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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 94

 

tet. Die Uni Wien ist der größte Arbeitgeber. Die Uni Wien alleine, und nicht die Universitäten oder die wissenschaftlichen Einrichtungen, ist der größte Arbeitgeber mit fast 10 000 Köpfen in der Stadt. Was tatsächlich wichtig ist und worauf man schauen muss und wo die Frau Leeb recht gehabt hat, ist, eine Willkommenskultur und eine Dableibenskultur zu schaffen, weil Kommen und Ausbilden, das machen Leute aus verschiedenen Gründen, da bleiben tun sie dann wieder aus anderen. Dass man beim Kommen, das hat der Alexander Van der Bellen ausgeführt, wahnsinnig viele bürokratische Hürden hat, sodass manchmal jemand das Handtuch wirft, den wir gerne hier hätten oder die wir gerne hier hätten - da gibt es sogar konkrete Beispiele -, das ist sehr schade. Noch einmal schade ist es, dass Leute, die hier wohnen, hier ausgebildet werden und jahrelang hier sind und natürlich längst zu der Stadt dazugehören, tatsächlich in einer sehr hohen Zahl wieder gehen. Es dürfen sich im Wesentlichen alle innerhalb von Europa bewegen, wie sie möchten, zumindest die Leute mit einem Pass der Europäischen Union. Wir hätten gerne mehr Reisefreiheit. Aber es ist tatsächlich so, dass uns sehr viele verlassen. Dafür brauchen wir eine Kultur, die auch heißt, dass man hier bleibt. Da sind sehr viele Punkte wichtig, die mit Wissenschaft gar nichts zu tun hat. Wie kann man hier leben? Wie sind hier die Kindergärten organisiert? Wie schaut es mit der Sicherheit aus, und, und, und? Wie sieht es mit der Mobilität aus? Da sind dann die ganzen Wertungen, egal, ob sie jetzt Mercer-Studie heißen oder UN-Habitat-Studie, et cetera, wo wir gut abschneiden, tatsächlich wichtig. Leute, die in ein paar Städten unterwegs sind, wissen ja, was sie an Wien haben. Diejenigen von uns, die öfter mal reisen, wissen, was ihnen an Wien gefällt. Trotzdem gehen viele. Das hat auch damit zu tun, dass die Familienzuzüge gar nicht immer so leicht sind, wie man es sich vorstellt, dass die Kinder hier aufwachsen sollen und dass man die Sprache, die man mitbringt, wertgeschätzt haben möchte, und, und, und. Da sind sehr viele Punkte zu machen, die nicht ursächlich Wissenschaft sind.

 

Aber die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Leute, die hier gut ausgebildet werden, auch hier bleiben, das ist tatsächlich die Arbeit nicht nur von einem Ressort, sondern von allen Ressorts. Wir wollen ein lebenswertes Wien. Wir wollen ein Wien mit einer Qualität, dass wir alle gerne hier bleiben und dass alle, die von anderen Ländern hierher gekommen sind, um sich hier ausbilden zu lassen, auch hier bleiben. Die Willkommenskultur ist sicher verbesserungswürdig. Die Menschen davon zu überzeugen, dass man gerne hier bleibt, das müsste eigentlich leichter gelingen, weil Wien eine sehr schöne Stadt ist und wir sehr gerne hier leben, in jedem Bezirk, vom 1. bis in die Donaustadt, weil ich den Bezirksvorsteher von der Donaustadt hier sehe, und in allen Bezirken gerne zu Hause sind. Alle Studierenden, alle hier Forschenden mögen ein langes Forschen und Leben in Wien haben! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Wansch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.25.13

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Ich bin überrascht. Ich bin nämlich deshalb überrascht, dass die SPÖ es wagt, im Rahmen ihrer derzeit laufenden Kampagne „Regierung scheitern, schönreden“ tatsächlich das Thema Wissenschaft in Wien als Gegenstand einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung zu bringen. Gehen wir gemeinsam davon aus, dass zu dem Thema Wissenschaft untrennbar auch die Themen Forschung, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zählen. Um ernsthaft und seriös dieses Thema für Wien zu diskutieren, ist wohl die Aktuelle Stunde der schlechteste Anlass, und es ist auch nicht gelungen, diese Aktualität in irgendeiner Form zu belegen, außer dass es gerade in eine Zwischenwahlkampfkampagne passt. Aber man ist Optimist. Vielleicht werden dringend erforderliche Maßnahmen zur Behebung der von der SPÖ und zuletzt auch von den GRÜNEN verursachten jahrelangen Fehlentwicklungen heute präsentiert. Oder vielleicht hat sich die rot-grüne Stadtregierung endlich dazu durchgerungen, die in der Häupl-Stiftung AVZ verspekulierten zirka 1,8 Milliarden EUR, die der Wissenschaft und Forschung gewidmet waren, von den verantwortlichen Personen und Institutionen im roten Umfeld zurückzufordern. Der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds wird diese Mittel benötigen, insbesondere auch im Hinblick auf die zu Recht angesprochene Langfristigkeit der Forschung. Deshalb war auch diese Stiftungskonstruktion ursprünglich gewählt worden, um langfristig die Mittel für Forschung und Technologie zu sichern. Aber die Enttäuschung ist groß. Rot und Grün präsentieren in dieser Aktuellen Stunde lediglich Absichtserklärungen, unreflektierte und nicht hinterfragte Jubelmeldungen oder gemeinsame No-na-net-Studien zur Untermauerung von ohnehin allgemein bekannten Tatsachen. Da werden mit viel Geld des Steuerzahlers Studien bestellt, deren Ergebnis entweder im Vorhinein klar war oder die in derselben Qualität von den Mitarbeitern der Stadt Wien erstellt hätten werden können. Hätte man dieses Geld direkt in die Forschung gesteckt, dann hätten davon die Studenten, Professoren, Wissenschaftler und Mitarbeiter in den Universitäten und in universitären Einrichtungen unmittelbar profitiert. Das ist nur eines der Beispiele, wie unter lautem Getöse und zelebriert auf böse Weise Geld, das eigentlich für die Wissenschaft gewidmet ist, verschleudert wird.

 

Ich möchte angesichts der kurzen Zeit auf einen Punkt hinweisen, nämlich auf den Punkt, dass auch schlecht gearbeitet wird. Beispiel ist das Institut of Science and Technology Austria. Das ist vor weniger als zehn Jahren gegründet worden und hat heute in Klosterneuburg seinen Standort. Obwohl die Standortkriterien in den anfänglichen Projektstudien vollkommen auf den Standort Wien gepasst hätten, ist diese Forschungseinrichtung heute nicht in Wien, sondern in Klosterneuburg. Die Wiener SPÖ-Stadtregierung hat die Vergabe an

 

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