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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 81

 

Anti-Atom-Plan. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird einstimmig abgestimmt und zur Kenntnis genommen.

 

Antrag Nummer 28, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft Freihandelsabkommen TTIP, Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Der Antrag Nummer 29, eingebracht von der ÖVP, betrifft Realisierung eines „Green Care“-Projektes in der Seestadt Aspern. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales sowie Umwelt wurde verlangt. Wer diesem Zuweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nummer 30, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Optimierung des Schutzes der Wiener Landwirtschaft vor Feldfrevel. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt wird verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird einstimmig so angenommen.

 

Der Antrag Nummer 31, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung eines neuen Mistplatzstandortes in der Donaustadt. Auch da wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt, hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 32, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung in der Verfassung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 33, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Hundesteuer. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird vom Antragsteller und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 34, eingebracht von der ÖVP, betrifft Förderungen im Eigentumsbereich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger unterstützen dies, das ist keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 35, eingebracht von der ÖVP, betrifft Mobilisierung der Grundstücke der Stadt Wien für sozialen Wohnbau. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von der ÖVP, betrifft Maßnahmenpaket für Alleinerzieherinnen. Auch da wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nummer 37, einbracht von der ÖVP, betrifft flexible Kinderbetreuung. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Zuweisung wird einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 38, eingebracht von der FPÖ, betrifft Deutsch vor Schuleintritt. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien sowie dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 39, eingebracht von der FPÖ, betrifft Smart City Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Oppositionsparteien und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 40, eingebracht von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP, betrifft Eurovision Song Contest 2015. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nummer 41, eingebracht von der FPÖ, betrifft Türkisch als Maturafach. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Das wird vom Antragsteller und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 42, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiener Bildungsoffensive. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit Hand. – Das wird von Opposition und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Wir fahren fort bei der Abstimmung der Postnummern.

 

Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2013. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die notwendige Mehrheit.

 

Die Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2013. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die notwendige Mehrheit.

 

Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2013. Die Debatte über diesen

 

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