allen anderen Bereichen so halten und werden uns zum Beispiel auch beim Petitionsgesetz weiter dafür einsetzen, dass das nicht hinter verschlossenen Türen abgehandelt wird.

 

In diesem Sinne kann ich nur weitergeben und muss ich Ihnen leider sagen, wir werden nicht aufhören, dieses Verständnis von Bürgerbeteiligung weiter zu pflegen! -

 

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