Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 94
(Zwischenruf von VBgmin Mag Maria Vassilakou.) Das habe ich Ihnen schon gesagt. Das, was wir seinerzeit unter Bgm Gratz gehabt haben, fortsetzen. Das ist ganz einfach. Da brauch ich nicht das Kasperltheater und 25 Millionen EUR für den Rückbau oder Umbau der Mariahilfer Straße. Das ist hinausgeschmissenes Geld. Das sind unsere Vorstellungen. Das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren-
Aber es wird für die Grünen ein Pyrrhussieg sein. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) Doch, doch! „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ So, glaube ich, hat das König Pyrrhus gesagt. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich glaube, du unterrichtest ja Geschichte. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Das sagt jemand von der Partei, die den Hypo-Skandal verursacht hat?) Frau Vizebürgermeister, jetzt sind wir aber bei der Smart City. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN, speziell von VBgmin Mag Maria Vassilakou.) Ich habe Sie noch nie so aufgebracht gesehen, Frau Vizebürgermeisterin, ich habe Sie noch nie so aufgebracht gesehen. (Empörte Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich würde um Folgendes ersuchen:
GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Welche Unruhe hier auf einmal ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Jeder, der sich hier zu Wort meldet, soll auch das Recht haben, das sagen zu können, was er meint, sagen zu wollen. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang schon auf etwas hinweisen, und ich mache dabei aus meinem Herzen ja keine Mördergrube: Wir – und zwar alle Fraktionen – haben in der Präsidialkonferenz vereinbart, dass es bei der Postnummer 39 keine Wortmeldung geben wird, sondern dass dieses Thema bei der Mitteilung des Herrn Bürgermeister diskutiert wird. Und ich bitte darum für die Zukunft – ich kritisiere jetzt nicht Sie, ich sage das sehr bewusst –, dass diese Vereinbarungen auch Gültigkeit haben sollen. Sonst brauchen wir in dieser Frage nichts mehr zu vereinbaren. Darum würde ich ersuchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Und, Kollege Irschik, ich würde bitten, lassen Sie sich nicht auf Zwiegespräche ein, sondern versuchen Sie, Ihren Beitrag so zu halten, wie Sie ihn sich vorgenommen haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Welchen Beitrag?!)
GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Herr Vorsitzender, das mache ich natürlich, aber ein bisserl replizieren muss man, weil man kann sich ja nicht alles gefallen lassen.
Also, wie gesagt, Frau Vizebürgermeisterin, ich habe Sie noch nie so aufgebracht gesehen. (Zwischenruf von VBgmin Mag Maria Vassilakou.)
Herr Vorsitzender, ich nehme das sehr wohl zur Kenntnis und komme daher auch schon zum Schluss, ich werde es jetzt abkürzen. Es stehen dann auch noch „hochwertige Arbeitsplätze“ drinnen. Na, meine Damen und Herren, in Wahrheit schaut es so aus, dass es in Wien bereits mehr als 25 Prozent Teilzeitjobs gibt, die Tendenz ist steigend – laut WIFO, nicht von uns. Geschaffen werden in Wahrheit McJobs – abschätzig gemeint, das kommt aus dem Amerikanischen –, wo man nicht viel verdient. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) – Sie wissen das, es freut mich für Sie, dass Sie auch etwas wissen. – Es sind eher minderqualifizierte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote beträgt 15 Prozent. So viel zu diesem Thema.
Und weil natürlich wieder die Autofahrer bekämpft werden, möchte ich abschließend schon sagen: Es freut mich und es ist eine Ehre für mich, dass ich mit Alt-Bezirksvorsteher Kurt Landsmann, Sozialdemokrat in Floridsdorf, von 1980 bis 1994 Bezirksvorsteher, dass ich mit dem Kurt das Du-Wort pflegen darf. Er erfreut sich, Gott sei Dank, bester Gesundheit. Er war wirklich ein sehr guter, guter Bezirksvorsteher, und ich habe mit ihm exzellent zusammengearbeitet. Und was hat Kurt Landsmann gesagt, bevor er 1994 an den Heinz Lehner übergeben hat: „Jetzt hat es die Sozialdemokratie geschafft, dass jeder Arbeiter ein Auto hat, und jetzt verleiden wir ihm das Autofahren.“ – Zitat von Kurt Landsmann, großer sozialdemokratischer Bezirksvorsteher von Floridsdorf. Ausgezeichnet.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Smart City, STEP 2025, wie auch immer. Wir lehnen es ab.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Bitte.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich denke, dass heute über die Smart City sehr ausführlich diskutiert wurde. Der Kollege Irschik war offensichtlich bis 15 Uhr entschuldigt oder durfte von seiner Fraktion aus nicht sprechen, denn sonst hätte er den Worten unseres Bürgermeisters folgen können und auch der Diskussion. Er kann es aber dann nachlesen. Aber ich denke, dass es insgesamt eine gute, smarte Geschichte ist, Smart City heute zu beschließen. Und deshalb ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 39 die Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Garagenprogramm 2014. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche auch hier um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Berichterstatter! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich versuche, das auch hier in der gebotenen Kürze zu machen, nachdem wir heute ja doch geballt verkehrs- und planerische Themen zu diskutieren haben, die doch aber in einer Nuance – sonst wären sie ja auch nicht eigene Postpunkte – unterschiedlichen Inhalts und des
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