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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 81

 

tungswahl auch bei der Müllabfuhr angetreten, und es hat nicht einmal für ein Mandat gereicht. Das heißt, man sieht, wie hoch der Wahrheitsgehalt Ihrer Behauptungen ist. Denn würde das, was Sie sagen, stimmen, müssten Sie dort ja 90 Prozent haben. Sie haben nicht einmal ein Mandat bekommen, sondern ein paar magere Stimmen. Insofern dürfte der Rückhalt beim Personal ja nicht ein so großer gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sehr große und wichtige Projekte im letzten Jahr auf den Weg gebracht, begonnen, aber auch abgeschlossen. Wir haben den Spatenstich für unser TierQuarTier gehabt, wo es uns gelingen wird, den Tierschutz in der Stadt Wien völlig neu zu ordnen und auf neue Beine zu stellen. Ein Projekt, auf das ich besonders stolz bin, weil es natürlich in der Umsetzung einen schwierigen Vorlauf hatte.

 

Wir haben das Ballenlager eröffnet. Hier können wir jetzt künftig wirklich für alle Eventualitäten im Bereich der Müllentsorgung zu 100 Prozent gesichert sein. – Die Entsorgungssicherheit sichergestellt zu haben, ist auch ein großer Meilenstein für die Daseinsvorsorge in dieser Stadt.

 

Wir haben das große Hochwasser – und das war wirklich das größte Hochwasser, das Wien jemals aufgezeichnet heimgesucht hat – ohne größeren Schaden überstanden, weil wir in den letzten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in den Hochwasserschutz investiert haben, mit unseren Hochwasserschutz-Hausaufgaben so gut wie fertig sind. Wir sind gerade dabei, die letzten Projekte noch umzusetzen, haben aber wirklich – im Gegensatz zu vielen anderen – dieses Hochwasser sehr gut überstanden. Dafür möchte ich auch der zuständigen Abteilung besonders danken, weil das keine einfache Leistung ist. In Wien wird das immer so als selbstverständlich hingenommen – ja, es ist Hochwasser, aber wir mir merken alle nichts davon –, es steckt aber auch viel Arbeit, viel Know-how und viel Einsatz der Leute dahinter.

 

Wir hatten einen Baubeginn bei den Speicherbecken. Das ist auch ein großes und wichtiges Projekt für den betroffenen Bezirk, bei den immer stärker auftretenden heftigen Regenereignissen, die wir auf Grund des Klimawandels natürlich auch in Wien spüren. Wir führen im Bereich der großen Investitionen die Gürtel-Offensive weiter, die Wasserinfrastruktur und die Erneuerung unseres Rohrnetzes. – Das waren nur einige Beispiele, aber ich will ja meine Redezeit nicht überstrapazieren und darf Ihnen noch einen spannenden Debattentag wünschen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Stadträtin. Zur Geschäftsgruppe Umwelt und zum Rechnungsabschluss 2013 der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

10.51.00Wir können daher nahtlos anschließen und kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Einen wunderschönen Tag, Herr Stadtrat!

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2013, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben. – Dies ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so auch vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. Ich erteile es ihm und stelle seine Redezeit auf 12 Minuten ein. – Man muss es nicht ausnutzen.

 

10.52.02

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein Schlüsselpunkt im Wohnbaubereich für uns als ÖVP ist die Förderung von Eigentum. Wohnen in Wien wird immer teurer, wie wir wissen, nicht nur im Miet-, sondern vor allem auch im Eigentumsbereich. Viele Wienerinnen und Wiener wünschen sich ein leistbares Eigenheim, und die Stadtregierung ist gefordert, durch den Neubau von Eigentumswohnungen ausreichend leistbare neue Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

 

Die Wohnkosten bei gemeinnützigen Mietwohnungen sind im Durchschnitt der letzten 3 Jahre mit 2,4 Prozent kaum über der Inflationsrate gestiegen. Bezogen auf die Quadratmeterkosten liegt Österreich-weit der Anstieg bei Gemeindewohnungen bei 2,7 Prozent und bei privaten Mietwohnungen bei 4,3 Prozent. Besonders drastisch ist der Anstieg aber in Wien, wo bei privaten Mietwohnungen zuletzt 7,1 Prozent verzeichnet wurden. Diese Wohnkostendynamik hat mittlerweile eine Größe angenommen, durch die auch die im breiten Mittelstand Beheimateten kaum mehr einen angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen finden können. 2012 wurden im durchschnittlichen Haushalt rund 29 Prozent des verfügbaren Einkommens für Mieten aufgewendet, 2008 waren es noch 24 Prozent.

 

Die ÖVP steht für leistbares Wohnen. Mietzinsbeschränkungen schaffen keine einzige neue Wohnung und führen langfristig zu einem völligen Erlahmen des Wohnungsmarktes. Die ÖVP verfolgt hier ein Gegenmodell: Wir wollen mehr Angebot durch eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes schaffen, der Neubau soll intensiviert und die Baukosten geringer werden, ungenützte Kapazitäten sollen verwertet werden und jeder soll die Möglichkeit haben, sich durch Arbeit Eigentum zu schaffen.

 

Dazu braucht es einen Mix an Maßnahmen, der die gesamte Breite der Bodenbauwirtschaft mit einbezieht. Die Grundpfeiler unserer Wohnbaupolitik sind Schaffungen von neuem Wohnraum, Mobilisierung des Wohnungsmarktes und Wien zu einem Land aus Haus- und Wohnungseigentümern zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine wichtige Maßnahme dazu ist es, bestehende Flächen durch Nachverdichtung besser zu nutzen. Das billigste Bauland ist jenes, das bereits vorhanden ist.

 

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