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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 81

 

des Internationalen Tages gegen Homophobie im Mai vertreten, und seit diesem Zeitpunkt ist Wien auch dem internationalen Rainbow-Cities-Netzwerk beigetreten. Das ist ein europaweites Netzwerk, das sich mit Good Practices in diesem Bereich befasst, Erfahrungsaustausch betreibt und sozusagen Good Governance auch auf einer solchen Ebene vertritt.

 

Stellvertretend, weil ich die MitarbeiterInnen der Wiener Antidiskriminierungsstelle hervorgehoben habe, möchte ich hier auch für meine Fraktion noch einmal ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Geschäftsgruppe des Büros der Frau Stadträtin ausrichten und mich für die Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ich möchte aber auch meiner Freude Ausdruck geben, dass ich weiß, dass Sie weiterhin verlässliche Arbeit im Sinne der Stadt leisten werden. Ich freue mich, auch weiterhin mit Ihnen zusammenzuarbeiten! – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächste ist an und für sich die Frau amtsführende Stadträtin zu Wort gemeldet.

 

Ich unterbreche aber jetzt die Sitzung für eine Präsidiale im Zimmer zu meiner linken Hand. – Ich darf die Klubobleute zu mir bitten. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 14.49 bis 15.04 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

In der Präsidialkonferenz, die über Wunsch stattgefunden hat, hatten wir natürlich am Anfang die Frage gestellt, welchen Grund die Unterbrechen hat, und hier hatten die Vertreter der FPÖ die Meinung vertreten, dass der Vorsitzende in seiner Äußerung die FPÖ beleidigt hätte, indem er der FPÖ die guten Sitten abgesprochen hat.

 

Wir haben dann in der Folge die technische Möglichkeit genutzt und haben uns die Passage insgesamt via Ton angehört. Sehr klar, alles verständlich. Und hier ging es darum, dass es im Vorfeld eine Diskussion gab, die zwischen dem Vorsitzenden und dem Kollegen Jung passiert ist, indem er, der Vorsitzende, vehement – und ich sage, auch zu Recht – die Art und Weise verteidigt hat, wie eine junge Kollegin hier ihre Rede dargeboten hat. Er hat nämlich auch gesagt: Und nehmen wir doch bitte auch zur Kenntnis (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt nicht!) – jetzt nicht sagen, das stimmt nicht, wir haben es gerade gehört (GR Mag Dietbert Kowarik: Das hat er nachträglich gesagt!) –, nehmen wir auch zur Kenntnis, dass wir – nämlich auch von der FPÖ – erwarten einen Respekt gegenüber den jungen Rednerinnen, wie es in diesem Fall war, wie der Respekt auch gegenüber Älteren gelebt wird. – All das ist hier so gefallen.

 

Und dann gab es wieder einen Diskurs, und da hat der Vorsitzende dann gemeint zum Kollegen Jung: „Dass Sie keine Sitten haben, das wissen wir eh schon die ganze Zeit.“ Er hat nicht gesagt, dass die FPÖ keine Sitten hätte. Und das war der Anlass für die Unterbrechung. (GR Mag Dietbert Kowarik: Es war ja klar, was er gemeint hat!)

 

Wir haben uns insofern geeinigt, dass ich diese Situation so darstelle und auch bemerke, dass die Vertreter der FPÖ trotzdem die Vorgangsweise insgesamt nicht für korrekt halten, sondern dass sie erwarten würden, dass der Vorsitzende mit mehr Bedacht auch eine vehemente Kritik an seiner Person zur Kenntnis nehmen soll.

 

Diese Meinung teilen nicht alle im Präsidium. Ich auch nicht. Der Vorsitzende ist ein Mensch wie jeder andere, der auf Kritik auch entsprechend reagieren darf.

 

Und daher gab es noch eine zusätzliche Äußerung: Der Herr Vorsitzende hätte ja vorher schon dem Kollegen Jung einen Ordnungsruf erteilen können. Die Äußerung kam von der FPÖ, und ich habe dem Kollegen Reindl gesagt: „Eigentlich hättest du es machen können.“

 

So war es, und ich würde meinen, dass wir wieder ein bisschen Ruhe herstellen, außer wir wollen diesen Tumult verlängern. Ich würde wirklich bitten, dass wir ... (GR Johann Herzog: Aber dann sollte er das auch zur Kenntnis nehmen!) Ich habe das so auch in der Präsidiale gesagt, was ich hier sagen werde, im Beisein aller. Und ich bleibe bei dem, was ich dort gesagt habe, weil es dann auch so akzeptiert wurde, und zwar von allen – von allen! – so akzeptiert wurde.

 

Ich würde darum bitten, den gegenseitigen Respekt zu wahren. Ich weiß, das sind Worte, die bei manchen in den Wind gesprochen sind, aber ich würde wirklich darum bitten, weil dieses Gremium nur dann total gut arbeiten kann, wenn der Respekt von allen gegenüber den anderen existiert. Anders geht es nicht! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Wolfgang Irschik.)

 

Ich würde daher ersuchen: Versuchen wir, diesen Unmut, der aus irgendwelchen Situationen entstanden ist (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, nicht aus irgendwelchen Situationen! – GR Mag Dietbert Kowarik: Es braucht niemand so zu handeln!), wieder dorthin zu bringen, dass wir ein normales Klima im Saal haben. Ich bitte, die Sitzung so fortführen zu können. Ich bitte darum.

 

Zur Geschäftsordnung hat sich ... (GR Mag Wolfgang Jung hat sich bereits zum Rednerpult begeben und beginnt noch vor der Worterteilung ohne Mikrofon zu sprechen.) Entschuldigung, Entschuldigung! Wenn wir die Geschäftsordnung einhalten, gehen wir korrekt vor. Zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich der Kollege Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.09.46

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender!

 

Sie haben hier eine sehr verkürzte Darstellung gegeben. Meine Kritik hat sich dahin gehend an dem Vorsitzenden artikuliert, was er festgestellt hat. Wir haben nämlich diese Rednerin nicht bei der Rede gestört, wir haben den Inhalt der Rede kritisiert. (Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.) Entschuldigen Sie einmal, der Inhalt der Rede war es, und um den ist es gegangen. (Weiterer heftiger Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist um den Inhalt der Rede gegangen, und da hat niemand Narrenfreiheit, irgendetwas zu behaupten, erst recht nicht, wenn ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, schauen Sie ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend):

 

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