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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 81

 

bitte nicht minder zu verstehen - Friseurin oder Verkäuferin, sondern dass es eine bunte Vielfalt ist, Berufe zu ergreifen, natürlich auch in der Männerwelt Berufe wie Tischler, Handwerker, et cetera zu ergreifen. Es wäre sehr schön, wenn das Budget wieder aufgestockt wird, dass genau dieser „Töchtertag“, der das zum Ziel hat, gefördert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines möchte ich schon sagen, dass es in Ihrer Verantwortung ist, auch kurzfristig unpopuläre Entscheidungen zu exekutieren, um den Menschen hier eine langfristige Qualität in dieser Stadt zu sichern. So etwas ist schlau. Wir sind gefordert, bei einem Defizit von 8 Milliarden EUR die Ausgaben an den richtigen Stellen zu reduzieren und den Sparstift anzusetzen. Es kann nicht sein, dass mehr Gebühren und höhere Steuern gefordert werden, weil das ist nicht akzeptabel, solange nicht die Stadt als gutes Beispiel vorangeht und an den richtigen Stellen, wie redundanten Systemen, Einsparungen vornimmt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Die selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten.

 

13.51.49

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Keine Angst, hier spricht nicht das Enkelkind von Kara Mustafa Pascha oder von Sultan Süleyman. Ich lehne diese Aussage ab. Das ist eine Riesenprovokation! Wir haben uns dazu geäußert. Die Parteichefin Eva Glawischnig hat sich geäußert. Erdogan darf nach Österreich kommen. In Österreich gibt es Demokratie. Wir sehen die Demokratie durch Erdogan nicht gestört. Die österreichische Demokratie ist stark genug, um Erdogan auszuhalten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Als Anders Breivik in Norwegen auf Utoya diesen schrecklichen Massenmord begangen hat, hat der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg gesagt: „Wir sind eine weltoffene Gesellschaft und wir setzen uns für mehr Menschenrechte und mehr Demokratie ein.“ Dass Erdogan hier aufwirbeln will, seine Spiele spielen will, ist klar. Wir sind eine weltoffene Stadt. Wir sind ein weltoffenes Land. Wir fordern auch von jenen Menschen, die Erdogan zugehört haben, mehr Respekt und Achtung der Menschenrechte.

 

Viel wichtiger ist: Was hat dieser Besuch bewirkt? Dieser Besuch hat vielmehr in die Hände der Freiheitlichen Partei gespielt, die eigentlich dasselbe Gesellschaftskonzept wie Erdogan hat: mehr Kinder, Stärkung der nationalen Familien, religiöse Tugenden, also Islam, Christentum. Erinnern wir uns an Strache mit Kreuz in der Hand vor dem Parlament. Wirtschaftspolitisch ist Erdogan neoliberal. Sie sind neoliberal. Unter Erdogans Zeit ist soviel privatisiert worden, wie Schwarz-Blau vielleicht, wenn es mehr an der Macht gewesen wäre, mehr privatisiert hätte. Daher gibt es zwei ähnliche Konzepte. Diese Konzepte lehnen wir ab.

 

Aber worum geht es uns? Wir haben im letzten Jahr wichtige Projekte umgesetzt, mit denen wir die Integrationsbemühungen in unserer Stadt fortsetzen wollen.

 

Erstens ist Wien eine Einwanderungsstadt und Wien wird eine Einwanderungsstadt bleiben. Das ist ein klares Bekenntnis. Wenn wir diese Feststellung nicht machen, können wir uns auch keine richtige, zukünftige Integrations- beziehungsweise Inklusionspolitik leisten. Daher nochmals diese Feststellung, Wien ist eine Einwanderungsstadt.

 

Eine Einwanderungsstadt bedeutet Vielfalt, Vielfalt an Sprachen, Vielfalt an Kulturen und Vielfalt an Lebensgeschichten. Um dieser Vielfalt gerecht zu werden, müssen wir unsere Strukturen und unsere Organisationseinheiten beziehungsweise unsere Politik dementsprechend einstellen.

 

Die Mehrsprachigkeit ist eine der wichtigen Säulen der rot-grünen Politik. „Deutsch und alle anderen Sprachen“ war unser Motto im letzten Jahr. Daher haben wir ein Sprachen-Web-App herausgegeben, wo sich Menschen gegenseitig Glückwünsche mitteilen oder kondolieren oder im Gasthaus etwas bestellen können.

 

Bei den muttersprachlichen LesepatInnen geht es darum, dass die Kinder und Jugendlichen auch in ihren Muttersprachen gestärkt werden. Hier appellieren wir an die Freiwilligkeit von Menschen, damit sie in den Schulen mit den Kindern in ihren Muttersprachen beziehungsweise Erstsprachen lesen können.

 

Die Deutschkurse werden fundamental gefestigt und fortgesetzt. Hier haben wir das Beispiel, dass die Freiheitliche Partei, obwohl sie von der Integration spricht - Herr Aigner, vielleicht hören Sie auch zu -, jeden Antrag auf Deutschkurse ablehnt. Das heißt, es ist eine verlogene Politik, die da betrieben wird, einerseits Integration einzufordern, andererseits alles abzulehnen! (GR Mag Wolfgang Jung: Die GRÜNEN hören Ihnen nicht zu! Die sind schon alle in die Ferien abgerückt!)

 

Wir haben natürlich auch in der Integrationspolitik, Inklusionspolitik Schwierigkeiten. Die MA 35 ist nach wie vor ein Sorgenkind für uns. Aber auch hier werden weitere Schritte gesetzt, damit wir den Aktenstau in der MA 35 abbauen können. Hier haben wir einen neuen Leiter bekommen, Herrn Sedlak. Da, sage ich jetzt einmal, erwarten wir uns auch Fortschritte in diesem Bereich.

 

Ganz wichtig ist, dass wir Wien 2013 zur Menschenrechtsstadt erklärt haben. Auf dem Weg zur Menschenrechtsstadt haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, die Herr Manfred Nowak wirklich gut zusammengestellt hat. Diese Studie kann man natürlich auch online abrufen. Es geht darum, dass die Menschenrechte nicht nur eine Sache zwischen Verwaltungsstaat und BürgerInnen sind, sondern auch innerhalb von BürgerInnen Menschenrechte gelebt werden und geachtet werden müssen. Hier sind sehr gute Empfehlungen drinnen wie Menschenrechtsbildung. Menschenrechtsbildung brauchen meines Erachtens nach hier einige. Sie sollten sich einer Menschenrechtsbildung unterziehen. Das war ein ganz wichtiges Projekt, das wir umgesetzt haben.

 

Die Wiener ÖVP ist nach wie vor in der Integrations- und Inklusionspolitik nicht auf dem Stand von Sebastian Kurz. Sie sind eine große Enttäuschung! Sebastian Kurz hat sich schon zig Mal zur Mehrsprachigkeit geäußert. Sebastian Kurz hat sich zig Mal zu Partizipation und politischer Beteiligung geäußert. Sebastian Kurz hat

 

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