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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 94

 

im Jahr 2009 die Investorin, dass ein grundbücherlich abzuwickelndes Straßenprojekt bei einer Pumpstation keine Auswirkungen auf den Cross-Border-Leasing-Vertrag habe. Sie gab in diesem Fall ihre notariell beglaubigte Zustimmung zur Freilassung der Servitute.“ - Meine Damen und Herren, wenn das keine Abhängigkeit ist, wenn ich in Amerika fragen muss, wenn ich zum Beispiel bei einem Servitut eine Leistung ändern möchte, dann überlege ich mir, wer da die Unwahrheit gesagt hat: Wir, als wir dargestellt haben, dass es diese Abhängigkeit gibt und es nicht in unserer freien Verfügung ist, oder Sie, wo Sie uns immer wieder wider besseres Wissen erzählen, das ist alles in unserer Hand und wir müssen keinen fragen? In Wirklichkeit kostet es jedes Mal eine Menge Geld, weil die Berater nicht die billigsten sind!

 

Wenn wir jetzt zu dem Ergebnis kommen und sagen, bei diesen Cross-Border-Leasing-Geschäften hat man schon sehr stark die Unschuld verloren, dann ist eines noch an Skurrilität bei diesen Cross-Border-Leasing-Geschäften dabei, was ich auch nicht ganz unausgesprochen lassen möchte, man hat nämlich das Ganze so gebührenkreativ gestaltet, dass der Rechnungshof zum Beispiel festgestellt hat, dass diese Unterlagen, die die Stadt Wien jährlich nach Amerika schicken muss, der Investorin nicht direkt geschickt und auch nicht unterschrieben oder paraphiert werden dürfen, sondern aus Gründen der Gebührenkreativität über Preßburg geschickt werden müssen und von Preßburg dann nach Amerika gehen. Da sage ich, es ist an und für sich unvorstellbar, dass sich eine Kommune in der Verantwortung einer Partei zu solchen Steuerumgehungs- und Gebührenumgehungsgeschäften hinreißen lässt. Ich sage auch, unter Umständen ist das sogar für Gerichte und Behörden zu prüfen, aber das ist nicht unser Thema. Ich sage, da gibt es politische Konsequenzen.

 

Allein diese Geschichten, die ich Ihnen erzählt habe, diese Falldarstellungen, die in der Zwischenzeit bewiesen sind, diese Geschäftsfälle mit Gebührenumgehung, nenne ich es jetzt ganz vorsichtig, sollten eigentlich für die Verantwortlichen Grund genug sein, zurückzutreten, die Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern zu ziehen, die das Risiko für ihre Wahnsinnsgeschäfte zu tragen haben, kann man sagen, die dafür haften müssen und am Ende immer in der Gefahr sind, dafür zahlen zu müssen. Es hat schon Fälle der Restrukturierung gegeben, und das hat der Stadtrechnungshof auch ausgewiesen, wo Risiko in Liquidität schlagend geworden ist.

 

Abschließend sage ich nur noch einen Satz: In ähnlichen Bereichen spielt sich dann der Prüfungsbericht betreffend Derivate, Spekulationsgeschäfte, Fremdwährungsspekulationen ab, wo wir dem Stadtrechnungshofbericht entnehmen können, dass in den Gesellschaften des Wiener Holdingkonzerns diverse Arten von Optionen, Swaptions, Cross Currency Swaps, Interest Rate Swaps abgeschlossen wurden. Dazu sage ich, da lacht das Herz des roten Neokapitalisten, wenn Sie mit solchen Papieren auf Risiko der Wienerinnen und Wiener Ihre Geschäfte und Spiele machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend versuche ich mich jetzt auch als Stadtrechnungshof. Ich gebe nämlich eine Empfehlung ab. Die Empfehlung lautet an alle hier im Saal und auch an den Bildschirmen, die Berichte des Stadtrechnungshofes zu lesen - sie sind öffentlich im Netz zugänglich - und sich die Zeit dafür zu nehmen, auch zwischen den Zeilen zu lesen und die Zusammenhänge zu realisieren. Dann werden Sie erkennen, mit welch großer Qualität diese Berichte des Stadtrechnungshofes verfasst sind. Deshalb, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes, danke ich Ihnen namens des FPÖ-Klubs noch einmal aufrichtig und freue mich auf die zukünftigen Berichte! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

17.20.20

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrechnungshof und vom Gemeinderat! Liebe Damen und Herren an den Bildschirmen!

 

Ich hoffe, Sie sehen mich alle. Es ist heute ein super Tag für die Öffentlichkeit, für Transparenz, für Gleichbehandlung und öffentliche Diskussion, weil wir hier eine Premiere erleben, meine Damen und Herren an den Bildschirmen, nämlich, dass wir auf der einen Seite erstmalig einen Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes diskutieren und auf der anderen Seite, dass der Herr Stadtrechnungshofdirektor heute, vermutlich nach mir - vielleicht meldet sich noch wer - das Wort hier im Gemeinderat ergreifen wird. Das, meine Damen und Herren, ist rot-grüne Politik, so, wie wir sie umsetzen, so, wie wir verstehen, Kontrolle und Transparenz öffentlich zu machen, nachvollziehbar zu machen. Ich bedanke mich auch bei der Opposition, dass Sie uns letztendlich mit einem einstimmigen Beschluss auch geholfen haben, dass wir diese ganzen Maßnahmen, die ich noch einmal kurz zusammenfassen werde, jetzt beschließen konnten.

 

Wir haben die Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofes ausgeweitet. Er ist jetzt dem Rechnungshof gleichgestellt. Das Hearing vom Stadtrechnungshofdirektor wurde schon angesprochen. Wir haben aber auch die Jobkriterien für den Stadtrechnungshofdirektor verbessert. Wir haben ihn gesichert, indem wir die Abwahlmöglichkeit auf Zweidrittelbasis gestellt haben. Bis jetzt war es nur die halbe Mehrheit, also die Hälfte hat genügt. Wir haben die Unvereinbarkeit und das Berufsverbot des Stadtrechnungshofdirektors neu definiert, verbessert definiert. Wir haben auch sichergestellt - ein wesentlicher Schritt, um die Institution unabhängiger zu machen -, dass das Personal und die Sachmittel dem Stadtrechnungshof vom Magistrat zur Verfügung gestellt werden können und auch, dass er an der gemeinschaftlichen Finanzkontrolle mitwirken kann, wenn in etwa der Europäische Rechnungshof Prüfungen in Österreich durchführt oder der Stadtrechnungshof dies auch in Auftrag des Europäischen Rechnungshof macht.

 

Zu den Berichten ist schon sehr viel gesagt worden.

 

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