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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 81

 

den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Oppositionsparteien und Klubunabhängiger unterstützen, dies hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 8, eingebracht von der ÖVP, betrifft Europabüro der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betrifft rasche Umsetzung des Ausbauprogramms für Park-and-ride-Anlagen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 10, eingebracht von der ÖVP, betrifft Schaffung einer U5 zur Ergänzung des Wiener U-Bahn-Netzes. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger unterstützen, dies hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 11, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiedereinführung der Förderungen von E-Mobilen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger erreichen keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 12, eingebracht von der FPÖ, betrifft Wiener Baustellenmanagement. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Oppositionsparteien und Klubunabhängiger erreichen keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 13, eingebracht von der FPÖ, betrifft Förderung der Kosten für die Errichtung von Hagelnetzen für Weingärten sowie Anmietung von Hagelfliegern durch die Stadt. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger erreichen keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 14, eingebracht von der ÖVP, betrifft Optimierung des Baustellenmanagements. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 15, eingebracht von der FPÖ, betrifft Touristenbusse im Karmeliterviertel. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller und dem Klubunabhängigen unterstützt, hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 16, eingebracht von der ÖVP, betrifft Duldung öffentlicher Einrichtungen an Gebäuden oder auf Grundstücken. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtplanung und so weiter wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition inklusive des Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 17, eingebracht von der ÖVP, betrifft umgehende Inbetriebnahme der Druckkammer im AKH. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition und Klubunabhängiger unterstützen dies und haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 18, eingebracht von der FPÖ, betrifft Begrenzung der Dienstdauer für die Ärzteschaft. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 19, eingebracht von der ÖVP, betrifft verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 20, eingebracht von der ÖVP, betrifft Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Stimmverhalten, Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 21, eingebracht von der ÖVP, betrifft Kulturbericht und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 22, eingebracht von der ÖVP, betrifft Subventionsbericht der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Nummer 23, eingebracht von der ÖVP, betrifft Nutzungskonzept für die gesamte Hermesvilla inklusive deren Außenanlagen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 24, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausbau der Nutzwasserleitungen für die Wiener Parks und Friedhöfe. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 25, eingebracht von der ÖVP, betrifft Schaffung zusätzlicher Wasserspielplätze in den Wiener Parks. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 26, eingebracht von der ÖVP, betrifft Abschaffung der Hundesteuer. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 27, eingebracht von allen Parteien, betrifft: Für ein atomkraftfreies Mitteleuropa der Wiener

 

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