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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 94

 

Wien vertan und verpatzt, und heute erzählt sie uns, wie wichtig ihr Wissenschaft in Wien ist.

 

Ich möchte aber noch auf eines hinweisen. Beim Geldverwenden, beim zweckwidrigen Geldverwenden komme ich auch nicht umhin, auf die Funktion eines Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung hinzuweisen. Das ist schon öfter geschehen. Tatsache ist, dass es keinerlei Mehrwert gibt, aber jährlich 210 000 EUR an Verfügungsmitteln von der SPÖ an die GRÜNEN gegeben werden. Das Ergebnis sind keine spürbaren Aktivitäten oder Maßnahmenpläne mit einem Zeitplan oder einer Zieldefinition, aber jährliche sehr dünne Berichte mit floskelhaften Befindlichkeitsaussagen. Jetzt sage ich eines: Bleiben wir gerecht. Der Universitätsbeauftragte vermeldet einen großen Erfolg und hat das auch heute wieder in seiner kurzen Redezeit betont: Es ist die Umbenennung des Lueger-Ringes in Universitätsring gelungen, ein wahrlicher Markstein und Garant für die positive Entwicklung der Wissenschaft in Wien. So erhält die Geschichte von den Bürgern in Schilda quasi wissenschaftliche Bedeutung.

 

Abschließend sage ich: Die Universität in Wien wird im Jahr 2015 stolze 650 Jahre alt, 645 Jahre davon ohne einen Beauftragten der Stadt Wien für Universität und Forschung. Das hat sie ohne diesen Beauftragten geschafft, die stolze Universität Wien. Deshalb fordern wir von SPÖ: Beenden Sie diesen Unfug des Stadtbeauftragten! Und wir fordern von den GRÜNEN: Zahlen Sie diese mehr als 1 Million EUR an die Stadt Wien zurück, damit es die Stadt Wien im Sinne von Wissenschaft, Forschung und Technologie verwenden kann! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Martina Ludwig-Faymann zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.30.55

†GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herzlichen Dank.

 

Herr Kollege Wansch, vielleicht sollten Sie einmal mit dem Herrn Kollegen Eisenstein Kaffee trinken gehen, der Ihnen ein bissel erzählt, was er in seinem ersten Teil der Rede ausgeführt hat, weil Sie wie immer da herauskommen und alles zunichte machen. Oder Sie haben vielleicht wirklich nicht reingeschaut oder verfolgt, was in den letzten 20 Jahren in dieser Stadt los war, denn, und das kann man sagen, es war so, vor 15, 20 Jahren hat es kein Verhältnis oder faktisch kein Verhältnis der Stadt Wien zu den Universitäten dieser Stadt gegeben. Dass das heute ganz, ganz anders ist, war kein Zufall, war nicht naturgemäß, sondern war ganz konkrete Politik von klugen Köpfen, allen voran von unserem Bürgermeister, der ja nicht nur persönlich ein sehr enges Verhältnis zur Wissenschaft hat, sondern auch politisch erkannt hat, dass das der Schlüssel zum Erfolg für Wirtschaftswachstum und für die Entwicklung einer Stadt ist. Und es ist nicht des Rankings wegen, ob wir die Stadt Nummer 1 sind, sondern es hat ganz konkrete Gründe, die sich auch auf das Leben der Menschen in dieser Stadt auswirken, und dazu komme ich dann noch.

 

Aber ich möchte noch einmal zwei Zahlen wiederholen, weil, ehrlich gesagt, mir das auch nicht so bewusst war und ich glaube, dass es den meisten hier herinnen auch nicht so klar ist beziehungsweise vielleicht auch noch einmal an die Öffentlichkeit: Wir haben derzeit 186 000 Studierende in dieser Stadt. Damit sind wir noch vor Berlin die größte deutschsprachige Universitätsstadt, und nicht nur deutschsprachige, wir sind auch in der Centrope-Region die größte Universitäts- und Wissenschaftsstadt, und darauf kann man stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke. Und du hast es schon erwähnt: Jeder zweite Wiener und jede zweite Wienerin zwischen 19 und 26 Jahren sind an einer Uni oder Fachhochschule dieser Stadt inskribiert. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da war das nicht so. Jetzt haben wir das, und das ist nicht vom Himmel gefallen, das war konkrete Politik und darauf bin ich sehr, sehr stolz.

 

Was macht die Stadt? Die Stadt gibt erstens Platz. Wissenschaft, Forschung braucht auch Raum. Ich glaube, mit unseren zwei großen Bildungscampussen haben wir gezeigt, was wir damit meinen. Da wird sich noch viel entwickeln und darauf kann man aufbauen.

 

Und Wien investiert. Die Kollegin Straubinger hat die Zahlen schon erwähnt. Wien investiert direkt in Wissenschaft und Forschung. Nicht ich sage, dass das Verhältnis zwischen Stadt und wissenschaftlichen Institutionen in dieser Stadt noch nie so gut war wie heute, sondern das sagen renommierte Rektorinnen, Rektoren und ExpertInnen auf diesem Gebiet. Aber, und jetzt kommt für mich als Politikerin die entscheidende Frage, warum? Es ist nicht nur chic, wenn man sich in diesem Bereich engagiert, sondern warum machen wird das? Erstens, und irgendwer hat es schon erwähnt: Die Uni Wien ist drittgrößter Arbeitgeber an sich in dieser Stadt. Aber, und ich denke, darauf kommt es an und das war auch der Ansatz, warum vor zwei Jahrzehnten letztendlich damit begonnen wurde, in diesem Bereich auch als Stadt ganz, ganz stark zu investieren: Es ist nicht nur irgendein Schlüssel zum Thema Wirtschaftsfaktor. Alle internationalen Expertinnen und Experten sind sich heute einig darüber, dass es der entscheidende Schlüssel zum Thema Wirtschaftswachstum ist. Das kann man international auch ablesen, wo zugegebenermaßen Europa hier leider sehr, sehr nachhinkt. Wenn man sich das seit 2008 anschaut, ich habe es mir noch einmal rausgesucht, dann ist es so, dass überall dort, wo Wissenschaft, Innovation, Technologie und Forschung eine große Rolle spielen, es Wirtschaftswachstum gibt: Asien hatte seit 2008 ein Wirtschaftswachstum von plus 6,9 Prozent, USA plus 1 Prozent, Europa minus 0,1 Prozent. 2013, letztes Jahr, hatte Asien plus 5,9 Prozent, USA plus 1,9 Prozent, Europa schon im Plus mit 0,1 Prozent und, und jetzt kommt der Punkt, Deutschland und Österreich liegen natürlich weit über dieser Zahl. Und wenn man sich das dann anschaut: Wien, aber auch Berlin oder skandinavische Städte liegen auch darüber. Darum geht es. Investition in Wissenschaft, in Technologie, in Forschung heißt Wirtschaftswachstum, heißt Arbeitsplätze, heißt Wohlstand, und das ist unsere Politik und darauf kommt es letztendlich an. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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