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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 81

 

Kollege Reindl hat in seinem Redebeitrag gestern der FPÖ vorgeworfen, sie erzähle Lügengeschichten. Da gibt es ein verpöntes Wort, und für dieses „Lüge“ muss ich dir korrekterweise auch einen Ordnungsruf erteilen.

 

Die positive Sache: Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei allen Klubs. Wir haben eine Redezeit vereinbart, die sich tatsächlich äußerst positiv ausgewirkt hat. Eigentlich hätten wir 19,7 Stunden reden können, in Anspruch genommen wurden 16,3 Stunden. Das heißt, es haben alle Klubs die Redezeit, die wir uns vorgenommen haben, nicht ausgenützt. Am tüchtigsten - beim Nichtverbrauchen im positiven Sinne, denn man kann auch mit weniger Worten viel sagen - war die ÖVP mit knapp 80 Prozent, gefolgt von den GRÜNEN mit knapp über 80 Prozent, der SPÖ mit ein bisschen mehr als 80 Prozent, also 80,3 Prozent, und der FPÖ mit 94,9 Prozent. Dr Aigner hat 58 Prozent seiner geplanten Zeit in Anspruch genommen. - Das wollte ich dazu sagen und möchte mich herzlich bedanken.

 

Nun erteile ich Frau VBgmin Mag Renate Brauner zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2013 das Schlusswort.

 

17.41.24

†Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner|: Ich widersetze mich den zahlreichen Aufforderungen, diese drei Stunden jetzt nachzuholen, und beschränke mich darauf, Sie, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit von 4. bis 11. Juni 2014 und der, wie wir gerade gehört haben, in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsdebatte zum vorliegenden Rechnungsabschluss nun der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXIV der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar zu verweisen und ersuche Sie um entsprechende Beschlussfassung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Johann Herzog.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich danke für das präzise Schlusswort.

 

In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass wir zur Vorbereitung der Abstimmung nun die Sitzung unterbrechen - ich würde sagen, eine Viertelstunde. Geht sich das bei allen aus? (Rufe: 10 Minuten!) Gut, spätestens um 18 Uhr fangen wir mit der Sitzung wieder an. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist ja noch länger! – Weitere Rufe: Das ist ja länger! – Heiterkeit.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiger Hinweis: Wir fangen um 17.50 Uhr an. (Beifall.)

 

(Sitzungsunterbrechung von 17.43 bis 17.56 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster:17.56.20 Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf - ich sagte, um 18 Uhr, die anderen haben gesagt, um 17.50 Uhr, jetzt sind wir genau in der Mitte, also eine österreichische Lösung - und wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2013. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Herr GR Hufnagl kann sich auch niedersetzen, Herr GR Mayer auch. - Herr Dr Mayer, bitte Platz zu nehmen!

 

Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2013 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXIV abgedruckt. Ich lasse zuerst über den aus zwei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und dann über den Antrag zum Inventar.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den zwei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die notwendige Mehrheit.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXIV im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Auch dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die entsprechende Mehrheit. Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2013 angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge, die ich in der Reihenfolge des Eingehens zur Abstimmung bringen werde. Ich sage immer die Nummer dazu.

 

Nummer 1, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft Forderungen der österreichischen Städte. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von ÖVP und den Regierungsparteien unterstützt und hat natürlich die entsprechende Mehrheit.

 

Nummer 2, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sockelsanierung. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Nummer 3, eingebracht von der ÖVP, betrifft Runder Tisch zur anwohner- und wirtschaftsfreundlichen Organisation von Versammlungen und Demonstrationen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger unterstützen dies. Es hat keine Mehrheit.

 

Nummer 4, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft Steuerreform in Österreich. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von der FPÖ und den Regierungsparteien unterstützt und hat daher eine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 5, eingebracht von der ÖVP, betrifft PPP-Projekte. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von Oppositionsparteien und vom Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 6, eingebracht von der ÖVP, betrifft Liegenschaftsverkäufe nur mit Bieterverfahren, es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und Klubunabhängiger, erreichen keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 7, eingebracht von der ÖVP, betrifft Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt,

 

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