«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 81

 

heute nämlich auch sehr stark mit Symbolik gearbeitet wurde. Wofür stehen denn die drei Pfeile? Die stehen auf der einen Seite gegen etwas – das ist heute schon gesagt worden –, und zwar gegen Faschismus, Kapitalismus und Reaktion, aber die drei Pfeile stehen auch für etwas, nämlich für die Freiheit, für die Gleichheit, für die Gerechtigkeit und die Solidarität, und das sind durchaus sehr wertvolle Symbole, die nie an Aktualität verlieren, wie auch die heutige Debatte gezeigt hat.

 

Ich möchte einmal mehr auch im Zusammenhang mit den letzten Tagen und mit dem privaten Besuch von Premierminister Erdogan sagen, in Wien setzen wir sehr, sehr stark auf ein gutes Zusammenleben. Wir wollen gemeinsam in dieser Stadt die Vielfalt gestalten, und seit sehr vielen Jahren erklären wir in Wien – und das möchte ich auch noch einmal eng verbinden mit dem Jubiläum der Magistratsabteilung 17 – jenen eine ganz klare Absage, die hetzen oder auch immer wieder versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Das ist ein wesentlicher Teil unserer Politik, das auch immer wieder aufzuzeigen und den Hetzern hier auch klar die Stirn zu bieten, denn wir gehen den Weg der Integration und der Inklusionspolitik sehr, sehr konsequent weiter. Es geht uns darum, dass wir in dieser Stadt friedlich zusammenleben und dass wir in dieser Stadt eine Antwort auf all das haben, nämlich die Antwort des Dialoges, der Mitbestimmung und des verstärkten Miteinanders.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition und im Besonderen von der FPÖ! Das ist nämlich unser Wien (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), und unser Wien ist ein Wien, das sich ganz klar abgrenzt. In unserem Wien hat Fremdenfeindlichkeit einfach keinen Platz, genauso wenig wie Homophobie und Transphobie in unserer Stadt Platz haben. Wien ist Regenbogenhauptstadt, und darauf sind wir sehr, sehr stolz.

 

Es geht uns hier in dieser Stadt in der Politik nicht nur um das Thema der ewig diskutierten Toleranz – das ist mir ein bisschen zu wenig –, uns geht es in diesem Themenbereich ganz stark auch um das Thema Akzeptanz und Respekt. Unser Ziel ist es, dass es egal ist, ob ein Mensch lesbisch, schwul, trans- oder heterosexuell ist, jeder Mensch soll in Wien frei leben und lieben dürfen. Das ist unser Ziel. Wir wissen, dass 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener angeben, dass sie, wenn sie Schwule oder Lesben oder Transgender-Personen sind, in ihrer Schulzeit mit Mobbing oder mit Beleidigungen konfrontiert worden sind, und ich denke mir, da müssen bei uns allen die Alarmglocken schrillen. Wir wissen auch – und das finde ich ganz besonders erschütternd –, dass bei Jugendlichen, die homosexuell sind, die Selbstmordrate sieben Mal höher ist als bei heterosexuellen. Ich muss sagen, da braucht es eine konsequente, klare Positionierung und Politik, und wir betreiben seit 15 Jahren, und so auch 2013, die sogenannte „Amtliche Buntmachung“ mit unserer Wiener Antidiskriminierungsstelle. Wir haben konsequente Politik verfolgt. In Wien kann geheiratet werden, indem man sich verpartnern kann. Wir haben landesgesetzlich alle rechtlichen Gleichstellungen erreicht, die wir uns vorgenommen haben. Wir haben uns mit sehr, sehr großem Engagement für Regenbogenfamilien eingesetzt. Um meine Zeit nicht zu sehr auszulasten, möchte ich mich noch einmal auch bei Jennifer Kickert bedanken, die unsere Transgender-Aktivitäten dargestellt hat.

 

Gratulation und große Wertschätzung auch von meiner Position hier an Conchita Wurst. Sie hat wirklich ein Fenster der Energie geöffnet, das wir jetzt auch für den Kampf um die weitere Gleichstellung tatsächlich nutzen wollen, ob das die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes ist, das sogenannte Leveling-up, ob das das Adoptionsrecht ist oder die Reform und die Öffnung der Ehe. Für all das treten wir ein. Wien ist also nicht nur von seinen touristischen und technischen Ortsgegebenheiten, von der Struktur her der richtige Ort, sondern Wien ist auch inhaltlich der richtige Ort für die Austragung des nächsten Eurovision Song Contests. Und darauf sind wir sehr, sehr stolz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt ist eigentlich eine sehr charmante Gelegenheit, die auch den Fortschritt unserer Gesellschaft zeigt, ich darf jetzt von Conchita Wurst auf die Frauenpolitik überleiten. In unserer Frauenpolitik haben wir eine sehr, sehr klare Position, ein Ziel: Frauen sollen sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Hier geht es natürlich ganz stark darum, uns weiter dafür einzusetzen, dass Frauen gerecht bezahlt werden, dass es eine tatsächliche Verteilungsgerechtigkeit gibt. Ein zentraler Aspekt ist natürlich nach wie vor die Debatte um die unbezahlte Arbeit oder auch die sogenannte Care-Ökonomie, wo wir sehen, dass es immer noch eben die Frauen sind, die die Kinderbetreuung übernehmen, die in Karenz gehen, die die Pflege der nahen Angehörigen übernehmen, dass Frauen eben nach wie vor die gesamte Verantwortung für die Familienarbeit tragen. Das führt auf der einen Seite zu sehr, sehr hoher Belastung von den Frauen, es führt aber auf der anderen Seite natürlich auch zu schlechteren Karrierechancen und eben zu dieser Lohnschere, mit der wir konfrontiert sind.

 

Wir verbessern uns von Jahr zu Jahr. Trotz allem werden wir erst Ruhe geben, wenn es uns tatsächlich gelungen ist, sowohl die Arbeitszeit als auch die unbezahlte Zeit tatsächlich gerecht zu verteilen. Dafür braucht es auch das Instrument der Arbeitsbewertung. Arbeitsbewertung bedeutet, zu schauen, wie kann Arbeit eigentlich gerecht entlohnt werden, wie bewerte ich Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht, und wer verdient da – im wahrsten Sinne des Wortes – mehr, welche bewertete Arbeit verdient mehr, ist es der Müllaufleger oder die Kindergartenpädagogin? Und solange wir diese Differenzen nicht ausgleichen, solange wird es sehr, sehr schwierig sein, die Einkommensschere tatsächlich zu schließen.

 

Aber in dieser engagierten Arbeit, die wir hier in der Stadt verfolgen, kann ich Ihnen versichern, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind, und der Gleichstellungsmonitor wird uns hier auch noch in den nächsten Jahren, muss man schon sagen, entsprechend unterstützen. Ziel bleibt natürlich: Equal Pay Day am 31. Dezember. Je früher dieser 31. Dezember erreicht wird, desto lieber ist es mir. Da brauchen wir überhaupt nicht darüber zu reden.

 

«  1  »