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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 81

 

diesen ausgegliederten Unternehmen aber ganz gerne tut, ist, Altbedienstete möglichst schnell zu reduzieren, um die Unternehmen attraktiv zu machen. Man nimmt dabei aber meistens keine Rücksicht auf die Interessen der Bediensteten.

 

Zum Beispiel hat man bei den Wiener Stadtwerken die EDV auf SAP umgestellt, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen seit fast einem halben Jahr bis zu 50 Prozent ihres Gehalts zu wenig ausbezahlt. Wenn man sich darüber aufregt, dann heißt es: Wenn Ihnen das nicht passt, dann können sie ja anderswo arbeiten! – Aber die Stadt Wien kümmert das nicht wirklich, es geht sie ja nichts an, weil es sich um ein ausgegliedertes Unternehmen handelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Krankenstände nehmen proportional zur Belastung der Mitarbeiter zu, Burn-out und psychische Probleme sind das Ergebnis. Rund 80 Prozent der Pensionierungen von Amts wegen sind darauf zurückzuführen. Und ich möchte auch nicht vergessen, Mobbing zu erwähnen, das in einigen Bereichen offensichtlich zum legitimen Mittel geworden ist, um unbequeme Personen wegzubekommen. Wir haben gestern aber auch gehört, dass die Stadt Wien wächst und irgendwann ihre Aufgaben mit dem aktuellen Personalstand nicht mehr ausüben kann. – In diesem Zusammenhang geschieht meines Erachtens definitiv zu wenig im Bereich Mitarbeitermotivation und Wertschätzung von Mitarbeitern, um sie möglichst lange gesund und auch motiviert im Beruf zu halten.

 

Auch stellt die Stadt Wien für meine Begriffe zu wenige Arbeitsplätze für Jugendliche, also zu wenig Lehrstellen, zur Verfügung, um auch den Nachwuchs heranzuziehen.

 

Ich möchte allerdings nicht verabsäumen, mich auf diesem Weg hier im Namen der Freiheitlichen für die gute Zusammenarbeit bei den MitarbeiterInnen des Ressorts zu bedanken.

 

Der letzte Punkt, der mir in der Geschäftsgruppe etwas zu kurz kommt und den ich noch ansprechen muss, ist das Thema Konsumentenschutz. In dieser Hinsicht würde ich mir vor allem klare, unmissverständliche Positionen zum Schutz der Wiener Bevölkerung zum aktuellen Thema Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wünschen. Wir brauchen Konsumentensicherheit, einen Schutz unserer Standards, keinen Sozialabbau, keinen Genmais, keine Chlorhühner, kein Klonfleisch oder Kunstprodukte durch die Hintertüre. Vor allem müssen Spezialabkommen wie das TTIP verhindert werden, mit welchem Zugriff auf unsere Ressourcen durch Dritte gewährleistet werden würden.

 

Daher lehnen wir diese Politik der Verschuldung von Rot-Grün, wie sie betrieben wird, ab, und deshalb lehnen wir den Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile es ihm. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

Ich darf noch fürs Protokoll bekannt geben, dass Kollege Baron seit 12 Uhr wieder anwesend ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja! Ein Gemeinderat ist auch ein Kollege. Ich habe nichts Falsches gesagt.

 

Bitte. – Du bist am Wort.

 

14.07.28

†GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine erste und wichtigste Klarstellung ist, dass ich sage: Wien ist eindeutig und ganz klar eine Einwanderungs- beziehungsweise Zuwanderungsstadt. Das war nie anders und es wird auch nie anders sein.

 

Ich möchte nur daran erinnern – das klingt vielleicht ein bisschen humoristisch, es ist aber so –, dass diese Stadt quasi das Ergebnis von italienischen Einwanderern ist, die diese Stadt gegründet haben. Daran möchte ich wirklich erinnern. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Italienisch?)

 

Ja! Es waren italienische Einwanderer. (GR Mag Wolfgang Jung: Wissen Sie, wann Italien gegründet wurde?)

 

Es war also, wie gesagt, immer schon so. Ich selbst bin auch nicht in dieser Stadt geboren wie viele in meiner Fraktion und auch in anderen Fraktionen. Auch bei Ihnen sind wahrscheinlich einige dabei, die nicht in dieser Stadt geboren sind oder deren Eltern nicht in dieser Stadt geboren sind, die aber ihre wunderbare Heimat hier gefunden haben. Und das wird nie anders sein! Erst wenn die Stadt Wien keine Einwanderungsstadt sein wird, dann wird sie sterben. Ich glaube, das wäre das Todesurteil für diese Stadt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bist du Markomanne?)

 

Ich bin kein Markomanne! Ich bin ganz normaler Mitteleuropäer, der gerne in der Stadt Wien lebt und der hier gerne politisch gestaltet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun ganz kurz zu der vielleicht lustig gemeinten ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann mich nicht konzentrieren, wir können ohnedies nachher miteinander reden! (GR Johann Herzog: Ja, Markomanne, red weiter!) Markomanne, okay.

 

Zu der vielleicht lustig gemeinten Geschichte mit dem Taferl von Herrn Jung: Ich habe nicht gelacht, einige von Ihnen haben gelacht. Sie müssen sich aber schon bewusst sein, Herr Kollege Jung, dass das durchaus auch eine Beleidigung von Menschengruppen ist. Einerseits ist es eine Beleidigung des Staates Türkei, weil Sie nämlich das Staatssymbol verunglimpfen und immerhin mit drei Pfeilen aufspießen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wissen Sie nicht, wofür die drei Pfeile stehen?) Ich weiß nicht einmal, ob Sie wissen, wofür diese drei Pfeile stehen! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wissen Sie, wofür diese drei Pfeile stehen? Herr Jung! Wissen Sie, wofür diese drei Pfeile stehen, oder sind Sie historisch nicht beschlagen? – Ja, genau! Sie wissen es nicht, sonst würden Sie es jetzt sagen!

 

Ich sage es Ihnen: Die drei Pfeile stehen gegen Faschismus, gegen Reaktion und gegen Kapitalismus. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Und zu diesen drei Pfeilen bekennt sich unsere Bewegung, die Arbeiterbewegung, seit Jahrzehnten beziehungsweise eigentlich schon seit über einem Jahrhundert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich als Sozialdemokrat empfinde

 

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