«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 81

 

ten, so entsteht im gleichen Quartal für diesen Hund keine Abgabenpflicht und die Abgabe wird nicht refundiert.

 

§ 5 Abs 4: Weist der Hundehalter nach, dass der Hund verendet oder getötet wurde, so ist er von der zu entrichtenden Abgabe anteilig zu befreien. Bereits zu viel entrichtete Beträge sind in sinngemäßer Anwendung des § 241 Bundesabgabenforderung zurückzuerstatten.

 

In § 6 Abs 1: Die Abgabe des Jahresbetrages ist vierteljährlich bis zum Ablauf des Monatsletzten eines jeden Quartals zur Einzahlung zu bringen. Bei Hundehaltung, bei denen die Abgabenpflicht nach dem Ablauf eines Quartals eintritt, ist die Abgabe binnen 14 Tagen nach Anmeldung zur Einzahlung zu bringen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeindeausschuss für Umwelt beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das waren genau 3 Minuten. Zu Wort ist nun nur noch die Frau Stadträtin gemeldet. Die Redezeit ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

10.43.53

†Amtsf StRin Mag Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zu den Schwerpunkten des letzten Jahres komme, möchte ich, wie jedes Jahr beim Rechnungsabschluss, die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts wirklich sehr herzlich zu bedanken, für die alltägliche Arbeit, die sie draußen leisten, die nicht immer eine einfache Arbeit ist. Wir haben doch einige Krisen wie zum Beispiel das größte Hochwasser im letzten Jahr zu meistern gehabt. Ich möchte wirklich allen meinen herzlichen Dank ausrichten für die Arbeit für den Umweltschutz und für die Lebensqualität in der Stadt Wien. (Allgemeiner Beifall.)

 

Auf ein paar Punkte, die in der Debatte gekommen sind, möchte ich natürlich auch eingehen. Die Frau Abg Holdhaus hat hier den Klimaschutz zum Thema gemacht: Ich muss Ihnen sagen Frau Kollegin, ich finde es ja wirklich kühn, dass Sie sich hier herstellen und uns vorwerfen, im Bereich Klimaschutz zu versagen. Die ÖVP stellt seit über 20 Jahren den Umweltminister. Wohin hat uns das gebracht? – Wir haben im Klimaschutz weltweit nicht die rote Laterne, sondern die schwarze Laterne, wir sind mittlerweile wirklich auf den hinteren Rängen zu finden, wegen der Untätigkeit Ihrer Minister.

 

Wien hingegen ist bei den Pro-Kopf-Emissionen mit Vorarlberg gleichzeitig das erste Bundesland, weil wir sehr früh im Klimaschutzbereich ganz viel gemacht haben. Wir haben mittlerweile schon KliP II verabschiedet. Wir haben sehr viele konkrete Maßnahmen, mit einer jährlichen Evaluierung, weshalb wir korrigieren können, wenn wir nicht auf dem vorgegebenen Pfad sind. Daher brauchen wir uns hier wirklich weder zu verstecken noch zu genieren. Und dass Sie sich hier herstellen und sagen, die rot-grüne Stadtregierung macht nichts für den Klimaschutz, finde ich, ehrlich gesagt, kühn – und das ist noch das freundlichste Wort, das mir dazu einfällt. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Zu den gefällten Bäumen kann ich Ihnen nur ganz generell sagen, dass wir in Wien weit mehr Bäume neu pflanzen als fällen. Es sind einige Hundert Bäume, die jedes Jahr neu dazukommen, und mehrere Hektar im Waldbereich, wenn man diese beiden Kategorien Stadtbäume und Waldbäume trennt. Sie brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, unsere Grünbilanz im Baumbereich ist eine positive, um einige Hunderte Bäume jedes Jahr.

 

Zu Ihrem Antrag zu den Wasserspielplätzen darf ich vielleicht aufklärend noch sagen, dass wir 6 große Wasserspielplätze haben und ungefähr 250 Wasserspieleinrichtungen auf normalen Spielplätzen. Das kann man sich zum Beispiel im Rathauspark anschauen. Das heißt, die Möglichkeit für die Kinder, in der Stadt mit Wasser zu spielen, ist wirklich eine unglaublich große. Ich möchte Sie ersuchen: Zeigen Sie mir eine andere Stadt in Österreich oder auch in Europa, wo diese Möglichkeit in diesem umfassenden Ausmaß gegeben ist – das findet sich sonst nirgendwo.

 

Zum Kollegen Guggenbichler: Ich habe schon einmal versucht – und werde mich heute daher nicht zu sehr in dieses Thema vertiefen, weil ich glaube, dass wir uns bei dieser Frage nicht finden –, Ihnen bei der getrennten Sammlung den Unterschied zwischen Quantität und Qualität zu erklären. Sie sind für das Sammeln, egal, was wir sammeln, Hauptsache, viel muss es sein. Ich bin dafür, dass das, was wir sammeln, eine gute Qualität hat, damit man es danach auch sinnvoll verwerten kann. – Das ist nämlich Umweltschutz. – Nur zu schauen, wie viele Tonnen ich insgesamt habe, bringt leider nichts, wenn ich das Plastik dann wiederum verbrennen muss, weil ich damit nichts anfangen kann.

 

Zum Thema Wildalpen kann ich Ihnen nur sagen: Sie waren ja bedauerlicherweise nicht im Kontrollausschuss und haben scheinbar den Bericht des Stadtrechnungshofes – wie er jetzt heißt – auch nicht gelesen. Denn dort steht nämlich schwarz auf weiß, dass hinter all diesen Anschuldigungen, die Sie gegen die Stadtregierung medial erhoben haben, überhaupt nichts dahinter ist, das ist nur heiße Luft. Das Kontrollamt beziehungsweise der Stadtrechnungshof hat das komplett entkräftet. Das war, ehrlich gesagt, eine ziemlich peinliche Geschichte, Ihr Kollege im Stadtrechnungshof hat sich auch nur einmal sehr kleinlaut zu Wort gemeldet und sonst haben wir nie wieder etwas davon gehört. Das ist die Geschichte, die Sie versuchen, seit Jahren hier riesengroß aufzublasen – wir privatisieren, wir machen irgendetwas. – Alles nicht wahr. Sie zitieren ja sonst so gerne den Stadtrechnungshof, warum zitieren Sie nicht einmal in dieser Frage auch den Stadtrechnungshof, wenn ganz klar herauskommt, dass das einfach ein Blödsinn ist. Das ist, wie man so schön sagt, ein Schlag ins Wasser. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, und das sind die Geschichten von der MA 48, die hier immer wieder kommen. Da hat Ihnen scheinbar vor vier Jahren irgendwer einen Brief geschrieben und den zitieren Sie jetzt bei jedem Rechnungsabschluss. Darauf kann man sich wirklich so verlassen wie auf das Läuten eines Weckers.

 

Aber schauen wir uns einmal etwas anderes an: Die Freiheitlichen sind ja erstmals bei der Personalvertre

 

«  1  »