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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 81

 

Teil an die Gemeinnützigen zur Verwaltung weitergeben? In manchen Bereichen funktioniert das ohnedies schon. Ich erinnere nur an die Gesiba und andere, die Gemeindebauten verwalten.

 

In diesem Sinne sage ich nur: Wachen Sie auf! Trauen Sie sich, einen Schritt weiter über die Donau zu gehen, nicht nur mit der urbanen Brille das Donauwasser zu überschreiten. Es gibt dort, historisch gewachsen, andere Dimensionen und damit auch andere Meinungen. Otto Bismarck hat einmal gesagt: „Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.“ – Danke, und bitte nehmen Sie sich das zu Herzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Information: Kollege GR Walter hat 16 Minuten verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der ÖVP wäre noch 5 Minuten 15 Sekunden. Als nächster Redner ist Herr GR Mag Kasal zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

11.58.55

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wien wächst, das haben wir bereits oft gehört; und der Rechnungsabschluss beweist und bestätigt uns, dass 2013 ein verlorenes Jahr für Wien war. Der Rechnungsabschluss zeigt uns, wie viele Chancen für unsere Stadt vergeben wurden; und er beweist uns, dass diese Stadt schlecht verwaltet wird und von Gestaltung keine Spur ist.

 

Die Einnahmen der Stadt Wien sind, seit wir hier alle angelobt wurden, von 10 526 Millionen EUR auf 11 930 Millionen EUR gestiegen. Die Ursache sind die unzähligen Gebührenerhöhungen, die seit 2010 stattgefunden haben.

 

Das bedeutet 1 404 Millionen EUR mehr Einnahmen im Jahre 2013. Wie wirkt sich das aus, was die Verschuldung und das Defizit der Stadt betrifft? Seit dem Rechnungsabschluss 2010 sind die Schulden von 3 375 Millionen EUR um 1 626 Millionen EUR auf über 5 000 Millionen EUR, also 5 Milliarden EUR gestiegen. Das sind nahezu unaussprechbare Summen. Und hätten wir nicht den Euro, dann wäre in Schilling diese Verschuldung unserer Stadt noch schlimmer und monströser. Geführt wird diese Stadt in finanzpolitischer Hinsicht von der StRin Brauner, und ich glaube, gestern hat die Frau Stadträtin in ihrer Rede gezeigt, dass sie wirklich nicht des Rechnens mächtig ist. Ich zitiere sie aus dem Protokoll ihrer Rede zum Rechnungsabschluss. Sie rechnet zum Beispiel die Schließtage der Kindergärten und kommt darauf, dass Wien in den Kindergärten durchschnittlich nur 3,2 Schließtage im Jahr hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! 3,2 Tage – Beifall! Und die restlichen 362,8 Tage, und da ist bereits der erste Rechenfehler ... (GR Gerhard Kubik: Und die Schaltjahre?). Ja, sie hat ein Schaltjahr, genau, aber 2013 war kein Schaltjahr. (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.) Nein, aber was ich damit sagen will, ist, man könnte natürlich sagen, okay, das ist ein kleiner Rechenfehler, das ist passiert. Aber sie liest es ja vom Blatt. Sie übernimmt unreflektiert irgendetwas, was ihr von Mitarbeitern aufs Blatt geschrieben wird. Frei sprechen tut sie nur, wenn sie auf die Opposition schimpft, und frei sprechen tut sie nur, wenn sie von Transparenz in der Geschäftsgebarung spricht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dass sie das mit den 362 Tagen, also diesen Rechenfehler, sogar ernst meint und noch toppen kann, zeigt der nächste Satz aus ihrer Rede, und zwar führt sie aus: „Die restlichen 362,8 Tage, also praktisch fast das ganze Jahr, können sich in Wien die Eltern darauf verlassen, dass ihre Kids gut und pädagogisch hochwertig betreut sind.“ Beifall in den roten Reihen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das bedeutet, die Wiener Kindergärten haben an 50 Wochenenden im Jahr geöffnet. Das bedeutet weiters, die Wiener Kindergärten haben an allen Feiertagen in Wien geöffnet. Das ist blanker Unsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist unglaublich, dass eine Finanzstadträtin einer 1,8-Millionen-Einwohner-Stadt so etwas in einer Rechnungsabschlussdebatte vor vollem Haus und mit großem Beifall der Sozialdemokratie von sich geben kann. Das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber niemand setzt sich damit auseinander. Warum? Warum, ist ganz einfach erklärt: Presseinformationsdienst der Stadt Wien, 53 Millionen EUR für Presseinformation, für Förderungen, plus Werbebudgets von den Stadtwerken, Wien Holding, Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen, et cetera. Mit rund 80 Millionen EUR wird die Presse mehr oder weniger subventioniert. Da wird natürlich niemand einen solchen Unsinn publizieren.

 

Aber jetzt zur Geschäftsgruppe. In der Geschäftsgruppe haben wir wieder ein Jahr, wo keine einzige Gemeindewohnung gebaut wurde. Ich habe das bereits letztes Jahr gesagt. Unsere Forderung, 5 000 Gemeindewohnungen pro Jahr, ist leider Gottes wieder nicht erfüllt worden. Die gesamten Errichtungskosten, mehrere 100 Millionen EUR, die von der Stadt Wien für den Wohnungsneubau in die Hand genommen werden, fließen in gemeinnützige Genossenschaften. Wir alle hier im Saal wissen, dass bei den gemeinnützigen Genossenschaften im Management die Parteibuchdichte ungefähr mit dem SPÖ-Landtagsklub in diesem Haus vergleichbar ist. Das ist nicht die Unabhängigkeit, wo man hunderte Millionen subventionierte Wohnbauförderung hinfließen lassen sollte.

 

Aber auch aus dem Regierungsübereinkommen, wie auch in der letzten Rechnungsabschlussdebatte erwähnt, ist nichts passiert, und zwar betreffend die Mieterbeiräte. Wir erinnern uns: Im Kapitel 1.10 steht die Stärkung der unabhängigen Mieterbeiräte und die Überarbeitung des Mitbestimmungsstatuts. Bis heute, bis Juni 2014, vier Jahre lang, ist nichts passiert. Auch hier sind Sie leider Gottes säumig, Herr Stadtrat!

 

In diesem Sinne kann ich nur damit schließen: Nehmen Sie in Ihrer Geschäftsgruppe das Ruder in die Hand und haben Sie den Mut, zu gestalten anstatt nur zu verwalten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Kubik zum Wort gemeldet, selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der SPÖ

 

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