«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 81

 

Besonders die SPÖ versucht gezielt, diese Vereine, nicht zuletzt durch finanzielle Mittel aus dem Staatssäckel, an sich zu binden, nicht nur durch die Listenerstellung, sondern auch öffentlich beim Maiaufmarsch. In ihren Versuchen, bei den einheimischen Arbeitern verloren gegangene Wählerstimmen zumindest zum Teil zu ersetzen, gehen sie so weit, dass sie sogar extremistische Gruppen aus der Türkei, quasi in Uniform, mit Parteiabzeichen und Fahnen, mitmarschieren lassen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Es gibt Fotos davon, die ich Ihnen zeigen kann. Wie durch Fotos dokumentiert, nahmen nämlich der Bürgermeister und der Kanzler, freundlich winkend, auch die Parade junger Türken mit Fahne und Abzeichen der revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP ab, deren erklärtes Ziel es ist, die Staatsordnung in der Türkei durch einen bewaffneten revolutionären Akt zu zerschlagen. Dabei bedienen sie sich in der Türkei auch terroristischer Methoden. Nicht Wolfgang Jung, sondern eine Definition der Europäischen Union, meine Damen und Herren. Das können Sie nicht bestreiten! Wenn Sie so weitermachen, meine Damen und Herren, nur um Ihren Wählerschwund zu ersetzen, dann können Sie bald Ihr Parteiabzeichen dadurch ersetzen! Das kann ich ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. - Der Redner stellt eine auf Karton abgebildete türkische Fahne, welche zusätzlich die drei Pfeile der sozialistischen Bewegung aufweist, vor sich auf das Rednerpult. In den Sitzbänken der FPÖ werden ebenfalls entsprechende Symbole aufgestellt.) - Genau, der Pfeil muss nach unten schauen. (Der Redner dreht das ursprünglich verkehrt aufgestellte Symbol um.) Es geht bergab!

 

Abgesehen davon, dass Ihnen in einigen Jahren diese Gruppierungen ohnehin etwas pfeifen werden, weil sie ihre eigenen Parteien gründen werden, holen Sie sich damit eine gefährliche Entwicklung zu uns nach Österreich herein. Uns genügen bereits die Rabiatnix, die ihre Jugendorganisationen zum Demonstrieren einladen. Wir brauchen nicht auch noch einen Türkenkrieg bei uns in Österreich! Ihre Integrationspolitik ist seit Jahrzehnten verfehlt - hoppala (Der Redner wirft das vor ihm stehende gefüllte Wasserglas unabsichtlich zu Boden.), das Wiener Wasser ist so günstig - und produziert nichts als Kosten und Probleme. Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen. Sie ist verfehlt, sagen Ihnen die Türken und die türkischen Vereine. Das sagen wir Ihnen und das fühlen die Bürger in diesem Land, meine Damen und Herren!

 

Wir geben Geld aus, ohne Erfolge zu haben. Wir, das kann ich Ihnen garantieren, werden das weiter und mit Erfolg bei den österreichischen Bürgern aufzeigen! Sie werden dann vielleicht bald einmal so dasitzen, wie Sie in letzter Zeit sind, nämlich sehr stark geschwächt in diesen Bänken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist eh bekannt.

 

13.22.39

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man in den letzten Jahren bei Budget- oder Rechnungsabschlussdebatten zum Thema Integration vor dem Entstehen einer Parallelgesellschaft gewarnt hat, dann ist man eigentlich immer relativ salopp abgewimmelt worden. Der Privatbesuch, der aber unheimlich politischen Hintergrund hatte, des türkischen sehr autoritären Ministerpräsidenten Erdogan hat Ihnen doch eigentlich zeigen müssen, welche Parallelgesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Österreich entstanden ist, dass hier Menschen einem Despoten zujubeln, die seit vielen Jahren in Österreich leben, hoffentlich auch arbeiten, jedenfalls aber Sozialleistungen beziehen (GRin Anica Matzka-Dojder: Was soll das?), ihn abfeiern wie einen Popstar, der im eigenen Land harmlose Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas vertreiben lässt, der das Internet sperrt, der Terroristen, die jetzt im Irak und in Syrien einen ganzen Staat überrollen, Unterschlupf gewährt hat! Das ist die Realität in Wien im Jahr 2014!

 

Wir haben Tarnvereine, die offenkundig massive Beeinflussung aus der Türkei und aus anderen islamisch geprägten Ländern tätigen, wo es nicht um Integration geht, sondern wo es um Unterwanderung geht. Diese Unterwanderung ist letztendlich auch vom türkischen Ministerpräsidenten ganz klar angesprochen worden. Während wir uns in den Schulen nicht mehr trauen, von der Türkenbelagerung, wie es damals wirklich war, zu sprechen, weil man damit Gefühle verletzen könnte, kommt er her und sagt: „Ihr seid die Nachfahren und ihr macht jetzt den Sack zu, der damals nicht zugegangen ist!“ - Meine Damen und Herren, das ist einfach ein Wahnsinn und bedarf einer ganz massiven Gegenreaktion! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss sich das schon auf der Zunge zergehen lassen. Da hört man hier ständig von der grünen und auch von der SPÖ-Seite über das Ausländerwahlrecht. Meine Damen und Herren, das sind teilweise Staatsbürger, deren Loyalität nicht bei uns, sondern in der Türkei liegt, und Sie wollen jetzt zusätzlich Nichtstaatsbürger mit dem edelsten und wichtigsten Mitbestimmungsrecht ausstatten und machen gleichzeitig die Augen davor zu, dass wir illegale Doppelstaatsbürgerschaften haben! Das wird geduldet! Das wird toleriert! Da fragt keiner nach! Im Internetzeitalter, wo jeder über jeden Bescheid weiß, ist man nicht in der Lage, abzuklären, wer hier mehrspurig unterwegs ist! Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie dann in Foren Slogans lesen wie: „Heimreise statt Einreise!“ Das wäre eigentlich smart! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sagt nicht zuletzt auch ein Bundesrat einer Fraktion, die unverdächtig ist, übertrieben kritisch zu sein.

 

Meine Damen und Herren, das hat auch etwas mit unserem Selbstbewusstsein zu tun. Wir lassen uns nicht fernsteuern und wir lassen unser Land nicht zum Schauplatz für andere politische Aktivitäten machen! Wenn sich das ein Botschafter erlauben würde, in seinem Entsendestaat zu sagen, er ist der Botschafter und macht privat seine eigene Politik, dann ist dieser Botschafter in kürzester Zeit wieder retourgeschickt! Genauso hätte man das eigentlich in dieser Frage auch machen müssen!

 

«  1  »