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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 81

 

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12.06.20

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke schön.

 

Wenn ich jetzt auf alles eingehe, was gesagt wurde ... (GR Mag Wolfgang Jung: Es reicht, wenn Sie es vorrechnen!) Ja, nein, das stimmt schon. Es kann ja einmal ein verbaler Fehler sein, aber es geht um die (GR Mag Wolfgang Jung: Alle Fehler!) Schließtage. Das sind 3,2 und das ist schon recht beachtlich im Vergleich mit anderen Bundesländern, wenn man sich anschaut, dass dort Kindergärten sieben, acht Wochen im Sommer geschlossen sind und die Eltern nicht wissen, was sie mit den Kindern im Sommer machen sollen, weil es keine Betreuungseinrichtung gibt. Also ich denke, darüber kann man sich jetzt lange und breit unterhalten. Aber der Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin Brauner vorzuhalten, sie kann nicht rechnen (GR Johann Herzog: Die Mitarbeiter!) beziehungsweise nicht frei reden - also jeder, der sie schon, abgesehen von Budget- oder Rechnungsabschlussreden, reden gehört hat, weiß, dass sie das sehr gut kann. Auch in der direkten Konfrontation ist sie sehr stark und auch ihre Mitarbeiter, die die Unterlagen aufbereiten, sind sehr gute Mitarbeiter, wo, so wie wir sie kennen, aber auch hinterfragt wird. Es wird nicht so ... (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Die Zeit!) Es geht sich schon aus, es geht sich schon aus! Es ist nicht so, dass sie alles ungeprüft übernimmt, sondern sie schaut es sich an. Aber es kann natürlich ein Rechenfehler oder ein verbaler Fehler passieren. Aber, wie gesagt, es geht um die Schließtage und die sind mit 3,2 wirklich beachtlich.

 

Ich habe dem GR Prof Eisenstein versprochen, ich mach den Part gleich am Anfang, weil mir da schon mehrere Dinge aufgefallen sind, wo ich mir gedacht habe, jetzt weiß ich aber nicht genau, was er meint: Man lässt Siedlungen verfallen, damit man sie dann irgendwie wegreißen kann und irgendeine Genossenschaft dann dorthin bauen kann. Also da unterschätzen Sie schon das Mitspracherecht der Mieter und auch der Mieterbeiräte. Die hast schon ziemlich herunter getan: Sie versagen und können nichts mitreden und haben keine Kraft, und was immer. Ich glaube, die Mieterbeiräte, die alle - und das möchte ich nochmals wiederholen, weil es uns auch so wichtig ist - ehrenamtlich arbeiten, viel Freizeit opfern und viel mit anderen Mietern sprechen, meist auch am Abend, wo dann die Leute glauben, das ist so der zweite Hausbesorger vom Haus, wo man alles abladen kann. Ich kann nur alle Hochachtung vor diesen Mieterbeiräten aussprechen. Sie machen tolle Arbeit und sie erleichtern uns natürlich auch als politische Mandatare unsere Arbeit im gemeinsamen Zusammenleben auch mit Wiener Wohnen.

 

Eines möchte ich schon auch noch zum Karl-Marx-Hof sagen, weil da gesagt wird, da rührt sich keiner und da ruft jemand an, weil er Schimmelschäden hat und es kümmert sich niemand. Also es war ein Unwetter. Es ist bei einigen Wohnungen einiges passiert. Wiener Wohnen war permanent, auch gemeinsam mit dem Objektbetreuer dran. Wenn Wohnungen oder Mauern von außen nass werden, dann dauert es ein bisschen, bis sie auch innen wieder trocken sind. Dann kann man erst mit der Sanierung beginnen. Ich denke, es ist da sehr rasch reagiert worden. Auch der Vergleich mit anderen Genossenschaften, der angeführt wurde, die Hausverwaltungen übernehmen - also ich bin schon auch ein paar Tage auf der Welt und habe auch bei mehreren gemeinnützigen Genossenschaften Wohnungen gehabt. Es ist überall so, dass etwas passiert, und bei 220 000 Wohnungen ist natürlich die Möglichkeit, dass etwas passiert, größer, weil es ganz einfach eine große Hausverwaltung ist. Aber im Schnitt sind alle gleich gut. Und ich denke, auch hier wird besonders von den Mitarbeitern in der direkten Betreuung der Mieter, vor allem, wenn etwas passiert ist, sehr gute Arbeit geleistet.

 

Ganz kurz jetzt auch noch zum GR Kasal, der gesagt hat, die Stadt wird schlecht verwaltet. Also ich werde es mir ein bissel aufheben, weil er gerade anderweitig beschäftigt ist, macht nichts (GR Mag Günter Kasal: Ich bin da!) Ah doch, Entschuldigung, es hat ein bissel gespiegelt.

 

Ich denke, dass es eine Umfrage gegeben hat, die alle kennen, wo deutlich gesagt wurde, dass 97 Prozent der Wiener gerne in dieser Stadt wohnen. Ich denke mir, wenn 97 Prozent sagen, es ist eine gute Stadt, wir wohnen da gerne, dann zu sagen, sie ist schlecht verwaltet, wo alles funktioniert, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Kanal - und was natürlich schon auch dazukommt, es ist eine Stadt mit einer hohen Lebensqualität, die auch darauf zurückzuführen ist, dass es bei uns möglich ist, leistbar zu wohnen. Wir haben als Sozialdemokratie hier auch eine Tradition über viele Jahrzehnte fortzusetzen. Wenn man sich nur die Zahlen anschaut, die im letzten Jahr im Bereich der Wohnbauförderung ausgegeben wurden, dann waren das über 600 Millionen, und davon mehr als ein Drittel für die Sanierung von Wohnungen und Wohnhäusern. Jetzt zu sagen, Wohnungen oder Häuser lässt man verfallen - ganz im Gegenteil, es wird viel Geld investiert. Da ist es aber manchmal so, dass natürlich auch durch die Mitsprachemöglichkeit der Mieter und durch die Mieterbeiräte es eventuell länger dauert, weil man ganz einfach Prozesse miteinander abführt, um die optimale Versorgung und die optimale Sanierung dieses Hauses zu erreichen. Und dass der soziale Wohnbau ja nur deshalb ist, weil es halt in Wien ist und Wien ist schön und deshalb ist der soziale Wohnbau bei uns wichtig, da denke ich, dass Sie schon wissen, dass das eine politische Aussage ist. Wir stehen für den sozialen Wohnbau. Derzeit sind rund 14 000 Wohnungen in Bau, die sukzessive übergeben werden, also zwischen 5 000 und 7 000 Wohnungen jährlich. Man kann natürlich jetzt diese Wohnbauleistung auch permanent steigern wollen. Man baut jetzt 5 000 Gemeindewohnungen, man baut 15 000 andere Wohnungen, man baut auch einen Teil geförderte Eigentumswohnungen. Der Einzige, der keine Freude damit hat, wird der Kollege Neuhuber sein, weil wenn wir so viele Wohnungen bauen, es sind 30 000, dann gibt es für den privaten Wohnungsmarkt und seine 400 000-EUR-Eigentumswohnungen, die er

 

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