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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 81

 

uns gestern genannt hat, eigentlich keinen Markt mehr. Also ich denke, ihr solltet euch innerfraktionell schon absprechen, ob wirklich die Wohnbauleistung so gesteigert werden soll, damit der Kollege Neuhuber auch zukünftig in seinem Bereich seine Geschäfte tätigen kann. Und etwas, was mir auch ganz wichtig ist, auch persönlich ganz wichtig ist, ist: Für den Ausbau und Umbau von Wohnungen für Behinderte wurde eine Million ausgegeben. Das ist schon auch etwas Beachtliches, weil jeder Mensch, der aus welchem Umstand immer auf einmal eine Behinderung hat und dann in einer nichtbehindertengerechten Wohnung lebt - in den letzten Jahren oder in den letzten Jahrzehnten wurde ja nicht immer behindertengerecht oder behindertenfreundlich gebaut -, und die dann umzubauen, damit er wieder selbstständig leben kann, das ist schon eine wichtige Maßnahme. Auch dieser Verantwortung haben wir uns gestellt und ich denke, die Million ist hier auch gut investiert.

 

Wenn man sich die letzten 5 Jahre insgesamt anschaut, dann wurden in dieser Stadt 3,6 Milliarden an Wohnbaufördermitteln ausgegeben. Das ist wirklich ein sehr positives Bekenntnis zum sozialen Wohnbau. Es bewirkt damit auch, dass es in Wien überhaupt keine Art von Ghettobildung gibt und ist somit auch eine klare Absage an die Liberalisierung des Wohnungsmarktes. Hier möchte ich schon auch, und der Kollege Walter hat es schon gesagt, wir wollen ja keine Gemeindewohnungen verkaufen – na, vielleicht an die Mieter. Da wäre es eventuell möglich, dass wir es an die Mieter verkaufen. Ich würde euch nur bitten, sagt’s einmal dazu, um welchen Preis ihr die Wohnungen an die Mieter verkaufen wollt, weil es da nämlich anfängt. Es kommt da immer so drüber, die Wohnung ist abgeschrieben, also kann ich sie eigentlich um den Restwerteuro verkaufen. Dann bist du Eigentümer einer Wohnung und kannst dann natürlich mit der Wohnung machen, was du willst. Dann ist sie nicht mehr im sozialen Wohnbau, sondern sie ist auf einmal in der Neuhuber-Klasse und wird dann privat verkauft. Außerdem bleiben die Betriebskosten, die es auch bei ausbezahlten Gemeindewohnungen gibt, auch weiterhin. Also die Wohnung ist dann nicht gratis und man muss nichts mehr zahlen, sondern das Haus ist auch weiterhin zu erhalten. Man sollte, wenn man versucht, den Mietern in dem Fall nur den Mund wässrig zu machen, damit sie Wohnungen kaufen, schon dazusagen, was es danach auch bedeutet.

 

Nachdem die Zeit relativ bald aus ist, möchte ich jetzt nicht mehr auf die Wohnbefragung eingehen, die 100 000 Wiener mitgemacht haben und wo sich herausgestellt hat, was sie wollen und was für sie wichtig ist, und dass es neue Wohnungsangebote in Form der Smart-Wohnungen gibt, die von den WienerInnen gewünscht werden. Dass der soziale Wohnbau das Familieneinkommen entlastet, das möchte ich schon auch dazusagen, weil die Analyse des Mietaufwandes in Relation zum Haushaltseinkommen in Wien nach Wohnform zeigt, dass die Mieterinnen und Mieter von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen durch Mietkosten deutlich weniger belastet werden. Im geförderten Wohnbau und Gemeindebau gibt mehr als die Hälfte an, dafür weniger als 30 Prozent des Haushaltseinkommens zu zahlen. Das ist schon auch eine beachtliche Leistung, wenn man weiß, was im privaten Wohnhaus an Mieten verlangt wird, wo sich die Menschen nicht einmal mit 100 Prozent ihres Einkommens die Wohnung leisten können. Ich denke, auch hier haben wir entsprechende Maßnahmen gesetzt, dass die Wiener auch in Zukunft weiterhin gerne bei uns wohnen.

 

Abschließend noch zur Zugangsbeschränkung oder Zuzugsbeschränkung, die der Kollege Walter angeführt hat. Die kann ich mir nur irgendwie nicht vorstellen, weil dass man, wenn jemand aus St Pölten oder Tirol nach Wien will, dann sagt, nein, du darfst nicht mehr rein, weil wir schon zu viel sind - also das geht ja ganz einfach nicht. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, dass Wien derzeit wächst, und das tun wir auch. Der Wohnbaustadtrat mit seinem Team und Mitarbeitern im Büro, aber auch mit den Mitarbeitern im gesamten Ressort, denen ich sehr herzlich danken möchte, leisteten hier hervorragende Arbeit. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege hat seine Vorgabe punktgenau erfüllt. Damit hat die SPÖ noch eine Restredezeit von 12 Minuten 45 Sekunden, falls noch gewünscht. Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich der Herr Kollege Dr Wansch, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Bitte schön.

 

12.16.48

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Der gestrige Beitrag von Frau VBgmin Brauner zum Rechnungsabschluss 2013 war genauso wie alle bisherigen Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Regierungsseite von Schönfärberei geprägt. Aber in der brutalen Wirklichkeit des Rechnungsabschlusses 2013 finden wir keine schönen Farben. Wir sehen vielmehr rote Zahlen mit grünem Schatten. Es wurde weniger investiert, die Belastungen für die Wienerinnen und Wiener sind explodiert, und trotzdem wurde mehr ausgegeben, als eingenommen. Da lässt sich nichts Schönfärben und auch nichts Schönreden. Und, Herr Kollege Niedermühlbichler, wenn Sie sagen und stolz darauf sind, dass Sie die Prüfung mit Auszeichnung bestanden haben, dann sage ich Ihnen, dass Sie Ihre Prüfung vor einer rot-grünen Prüfungskommission abgelegt haben. Die wahren Noten vergeben die Wählerinnen und Wähler, und da schaut es eher nach Durchfallen aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Auch hier gibt es viele Fehlentwicklungen und ich möchte den Fokus auf den Bereich des geförderten Wohnens richten, wo es auch nennenswerte Fehlentwicklungen gibt, und da ganz konkret auf den Bereich der gemeinnützigen Bauvereinigungen und des genossenschaftlichen Wohnens, im Volksmund vereinfacht gesagt, auf den Bereich der Genossenschaften. Deshalb werde ich die Begriffe „Ge

 

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