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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 81

 

Turnunterricht, Speisepläne, Bekleidung und so weiter, gab es damals nicht. Der Aufwand zur Eingliederung in die Gesellschaft - heute wird das als Integration bezeichnet - war damals entsprechend gering. Spätestens in der dritten Generation waren diese Neuen wirklich voll assimiliert und eingefügt in die Gesellschaft.

 

Unter Integration im Zusammenhang mit Zuwanderung verstehen wir nämlich die Eingliederung von dazu bereiten Zuwanderern in unser Gesellschaftssystem mit dem weitgehenden Ziel der Assimilierung in den Folgegenerationen. Diese Personen, die freiwillig zu uns gekommen sind, müssen die Bereitschaft besitzen, das zu tun und können nicht verlangen, dass sich die autochthone Bevölkerung anzupassen hat. Das Entstehen neuer ethnischer Minderheiten, vor allem im rechtlichen Sinn, mit rechtlichen Folgen, wie Amtssprache, Ortstafeln und so weiter, wird von uns abgelehnt.

 

Alle sinnvollen Maßnahmen mit dem Ziel der Assimilierung vor allem des Spracherwerbs sind - das sagen wir ausdrücklich - zu unterstützen. Sie müssen aber kontrolliert und mit eindeutig definierten Kriterien erfolgen. Sie sollen aus sozusagen erzieherischen Gründen, weil wir wissen, wie viele dieser Kurse abgebrochen werden oder erfolglos sind, mit einer gewissen Eigenleistung verbunden sein, einem Kostenbeitrag, der nach erfolgreicher Ablegung einer Abschlussprüfung erstattet werden kann.

 

Diese Ausbildung und diese Kurse dürfen aber keine Spielwiese für private Vereine unter dem bezeichnenden Motto „Sowieso Mehr!“ sein. Wir lehnen daher die Auslagerung der Integration an private Träger ab, nicht zuletzt deswegen, weil viele dieser gegenwärtig abkassierenden Vereine, zumindest personell, aber auch in ihrer Arbeit ein Naheverhältnis zu politischen Parteien besitzen.

 

Wie schaut es jetzt aus mit der praktischen Entwicklung oder Fehlentwicklung auf diesem Gebiet? Was ist der Ist-Zustand? Die Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte in Österreich und besonders in Wien hat kaum Fehler ausgelassen, nicht zuletzt, weil, wie gesagt, der Denkansatz falsch war und bei den künftigen Bürgern von uns in einer Fehlbeurteilung weitgehend die gleiche Lebensweise und Einstellung gegenüber Staat und Gesellschaft vorausgesetzt wurden.

 

Menschen, die, wie die Tschetschenen, aus einem Land kommen, in dem seit Jahrzehnten Krieg und Gewalt herrscht, haben eine andere Grundeinstellung zur Gewalt, sind gewohnt, sich ihr Recht selbst holen zu müssen und tun das dann leider auch bei uns manchmal mit dem Messer. Das ist natürlich einer Bevölkerung gegenüber, die eine derartige Konfliktaustragung weitgehend nicht kennt, ein großes Problem.

 

Besonders problematisch ist, dass immer stärker und teilweise bewusst die Begriffe von Zuwanderung und Wirtschaftsmigration und auch Asyl vermischt werden. Wirtschaftsflüchtlinge, und das sei auch klar gesagt, haben kein Asylrecht. Es gibt auch kein Kirchenasyl. Auch das Ersitzen des Aufenthalts durch immer wieder Verzögerung der Statusklärung muss ein Ende finden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Die langfristigen Folgen dieser Entwicklung höhlen unser Rechtssystem aus, werden nicht bedacht, aber auch bewusst oft überspielt und sind auf Dauer hoch explosiv. In Afrika, Syrien oder dem Irak gibt es Millionen Menschen, die auf dem Sprung sind. Zugangserleichterungen in den EU-Raum aber lösen damit eine gefährliche Sogwirkung aus. Wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen.

 

Wer gibt, muss außerdem auch irgendjemandem etwas nehmen. Der Politiker, der oft leichtfertig Solidaritätsparolen in Schönsprache von sich gibt, soll den Bürgern auch sagen, wo er nimmt, um geben zu können. Das wird häufig nicht gemacht.

 

Wir als Kontrollpartei haben jedenfalls die Aufgabe, darauf hinzuweisen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen, die leider in unserem Land blühen, auch dann, wenn uns das vorgeworfen wird. Die Wähler im Übrigen honorieren das in zunehmendem Maße und vertragen die Wahrheit.

 

Eine ganz gefährliche Entwicklung möchte ich noch zum Abschluss ansprechen. Wir dürfen keine Entwicklung zulassen, die religiöse oder politische Probleme aus den Herkunftsländern zu uns nach Österreich trägt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wer im Ausland für eine Gruppe kämpft und dort aktiv die Waffe in die Hand nimmt, verliert die österreichische Staatsbürgerschaft. Darüber darf es keinen Zweifel geben! Wir haben bisher sogar Österreichern, die in der Fremdenlegion gedient haben, die Staatsbürgerschaft aberkannt.

 

Doppelstaatsbürgerschaften, meine Damen und Herren, dürfen nur in ganz extremen Ausnahmefällen der Fall sein, wenn sie wirklich im Interesse der Republik sind. Es gibt in der Praxis keine doppelten Loyalitäten. Schwindel, wie sie jetzt mit der Türkei mit Augenzudrücken und Tricks passieren, müssen entsprechend geahndet werden und sollten den Verlust der Staatsbürgerschaft nach sich ziehen.

 

Und, und das ist zur Zeit besonders aktuell, die politische Agitation für Nicht-EU-Bürger ist zu verbieten. Wir brauchen auch keine Vereine, die das versteckt ermöglichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Unterschiedliche kleinere Verbände mit konservativ-islamistischer Agenda tragen außerhalb der Türkei dazu bei, dass stets eine Lücke zur Mehrheitsgesellschaft aufrechterhalten wird. Von genau dieser Lücke leitet sich die Existenzberechtigung vieler dieser Vereine ab. Deren Netzwerke reichen bis in die Türkei, wo sie von Parteien, wie AKP, MHP, Milli Görüs und anderen, gesteuert und instrumentalisiert werden. Einige Akteure aus diesen Gruppen sind in den österreichischen Regierungsparteien der ÖVP und der SPÖ aktiv und wurden auch bei der Nationalratswahl ins Rennen geschickt. In den Moscheen wurde aktiv für Wählerstimmen für SPÖ und ÖVP geworben. Im Gegenzug gab es auch diverse Unterstützungsleistungen, vom Empfang des Bundespräsidenten bis zum Sponsoring von Konzerten und eingeflogenen Künstlern. Das sagt nicht der Wolfgang Jung, das sagt ein grüner Mandatar, nämlich der oberösterreichische grüne Abgeordnete Dönmez und er hat in diesem Fall sehr recht.

 

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