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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 81

 

Nur weiterreden!

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ja, das ist nicht ganz einfach.

 

Es ging darum, dass wir uns nicht verbieten lassen, den Inhalt einer Rede zu kritisieren. Das habe ich kritisiert und nichts anderes. Und das werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Okay. (GR Johann Herzog: Ich würde noch gerne etwas zur Geschäftsordnung sagen!)

 

Zur Geschäftsordnung.

 

15.09.50

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Die Darstellung des Herrn Vorsitzenden ist korrekt. Wir haben selbstverständlich zugestimmt, dass er diese Äußerung machen wird, was aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass wir der Ansicht sind, dass vom Präsidium her nicht die Beurteilung eines Abgeordneten zu erfolgen hat. Das möchte ich nur feststellen von unserer Partei her. Die Feststellungen des Herrn Vorsitzenden beziehen sich sehr generell auf das Gleiche. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Gut. - Am Wort ist nun die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich weise darauf hin, dass ihre Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist.

 

15.09.59

†Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Zurück zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz, Personal und Antidiskriminierung.

 

Vorweg möchte ich klarstellen, dass für aktive Integrationspolitik in unserer Stadt 10,4 Millionen EUR zur Verfügung stehen und dass gerade im Jahr 2013, auf das sich ja unsere Rechnungsabschlussdebatte heute bezieht, der Schwerpunkt in der Integrationspolitik beim Thema Sprachen gelegen ist. 250 Sprachen werden in Wien gesprochen. Studien zeigen, dass Wienerinnen und Wiener mit einem sogenannten Migrationshintergrund – mir ist die Bezeichnung Migrationserfahrung lieber – drei Sprachen sprechen, und ich denke mir, dass das eine sehr, sehr wertvolle Tatsache ist für ein weltoffenes Wien und dass es auch eine sehr, sehr große Chance für uns darstellt.

 

In der Bearbeitung unseres Schwerpunktes der Mehrsprachigkeit war immer wieder sehr deutlich sichtbar, welches Potenzial wir dadurch in dieser Stadt haben und dass wir dieses Potenzial auch fördern müssen, um in diesem Wettbewerb der sogenannten besten Hände und Köpfe auch reüssieren zu können. Peko Baxant hat das ja in seiner Rede schon ausgeführt, dass es auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt natürlich enorme Bedeutung hat, wenn wir viele Sprachen in dieser Stadt sprechen.

 

Ich möchte bei der Gelegenheit einmal mehr sagen, dass es natürlich für uns alle klar ist, dass das Beherrschen der deutschen Sprache eine ganz wichtige Grundlage für das Zusammenleben in Wien ist. Das leugnet auch niemand, das wird nur immer wiederum dann hervorgeholt, wenn einmal mehr versucht wird, Sprachen gegeneinander auszuspielen, und wenn einmal mehr versucht wird, einfach auf dem Rücken Einzelner Politik zu machen. Es ist kein Entweder-oder, wenn es um die Sprache geht, sondern es ist ein Sowohl-als-auch. Und genau das ist der Hintergrund unserer Politik und unserer Vorgangsweise in dieser Frage.

 

Wir haben uns unter dem Motto „Sprache bildet“ daher auch für das Jahr 2014 und die weiteren Folgejahre sehr viel vorgenommen. Auf der einen Seite geht es darum, eine flächendeckende Sprachförderung im Kindergarten und in der Schule für unsere Kinder anzubieten. Dafür braucht es natürlich die entsprechenden sogenannten 15a-Mittel, wo wir als Wien uns immer sehr intensiv dafür eingesetzt haben, dass diese Mittel auch zur Verfügung stehen. Wir haben auch heute schon gehört, wenn wir hier sehr früh ansetzen und die Kinder sehr früh in die Lage kommen, die deutsche Sprache gut zu sprechen, dann ist sozusagen ihre Zukunft auch gesichert. Das heißt, sich als Wien dafür einzusetzen, macht allemal großen Sinn. Ab Herbst startet dazu auch noch die kostenlose Lernhilfe in den Schulen, die unsere Kinder sicherlich auch weiterbringen wird.

 

Der zweite Punkt ist die Neuorganisation der Deutschkurse. Hier geht es uns darum, uns von der Einstufung bis zur Weiterbildung nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“ gut aufzustellen und natürlich auch im Rahmen von „Start Wien“ – auch das ist heute schon beschrieben worden – hier unser Erfolgsprojekt weiterzufahren in einer sehr engen Kooperation mit dem AMS und mit unserem Qualifikationsplan Wien 2020.

 

Ein dritter Punkt im Rahmen der Offensive „Sprache bildet“ ist, dass wir gemeinsam mit den Communities die Erstsprachen fördern wollen, um hier eben dieses Potenzial auch entsprechend auszuschöpfen und nicht Jugendliche zu haben, die zwar eine andere Erstsprache als Deutsch haben, aber die diese Sprache nie so gut erlernen, dass sie sie dann letztendlich einmal, wenn sie auf den Arbeitsmarkt gehen, auch tatsächlich verwerten können. Dieses Potenzial dürfen wir nicht brachliegen lassen, daher eine weitere Konzentration auf die Erstsprachen.

 

In der Integrations- und Diversitätspolitik an sich muss man dazusagen, gleiche Chancen für alle Wienerinnen und Wiener und der soziale Aufstieg ist hier unser großes Ziel. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, diese Kompetenzen brachliegen zu lassen. Das habe ich schon ausgeführt. Und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit – ein paar Tage zu früh, aber ich hoffe, mit Ihnen gemeinsam – ganz, ganz herzlich bei der Magistratsabteilung 17 bedanken, die am 1. Juli zehn Jahre sehr, sehr erfolgreich und engagiert in der Integrationsarbeit in Wien arbeitet, einen wundervollen Beitrag dazu leistet, dass das Zusammenleben funktioniert und dass wir eine Stadt voller Vielfalt sind, voller Respekt, wo der Dialog im Vordergrund steht. Genau darum geht es uns in unserer Integrationspolitik, nämlich um die Chancengleichheit und um das Miteinander. Liebe Magistratsabteilung 17! Alles, alles Gute zum zehnten Geburtstag! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt eines noch einmal wiederholen, weil

 

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