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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 94

 

man sich auch die Zahlen genau anschauen. Jährlich werden zirka 15 Stipendien für bis zu 4 Jahre, also gleichzeitig für bis zu 60 junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zur Verfügung gestellt. Im gleichen Zeitraum haben dann aber 50 000 bis 100 000 Uni-Absolventen das Land verlassen. Also da haben wir schon noch einen sehr großen Gap, den wir bearbeiten müssen.

 

Förderungen sind notwendig und richtig, aber Sie haben es richtig gesagt, das ist in der Wissenschaft ganz genau gleich wie in der Wirtschaft. Geld ist nicht alles. Wirtschaftsförderung löst nicht unsere Probleme. Es gehört ein Umfeld, es gehört eine Stimmung dazu, es gehört eine Willkommenskultur dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, Herr Van der Bellen, weil Sie sich am Montag so echauffiert haben, weil ich mir immer wieder erlaube, die Position des Wissenschaftsbeauftragten zu kritisieren: Sie haben halt jetzt die Fronten gewechselt von Opposition auf Regierungsfraktion, und da muss man gewisse Dinge halt auch ein bisschen aushalten können. (Beifall bei der ÖVP.- Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Nein, nein, er hat schon was anderes auch kritisiert. Ich anerkenne ja, dass Sie uns eine Studie zur Verfügung gestellt haben oder ermöglicht haben, die die Wertschöpfung der Universitäten und der Studierenden positiv bewertet. Ich anerkenne auch, dass die Adresse der Universität jetzt eine andere ist, Sie haben es vorhin sehr schön begründet. Es tut mir leid, dass Sie bei der U2 gescheitert sind. Vielleicht hat da der Koalitionspartner mit den Wiener Linien ausgelassen. Ich anerkenne auch, dass jetzt auf vielen Stadtplänen Universitäten verzeichnet sind. Aber seien Sie mir bitte nicht böse, ich werde niemals anerkennen, dass die GRÜNEN nach der letzten Wahl einen Posten bekommen haben, einen Beauftragtenposten, und zwar nicht den einzigen, für Tätigkeiten, die Sie jetzt als Gemeinderat ausführen können. Die Frau Straubinger schätze ich sehr. Sie ist in der Wissenschafts-Community mindestens genauso umtriebig und anerkannt wie Sie. Die würde sich auch über 210 000 EUR Zusatzdotation und ein Büro freuen. Hat sie nicht, sie macht es aber trotzdem, und das ist das, was wir kritisieren. Und wenn wir bei dem Beauftragtenposten bleiben: Sie sind nicht der Einzige, Sie kommen halt nur bei mir zum Handkuss. Das Problem ist oder die Realität ist, die Beauftragen waren das Schweigegeld an die GRÜNEN, das Schweigegeld, damit die SPÖ weiter schalten und walten kann. Das muss man einfach auch so sagen, weil es den Realitäten entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Persönlich finde ich es besonders traurig, weil Ihnen was gelungen ist, was für einen Politiker das Höchste sein soll: Sie haben es geschafft, ein Direktmandat zu erreichen. Ich habe mich bei der letzten Gemeinderatswahl über 451 Vorzugsstimmen gefreut. Ich bin ein Rookie gegen Sie. Ich weiß nicht, ich glaube, ich wäre in Jubel ausgebrochen, hätte ich über 10 000 Stimmen bekommen. Das war meine persönliche sehr große Enttäuschung.

 

Abschließen möchte ich damit, dass ich anerkenne, was Sie tun. Aber dennoch wird der Ruhm erst dann gepriesen werden, wenn er auch die Enkel überlebt hat. Und da werden wir dann sehen, wie notwendig und richtig und wichtig es war, einen eigenen Beauftragten dafür zu schaffen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.20.11

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Wissenschaft, die Universitäten, die Studierenden, die Forschenden der Stadt haben sich eine seriöse Diskussion verdient. Jetzt muss ich trotzdem auf das Letzte einsteigen, weil das war’s nimmer. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Aber dass die ÖVP von Schweigegeld redet, das verstehe ich, weil Sie wissen, wie das funktioniert, nur ... (Aufregung bei GR Mag Alexander Neuhuber.) Ja, Herr Neuhuber, es tut mir leid, aber in Ihrer Partei gibt es Leute, die deswegen verurteilt werden und in das Gefängnis geschickt werden, weil sie die Hand aufhalten und Geld kassieren. Das ist mehr wie Schweigegeld. Und das im Zusammenhang mit Alexander Van der Bellen zu sagen, ist eigentlich unglaublich. Dafür müssten Sie sich eigentlich entschuldigen. Er kriegt nämlich selbst keinen einzigen Cent dafür (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) und arbeitet irgendwo, und weil Sie das bei Ihnen kennen, dass man nicht arbeitet und Geld bekommt (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.), während er arbeitet und nichts extra dafür bezahlt bekommt. Das ist wirklich ärgerlich, dass Sie das in die Diskussion über die Universitäten hereinziehen! Aber das kennen wir schon, nein, passt schon. Jedes Jahr wird einer von Ihrem Haufen verurteilt.

 

Wien ist Österreichs Hauptstadt der Wissenschaften ... (Aufregung bei der ÖVP.) Ja, Sie distanzieren ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn, Sie wissen es eh selber!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Dann nehme ich den Haufen zurück, Entschuldigung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte, ich bitte Sie, vielleicht schaffen wir es heute, dass wir eine ruhige Sitzung haben!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Aber das, was nicht geht, ist, den GRÜNEN, die als einzige Partei überhaupt noch nie irgendwas mit Korruption zu tun hatten, so etwas Ähnliches vorzuwerfen. Sie probieren das die ganze Zeit. Das ist nicht nur unseriös, sondern das ist bösartig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Bedeutung der Universitäten in Wien kann gar nicht genug geschätzt werden. Wenn man sich überlegt, jedes Mal, wenn man mit der U-Bahn fährt, sitzt jemand da, der 23 Jahre alt ist - jeder zweite Mensch in der Stadt, der 20, 21, 23 Jahre alt ist, studiert an einer Universität. Damit sind wir übrigens Europas Hauptstadt mit 190 000 Studierenden, eine wachsende Zahl. 10 Prozent der Bevölkerung in Wien studieren. Das gibt es in London nicht, in Paris nicht und in keiner anderen Stadt. Wir sind tatsächlich die Hauptstadt von denen, die einmal da sind. Das, was bei der Anmerkung von der Arbeit richtig ist, ist natürlich, was das auch wirtschaftspolitisch bedeu

 

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