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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 81

 

auch im Diskriminierungsbereich bereits einige Dinge erwähnt. (GRin Mag Ines Schneider: Ich nicht?)

 

In Ihrer Rede, Frau Schneider, war die ganze Zeit von Respektanpassung die Rede. Respekt beruht auf Gegenseitigkeit, auf Mehrseitigkeit! Eine der wesentlichen Gründe, warum wir immer wieder Abdriftungen zu Radikalisierungen oder zu Renationalisierungen und Reethnisierungen haben, ist, dass wir diesen Menschen nicht respektvoll begegnen! (GRin Mag Ines Schneider: Das habe ich doch getan, Herr Akkilic! Mit geht es aber um Respekt auf beiden Seiten!) Das heißt, Respekt einzufordern, heißt, Augenhöhe zu schaffen, auf Augenhöhe zu sprechen. Warum funktioniert das bei den EU-BürgerInnen besser? Weil die EU-BürgerInnen europarechtlich fast die gleichen Rechte wie die anderen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen haben. (GRin Ing Isabella Leeb: Das ist nicht der Grund!) Drittstaatsangehörige wie aus Ex-Jugoslawien oder aus der Türkei haben nicht dieselben Rechte. Daher, denke ich mir, müssen wir den Weg so ebnen, dass wir diese Leute auch wirklich willkommen heißen und sie noch mehr einbürgern, damit sie sich von diesen rechtsradikalen Strömungen aus den Herkunftsländern befreien können. Das sind ganz wichtige Dinge! (GR Mag Wolfgang Jung: Hat für Sie Zuwanderung einen Zweck oder geht das natürlich?)

 

Eine letzte gute Nachricht hat uns erreicht. Vielleicht ist es auch für die Zukunft in Europa und für die Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wichtig. Die Rechten und Rechtsradikalen haben es nicht geschafft, eine Fraktion innerhalb des Europäischen Parlaments zu gründen. Das ist eine ganz gute Nachricht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Aber mein Appell geht auch in die andere Richtung. Es bringt uns gar nichts, wenn sich Menschen der Politik der Herkunftsregionen besinnen, sich von diesen Parteien beziehungsweise Entsendestaaten ansprechen lassen und sich dafür begeistern lassen. Die Zukunft der Kinder der MigrantInnen ist in Österreich, ist in Wien. Diese Zukunft gestalten wir gemeinsam. Seit 50 Jahren arbeiten wir an der erfolgreichen und guten Zukunft in unserer Stadt. Das werden wir uns nicht aus der Hand reißen lassen. Das wird auch ein Herr Erdogan nicht schaffen können. Es werden auch die Freiheitlichen nicht schaffen können, dass wir uns alle nach Erdogan richten. Wir richten uns nach Österreich! Wir richten uns nach Wien! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 6 Minuten.

 

14.00.28

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats! Liebe Zuhörer!

 

Bei einer Beurteilung des Rechnungsabschlusses nach Schulnoten würde die Stadt Wien mit „Nicht genügend“ abschließen, und auch als Unternehmen würden Sie mit diesem Bilanzergebnis nicht reüssieren.

 

Im Smart-City-Programm von Rot-Grün habe ich zur Integration nicht wirklich viel gefunden. Nur so viel: „Soziale Inklusion steht für eine offene und solidarische Gesellschaft, für friedliches Zusammenleben, gegenseitigen Respekt und Akzeptanz. Gesellschaftliche Vielfalt und Diversität werden als Chance begriffen.“ – No na ned! Nichts als Worthüllen ohne Inhalt!

 

Fast wortgleich haben wir das schon in der Charta des Zusammenlebens vorgefunden, die wir aus Mitteln der Stadt Wien sehr teuer bezahlt haben und die uns außer Spesen bis dato nicht wirklich viel gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sie hat weltweit Anerkennung gefunden.)

 

Bemerkenswert für die Wiener Bevölkerung ist aber, dass hier in diesem Programm der Smart City erstmalig schwarz auf weiß festgeschrieben steht und nachzulesen ist, dass die soziale und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Migrantinnen und Migranten auf allen Ebenen gefördert wird und dabei ein besonderes Augenmerk dem Potenzial der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund gilt.

 

Das empfinde ich als eine Provokation allen Wienerinnen und Wienern gegenüber. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wieso?) Weil das bis dato von der Stadt Wien noch nie so offen zugegeben wurde, obwohl das bereits seit Jahren in Form von großzügigen Subventionen und Versorgungspolitik für Migrantenvereine gelebt wird, was wir in dieser Form bis jetzt immer bekämpft haben und auch weiter bekämpfen werden.

 

Etwas möchte ich meinem Vorredner auch hier an dieser Stelle sagen: Wien ist kein klassisches Einwanderungsland! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) Herr Kollege Akkilic! Das geht schon per Definition für das klassische Einwanderungsland nicht! (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Machen Sie doch einmal das Wiener Telefonbuch auf!)

 

Betreffend Wiener Frauenpolitik möchte ich nur so viel sagen: Sie wird zu einem großen Teil dem Thema Migration und Subventionspolitik untergeordnet. (GRin Mag Muna Duzdar: Das ist doch Schwachsinn!)

 

Daher ist natürlich auch das negative Abschneiden der Wiener Integrationspolitik in einer Studie der EU-Kommission nicht wirklich verwunderlich. Darin hat nämlich Wien den 72. Rang von 83 EU-Metropolen eingenommen. – Im Unterschied zur Mercer-Studie wurden aber bei der Studie der EU-Kommission nicht Topmanager internationaler Art befragt, sondern wurden einfach nur repräsentative Stichproben der Wiener Bevölkerung genommen. Und diese aktuelle Studie der EU-Kommission belegt de facto, dass die Integrationspolitik von Rot-Grün definitiv gescheitert ist. Da hilft es Ihnen auch nicht, wenn Sie teure interne Studien beauftragen, aus welchen hervorgeht, wie super toll Sie sind. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis!

 

Nun zum Thema Personal: Wir haben gestern schon ein bisschen etwas darüber gehört, und ich kann jetzt auch nur wiederholen, dass die Stadt Wien großzügig ausgliedert und damit gewisse Bereiche der Kontrolle des Gemeinderats und natürlich auch der Opposition entzieht. Auf diese Art und Weise kann man natürlich lukrative Posten schaffen. Außerdem müssen Missstände, die auftreten, nicht erklärt werden, weil ja der Gemeinderat dafür nicht zuständig ist. Das, was man in

 

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