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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 81

 

Nachverdichtung durch Dachgeschoßausbauten, Zubauten oder Ersatzneubauten in den Städten ermöglichen es, neuen Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzliches Bauland in Anspruch zu nehmen. Diese Maßnahme bringt den Wienerinnen und Wienern eine bessere Nutzung von bereits bebauten Flächen durch Nachverdichtung, keine Grundkosten im nachverdichteten Neubau von Wohnungen, neue Wohnungen im beliebten Innenstadtbereich, weniger kommunale technische Infrastrukturkosten als beim Bau auf der grünen Wiese, eine bessere Nutzung der bestehenden Infrastruktur und die Belebung der Ortskerne und von Grätzeln.

 

Meine Damen und Herren, nochmals: Die Stadtregierung fördert den Wohnbau im privaten Bereich viel zu wenig. Um diese Forderung zu unterstreichen, bringe ich mit meinen Kollegen Bernhard Dworak, Wolfang Ulm und Norbert Walter einen Antrag ein, in dem eine verbesserte Fördermaßnahme im privaten Wohnbaubereich gefordert wird. In formeller Hinsicht bitte ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf hier nun auch kurz auf den 22. Bezirk eingehen. Das ist ein Bezirk, wo sehr viel neu gebaut wird. Die Donaustadt ist der am stärksten wachsende Bezirk in Wien, das liegt natürlich auch an den flächenmäßigen Möglichkeiten dazu. Aber zu einer wachsenden Stadt gehört auch gleichzeitig der Ausbau der Infrastruktur, entsprechend den Gegebenheiten. Fakt ist, der Ausbau von Kindergärten, Schulen, Nahversorgung, medizinischer Versorgung und öffentliche Verkehrsanbindungen hinkt meistens hinter dem benötigten Ausmaß nach.

 

Zum öffentlichen Verkehr ein Beispiel aus der Donaustadt: Nach der Erweiterung der U2 bis in die Seestadt sind die entsprechenden Zubringer noch immer nicht zur Zufriedenheit der Bevölkerung installiert, beziehungsweise natürlich auch die entsprechenden Querverbindungen. Eine Querverbindung möchte ich hier schon lobend erwähnen, das ist die Straßenbahnlinie 26. Die beiden Großbezirke 21 und 22 miteinander zu verbinden, ist – wenn auch teuer – gut gelungen. Ein Negativum besonderer Art ist die Autobuslinie 22A. Diese hat bei der U-Bahn-Station Kagraner Platz keine eigene Haltestelle. Diese Haltestelle wurde ersatzweise vis-à-vis gestaltet, der Platz davor ist aber so klein und eng, dass es zum Sicherheitsrisiko werden kann, vor allem für Schulkinder. Hier sehe ich einen erhöhten Handlungsbedarf.

 

Keinen Bedarf sehe ich im Ausbau oder der Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 in die Seestadt. Das wäre keine Verbesserung einer Anbindung an ein hochrangiges Verkehrsmittel, sondern einfach nur ein ins Chaos Stürzen des Asperner Siegesplatzes.

 

Ich darf kurz noch auf den Individualverkehr in der Donaustadt eingehen. Der Straßenverkehr ist ein sehr heikles Thema, dringendst notwendig wäre es für den 22. Bezirk, endlich die S1-Verbindung zu errichten. Die Donauquerung würde für die Ortskerne von Eßling, Aspern und Breitenlee eine erhebliche Entlastung darstellen. Die Stadtregierung könnte den Straßenbau hier vorantreiben, das würde den Bewohnern dieser Bezirksteile massive Lebensqualität dazubringen.

 

In der Donaustadt gibt es eine Vielzahl von neuen Wohnbauprojekten, nicht nur in der Seestadt wird gebaut. Dass es hier immer wieder zu Konflikten mit den Anrainern kommen kann, liegt auf der Hand. Stichwort Berresgasse, auch gestern schon angesprochen, wo eine neue Rennbahnweg-Siedlung entstehen soll. Auf 16 Hektar sollen 2 700 Wohnungen errichtet werden, plus eine Schule, die allerdings sehr wichtig ist für die Donaustadt. Also, soweit so gut. Natürlich alles autofrei, wobei auch noch eine Menge Parkplätze von der angrenzenden Wohnhausanlage vernichtet werden soll.

 

Das sind also die Vorteile der Planungspolitik von Rot-Grün. Die Wienerinnen und Wiener sehen das komplett anders, der größte Widerstand kommt aber zu Recht von den Bewohnern der angrenzenden Garten- und Kleingartensiedlung. Diese dürfen sich auf bis zu elf Stockwerke im benachbarten Umfeld freuen. Die ÖVP ist für Wohnbau, unbestritten, aber im Einklang mit dem Umfeld. Bauklasse V oder VI neben Einfamilienhäusern wird wohl nicht auf sehr viel Gegenliebe stoßen, eine Abzonung wäre hier schon angebracht. Eine bessere Planung von Wohnbau und der dazugehörigen Infrastruktur mit echter Bürgerbeteiligung ist ein Wunsch vieler Wienerinnen und Wiener. Herr Stadtrat, bitte hören Sie auf diesen Wunsch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben da verbrauchte Redezeit von 8 Minuten. Als Nächster ist GR Mag Chorherr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch hier stelle ich die Redezeit auf 12 Minuten ein. (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) – Also insgesamt hättest du 27 Minuten. (GR Mag Christoph Chorherr: 27 Minuten, das geht sich zur Not aus.)

 

11.00.41

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

In einer gewissen Weise möchte ich, bevor ich auf die Ausführungen meines Vorredners eingehe, nahtlos an die Planungsdiskussion anknüpfen. Die enormen Herausforderungen der wachsenden Stadt – da kann man nicht sagen, das ist Planungspolitik, das ist Wohnbaupolitik, das ist Bildungspolitik; sondern die Entwicklung von Stadtteilen ist das enge Ineinandergreifen all dieser Dinge. Wie Sie richtig gesagt haben, machen es die Wohnungen alleine nicht aus, sondern dort müssen Schulen, Kindergärten, et cetera entstehen.

 

Sie haben eines richtig angesprochen, das ist die Herausforderung, vor der alle Städte stehen, vor allem Städte mit einer stark wachsenden Bevölkerung. Was bedeutet das für die Erschwinglichkeit von Wohnungen? Und wie können wir vermeiden, dass Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen in eine Situation kommen, die in vielen Großstädten schon gegeben ist, nämlich dass man weit in das Umland pendeln muss, weil man in der Stadt keine leistbaren Wohnungen mehr bekommt?

 

Bevor ich dazu komme, möchte ich aber, weil ich das nicht so stehen lassen möchte, auf die Berresgasse eingehen. Für die, dies sie nicht kennen: Dort ist in der Tat eine spannende Situation im 22. Bezirk. Auf der einen Seite gibt es, da haben Sie recht, Einfamilienhäuser; dazwischen ist ein großes Feld, das immer schon für

 

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