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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 94

 

Das Zweite, was Sie gesagt haben, war, dass bei der MIV-Pendlerproblematik unsere Lösung unsozial und ungerecht sei. Also ich würde einmal sagen, wenn wir in Wien eine Park-and-ride-Anlage am Stadtrand bauen, dann kostet ein Stellplatz 15 000 EUR. Das ist schon unsozial, wenn wir für die niederösterreichischen Pendler in Wien einen Garagenplatz errichten?

 

Wir haben in Wien – übrigens gemeinsam mit der Niederösterreichischen Landesregierung – ein Papier gemacht, als es um die Frage gegangen ist, wie wir in Niederösterreich Park-and-ride-Anlagen errichten, und haben uns dort auch finanziell beteiligt, um zum Beispiel auch die Badner Bahn, die eine wichtige Pendlerstrecke ist, zu verbessern. Unsere Verkehrsstadträtin beziehungsweise der niederösterreichische Verkehrslandesrat und die beiden Landeshauptleute haben gemeinsam ein Papier erarbeitet. Dabei ist herausgekommen, dass es eine Kooperation bei den Stellplätzen gibt, und zwar rund um Wien, auf niederösterreichischem Gebiet. Das kann Ihnen nicht entgangen sein, aber wenn, dann gibt es da gerne ein bisschen etwas dazu.

 

Ein anderer Punkt, der von Ihnen gekommen ist: Nachdem Sie dann mit Ihren Argumenten am Ende waren, sind Sie mit Wörtern wie abstrus, wirtschaftsfeindlich, weltfremd und Dämonisierung gekommen. – Nein, wir haben im Gegenteil gemeinsam ein Regelwerk entworfen. Das ist kein listiges Papier, sondern das ist ein Regelwerk dafür, warum es in Wirklichkeit wichtig ist festzustellen, wo braucht es Garagen, wo braucht es keine Garagen – damit kein Wildwuchs entsteht. Denn es gibt auch solche Garagen, wie zum Beispiel auch die Park-and-ride-Anlage in der Aderklaaer Straße, die noch immer nur 10 Prozent Auslastung hat. Das war uns zu wenig, wir wollen uns das anschauen.

 

Das heißt, wir haben Kriterien gefunden, wonach zukünftige Garagen und Standorte zu beurteilen sind: nach der EinwohnerInnenzahl, nach dem Grünflächenanteil, nach Anzahl der vorhandenen, verfügbaren, öffentlich zugänglichen Garagenplätze und nach dem Baualter. Das heißt, in Gegenden, wo zum Beispiel das Parkpickerl vorhanden ist, stellen wir Garagen hin, wenn das Parkpickerl nicht ausreicht, um an der Oberfläche Stellplätze zu schaffen, um Stellplätze für andere Nutzungen frei zu bekommen. Das heißt zum Beispiel ganz konkret: An der Ottakringer Straße wird eine Wohnsammelgarage mit 120 Stellplätzen gebaut. Wir bauen im 2. Bezirk auf dem Areal des Nordbahnhofs eine Wohnsammelgarage mit 390 Stellplätzen und im 16. Bezirk in der Wattgasse 9-11 mit 230 Stellplätzen. Daher erzählen Sie uns nicht, wir machen das nicht.

 

Und wir bauen selbst Park-and-ride-Anlagen aus und neu: zum Beispiel die Aufstockung der Park-and-ride-Anlage in der Spittelau um 360 Stellplätze oder im 23. Bezirk in der Perfektastraße mit 750 Stellplätzen. Daher stimmt das einfach nicht, was Sie sagen.

 

Nächster Punkt: Die Zielsetzungen waren, wie gesagt – noch einmal: Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs, Rückgewinnung und Umgestaltung des Straßenraums für höherwertige Nutzungen, attraktive Gehwege, Radwege und Aufenthaltsbereiche und Begrünung. Das heißt, wir machen die Stadt lebenswerter, und das machen wir dann, wenn wir dort entweder die Parkraumbewirtschaftung einführen und/oder eine Garage bauen. Davon habe ich Ihnen ein paar aufgezählt. Die Rahmenbedingungen dafür sind: Es gibt keine Garagen unter Parkanlagen oder Grünflächen, sondern wir versuchen, bei privaten Bauvorhaben Synergieeffekte herzustellen. Das heißt, zum Beispiel wird demnächst in der Heigerleinstraße neben der Schnellbahn ein Wohnhaus errichtet, die Pflichtstellplätze kommen auf eine Ebene, ein oder zwei Ebenen darunter wird es Wohnsammelgaragen geben. Das ist vernünftig, weil die Leute dann dort, vor Ort, ihre Stellplätze haben.

 

Es wird natürlich an der Oberfläche wie bisher auch Rückbau geben – eins zu drei außerhalb des Gürtels, eins zu eins in den innerstädtischen Bezirken –, und wie gesagt, noch einmal: Es gibt auch eine Bezirksförderung für den Stellplatzrückbau nach Errichtung von Wohnsammelgaragen. Noch einmal: Es gibt ein gemeinsames Konzept, das darauf abstellt, sparsamer mit den Mitteln umzugehen und trotzdem punktgenaue Garagenstellplätze dort zu errichten, wo wir sie brauchen und wo die Stadtregierung gemeinsam mit dem Bezirk entscheidet, wo es notwendig ist und wo nicht. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

16.16.42

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, das ist schon ein listiges Papier, denn die interessanten Sachen sind so klein geschrieben, dass ich es ohne Brille nicht lesen kann. Und so schlecht sehe ich noch gar nicht. Aber jetzt zum Inhalt, sehr geehrte Damen und Herren:

 

Wenn ich einen Vergleich zum Wien-weiten Sonderprogramm für Garagenförderung aus 1999 bemühe – also mehr oder weniger das Vorvorgängerpapier –, dann ist damals ein Hauptaugenmerk auf der Gleichbehandlung gelegen, nämlich auf der Gleichbehandlung der 23 Bezirke, also mehr oder weniger – kann man sagen – auch auf der Dezentralisierung. Das vermisse ich in diesem Papier. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber im 13. Bezirk braucht es keine Garagen, dafür im 17. Bezirk!) – Ja, das ist genau einer der Irrtümer, denen Sie erliegen, denn es geht darum, dass man eine Garage dort errichtet, wo sie notwendig ist, und nicht, wo Sie glauben, dass sie nicht notwendig ist und nach Bezirken differenziert. (Beifall bei der FPÖ. – StR Mag Manfred Juraczka: Sie haben völlig recht!)

 

Lieber Herr Maresch, ich sage Ihnen etwas: Wir haben zwei Volksgaragen in Hietzing, und beide sind ausgebucht – das muss ich zugeben, auch wenn ich damals, so wie die GRÜNEN, gegen eine der beiden gestimmt habe. Aber die waren sinnvoll, und diese Dezentralisierung und diese Gleichbehandlung der Bezirke vermisse ich einmal in diesem Papier.

 

Auch die gesamten Formulierungen sind problema

 

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