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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 81

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Erdogan, auf Urlaub kommen oder auf einen Staatsbesuch, aber nicht privat politisch tätig werden! Das schickt sich nicht! Das macht auch außer diesen Figuren niemand anderer. Das darf sich ein Land eigentlich nicht gefallen lassen!

 

Es geht ja weiter. Es kommt knüppeldick! Es kommt dann auch die türkische Imamausbildung. Da sieht man, es geht nicht um Integration, es geht im Endeffekt um Parallelgesellschaft!

 

Es geht zizerlweise weiter. Das kommt nicht zuletzt auch daher, weil wir viel zu lange zugeschaut haben. Ich bin sehr für Türkisch als Maturafach, ich bin sehr dafür, dass man Türkisch studieren kann, aber bitte nicht in Österreich, sondern in der Türkei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Und Französisch nur in Frankreich und Englisch nur in England?)

 

Wer sein Türkentum behalten möchte, solchen Leuten hätten wir die Staatsbürgerschaft nicht geben dürfen. Man hätte viel früher bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Integration anknüpfen müssen, nicht nur, dass man zehn Jahre da ist. Das ist einfach zu wenig! Das fällt Ihnen jetzt auf den Kopf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher muss es so sein, dass, wer in Österreich auf längere Zeit nicht nur auf Urlaub kommt, die Sprache beherrschen muss. Daher weg mit den türkischen Formularen, weg mit den Übersetzungen! Es wird für uns anderswo auch nicht übersetzt. Wenn man in den USA ins Spital geht, kommt kein Dolmetsch auf Deutsch, auch nicht in anderen Staaten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sehen, mit Integration haben diese Radikalinskis nichts zu tun! Es gibt genügend Menschen mit Migrationshintergrund, die diese Art der Einvernahme von der ehemaligen Heimat auch nicht möchten und schätzen. Deshalb müssen wir auch mit diesen Integrationswilligen und bereits gut Integrierten eine Brücke schlagen.

 

Aber ein ganz klares Nein zu dieser Art von Parallelgesellschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile ihr das Wort. 15 Minuten, die selbstgewählte Redezeit.

 

13.28.53

†GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Werter Vorsitzender! Werte Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich auf dieses Niveaulose und die Show, die hier abgezogen wurde, nicht einlassen. Ich möchte zum Rechnungsabschluss Personal, Märkte und Frauen Stellung nehmen.

 

Aber zuerst möchte ich mich für die hervorragende Arbeit unserer Bediensteten bedanken. Denn sie sind das Rückgrat der Stadt Wien und ihnen gebührt auch ein großer Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

2013 sind Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt worden, zum Beispiel Vereinfachung der Inanspruchnahme der Väterkarenz.

 

Ein zentrales Anliegen ist es auch, Bedienstete nach längeren Krankenständen so rasch als möglich wieder in den Dienstbetrieb einzugliedern. Daher wurde den Bediensteten ein niederschwelliger Zugang zu verschiedenen Angeboten ermöglicht, zum Beispiel im Rahmen der Gesundheitstage, Angebote der beruflichen Gesundheitsförderung im Bereich Stress- und Burn-out-Prävention und so weiter.

 

Zur MA 54: 2013 wurden rund 8 400 Direktvergaben und 44 Ausschreibungen mit einem Umsatzvolumen von insgesamt rund 39 Millionen EUR durchgeführt. Die Vorteile der zentralen Beschaffung sind die Konzentration der Markt- und Produktionskompetenz.

 

Nennenswert ist noch, dass in bisher 85, davon 37 im Jahr 2013, durchgeführten Verfahren die Verpflichtungserklärung Frauenförderung als soziale Bedingung für die Auftragsausführung einbezogen wurde. Die von den Unternehmen ausgewählten Maßnahmen sind zum halben Leistungszeitraum nachzuweisen. Diese konnten bereits in 41 Vergaben, davon 23 im Jahr 2013, erfolgreich abgewickelt werden.

 

Mit dem elektronischen Einkaufsportal „Virtueller Markt“ hat Wien eine Vorreiterrolle in diesem Bereich eingenommen. Diese Form der Beschaffung erlaubt nicht nur, einfach schnell Gegenstände einzukaufen, sondern ermöglicht der Stadt darüber hinaus, verantwortungsvoll mit Budgetmitteln umzugehen. Mit dem „Virtuellen Markt“ achtet die Stadt darauf, günstig einzukaufen und Ökokaufkriterien nachhaltig und ökologisch einzuhalten.

 

Im Rahmen des Wiener „Töchtertages“ hat auch die MA 54 wieder Mädchen in die Werkstätte des Logistikcenters eingeladen, um den Beruf Tischlerin kennen zu lernen. Daran haben sich 17 Töchter beteiligt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Wiener Markt: Auch heute noch sind die Aufgaben des Wiener Marktamtes äußerst vielfältig. Die wichtigsten sind jedenfalls Lebensmittelkontrollen, Gewerbekontrollen und die Verwaltung der Wiener Märkte.

 

Als regionale Nahversorger sind die Märkte beliebte Anlaufstellen für die Wienerinnen und Wiener. In den letzten Jahren wurden durch eine Sanierungsoffensive vor allem die baulichen Situationen verbessert, technische Optimierungen erledigt und barrierefreie Zugänge weitgehendst ermöglicht.

 

Pro Jahr werden rund 13 000 Lebensmittelvollkontrollen durchgeführt, dabei rund 10 000 Lebensmittelproben entnommen und an ein Labor zwecks Untersuchung übermittelt.

 

Die MitarbeiterInnen der MA 38 haben 2013 rund 670 Inspektionen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und der Lebensmittelproduktion durchgeführt. Im Zuge dieser Inspektion werden Betriebsstrukturen und Produktionsabläufe analysiert und hinsichtlich ihrer Konformität mit lebensmittelrechtlichen Bestimmungen bewertet.

 

Nennenswert ist aber auch hier, dass es im Bereich der EDV bedeutende Weiterentwicklungen gegeben hat. Im Jahr 2013 wurden bereits die Projekte „Trichinenuntersuchung“ und „Kennzeichnungsüberprüfungen“ komplett papierlos realisiert. Die Vorarbeiten für das Projekt „Papierloses Labor“ haben im Jahr 2013 begonnen. Das Teilprojekt „Inspektionen“ wird mit Frühjahr 2014 abge

 

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