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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 94

 

halb natürlich auch da und dort unterschiedlich zu beleuchten sind.

 

Generell fällt mir auf, dass bei diesem Garagenprogramm im Gegensatz zu den anderen Programmen, die Sie heute vorgelegt haben, der Konflikt zwischen den Regierungsparteien sehr transparent wird. Da hat man förmlich einen Richtungsstreit ausgetragen, den Sie nicht abstreiten können. Es ist deshalb ein sehr inhomogenes Konzept. Das ist schon einmal unser erster Kritikpunkt, weil es einfach nicht konsistent genug ist, um es umzusetzen.

 

Aber wenn wir ins Detail gehen, sehr geehrte Damen und Herren, dann sieht man, dass offenbar seitens der Grünen Fraktion versucht worden ist, einige Punkte abzuschwächen oder einzubringen. Da steht davon, dass der Garagenbau nicht den Öffi-Zuwachs bremsen soll – was auch immer damit zu tun ist oder welcher Zusammenhang dabei besteht –, Garagen nur gebaut werden sollen, um den öffentlichen Raum wieder freier zu machen, oder Garagen nur dazu da sind, den Parkplatzverkehr zu reduzieren. – Also kein Wort davon, dass Garagen dazu da sind, den sinnvollen Wunsch nach Erfüllung – nämlich des Grundbedürfnisses und des Grundanliegens – der Mobilitätsbedürfnisse, sehr geehrte Damen und Herren. Entlarvend und letztendlich einmal mehr ein Konzept, das nicht von Liberalität und Weltoffenheit und auch nicht von einer Smart City, sondern von autoritärem und besserwisserischem Verhalten geprägt ist, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Besonders nach Ihrem Geschmack haben Sie die Passage zu den Park-and-ride-Anlagen geschrieben. Nach Ihren Vorstellungen sollen diese ja überhaupt nicht mehr gefördert werden. Ich habe heute schon ausgeführt, wie der Schlüssel zur Lösung der MIV-Pendlerproblematik dann aussehen soll, das haben Sie aber in diesem Papier ebenfalls verschwiegen und geben auch sonst keinen Hinweis auf eine Lösung. Die scheint Ihnen egal zu sein. Die Ansage an die Pendler, diese mögen sich irgendwie selbst organisieren oder irgendeine Lösung suchen – in der Heimatgemeinde das Auto stehen lassen, einen neuen Job suchen, am besten gar nicht mehr nach Wien kommen oder wie auch immer – wird halt für Frustration sorgen. Und ich sage Ihnen, das ist auch mehr als unsozial und ungerecht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Den gleichen grünen Geist atmet auch die Passage, in der die Garagenausbauten in gute und schlechte eingeteilt werden. Das ist eine ganz neue Erkenntnis für mich, dass es derartige Vorurteile nicht nur prinzipiell zu Garagen gibt, sondern diese auch dem Typus nach qualifiziert sind – und zwar in der Klassifizierung der Analyse zum Ziel- und Querverkehrsaufkommen. Und diese Dämonisierung der Garagentypen kann ich erst einmal nicht nachvollziehen. Ich konnte dem Papier die Sinnhaftigkeit nicht entnehmen, und habe sie auch sonst noch nie gefunden. Aber ich stelle es mir schon spannend vor, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktion, wenn Sie dem zukünftigen Parkplatzsuchenden dann erklären werden, dass er deshalb keine Parkgarage vorfindet, weil er gerade zum falschen Fahrtypus gehört, nämlich dem Zielverkehr oder dem Quellverkehr, und deshalb offenbar keine Garage für ihn vorgesehen sei.

 

Das sind also sehr interessante, sehr – um es offen zu sagen – abstruse, weltfremde und vor allem wirtschaftsfeindliche Konzepte, sehr geehrte Damen und Herren. Wie die Garage der Zukunft oder überhaupt das Abstellen der Zukunft aussehen sollte, darüber schweigt das Papier. Standortanalysen gibt es nicht, auch keine Überlegungen, wie man sonst Stellplätze im nichtöffentlichen Bereich nutzen kann. Auch das finde ich schade, denn ich denke, da gäbe es auch einiges an Möglichkeiten, wie man zum Beispiel durch Nachtparkplätze, Stellennutzungsplätze in Wohnhäusern, auch im privaten Bereich oder durch eine attraktive Tarifgestaltung wieder Parkflächen frei machen kann. Auch dazu ist leider kein Wort in diesem Papier nachzulesen. Das finde ich schade.

 

Ich sage Ihnen aber auch, wir als Opposition werden Ihnen Ihr Wahlkampfprogramm sicher nicht am Serviertablett servieren. Das werden wir schon anderweitig machen. Sie müssen schon selbst überlegen, wie Sie die Probleme der Stadt lösen. Wir werden Ihnen einen Spiegel vorhalten. Ich sage Ihnen eindeutig, dass diese Garagenpolitik etwas war, was Ihnen gar nicht gelegen ist, das mussten Sie tun oder wollten Sie tun, damit es noch ein weiteres Konzeptpapier gibt. Es ist für Sie eine lästige Pflichtübung gewesen. Deshalb ist es nutzlos, und wir werden es deshalb auch ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.10.14

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Das hätte mich doch gewundert, wenn die ÖVP einem Konzept der rot-grünen Stadtregierung zugestimmt hätte. Es war interessant, warum es bei den Garagenkonzepten nicht gepasst hat. Zunächst einmal beginnt der Kollege Stiftner mit dem Satz, man merke da irgendwie den Richtungsstreit zwischen der SPÖ und den GRÜNEN. – Der Kollege Lindenmayr war mit mir gemeinsam in der Arbeitsgruppe, ich kann mich an keinen Richtungsstreit erinnern. Wir haben gar keinen Richtungsstreit gehabt, ganz im Gegenteil, es war sehr konsensual, im Gegensatz zu Ihnen. Sie sagen zum Beispiel, es gibt ein Grundbedürfnis nach Mobilität, das heißt bei Ihnen, das Auto abstellen. Ihr Vorgänger hat einmal gesagt, der Garagenplatz oder der Stellplatz ist ein Menschenrecht. Da habe ich mir gedacht, Menschenrechte sind eigentlich ganz andere Sachen, es gibt zum Beispiel ein Menschenrecht auf Wohnen. Aber ein Grundbedürfnis nach Mobilität heißt, ich möchte möglichst gut von einem Ort zum anderen gelangen, und auch eventuell wieder zurückkommen. Das ist ein Grundbedürfnis, aber nicht, dass ich mein Auto irgendwie abstelle. Wenn ich ein Auto habe, muss ich mir überlegen, wo ich das abstelle. Und Garagen sind besser oder schlechter, und das haben wir versucht, in diesem Papier zu verschriftlichen. Das war der eine Punkt.

 

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