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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 81

 

ablagerungen an Straßenrändern und auf Feldwegen. – Wir fordern daher einen Ersatzstandort im Bereich der Schafflerhofstraße, auf dem bereits bestehenden Areal der MA 48. - In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kurz noch dazu: Sinnvoll wäre dieser Standort, weil er relativ zentral in der Mitte zwischen Breitenlee, Apern und Eßling liegt und gut erreichbar ist. Gerade in einem Bezirksteil, wo viele Betriebe angesiedelt sind und auch in Zukunft viel verbaut werden wird, sollte in mittelbarer Nähe ein Mistplatz vorhanden sein.

 

Frau Stadträtin, bitte unterstützen Sie uns in der Donaustadt bei diesem Anliegen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die verbrauchte Redezeit waren 9 Minuten, das heißt, es gibt noch eine Restredezeit von 3 Minuten. Zu Wort gelangt nun Herr GR Hofbauer. Seine Redezeit wird auf 8 Minuten eingestellt.

 

10.10.23

†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich glaube, wir sind in diesem Hause alle einer Meinung, dass das Thema Umwelt und Umweltschutz, gerade in so einer großen Stadt wie Wien, ein wichtiger und ein sehr sensibler Bereich ist. Ich glaube, wir sind uns auch alle in diesem Haus einig, dass wir, damit meine ich die Politiker dieses Hauses, alles daran setzen müssen, um das Thema Umwelt so zu sensibilisieren, dass wir die Umwelt für unsere künftigen Generationen erhalten, wenn nicht sogar verbessern können. Um dies zu erreichen, ist es meiner Meinung nach ganz wichtig, dass wir auch die Menschen in dieser Stadt für das Thema Umwelt und Umweltschutz entsprechend sensibilisieren.

 

So eine Sensibilisierung kann durchaus mit entsprechenden Einschaltungen und Werbemaßnahmen stattfinden, überhaupt keine Frage. Das ist durchaus auch sinnvoll. Wenn ich mir allerdings das Werbebudget der Stadt Wien anschaue – und hier sind nur einmal der Presse- und Informationsdienst mit 53 Millionen EUR herausgehoben –, dann könnte man zu der Meinung gelangen, dass die Menschen in dieser Stadt in Richtung Umwelt und Umweltsensibilität schon übersensibilisiert sind.

 

Ja, meine Damen und Herren, leider ist dem nicht so. Abgesehen davon, dass mit diesem doch recht hohen Werbebudget in dieser Stadt hauptsächlich Eigenwerbung und Eigenlob für die Stadtregierung betrieben wird, ist es doch auch sehr zu hinterfragen, ob so sinnvolle Werbekampagnen – wie Schneekugeln mit Hundekot und lustige Sprüche auf Mistkübeln – der Sensibilisierung in Richtung Umwelt für diese Stadt zuträglich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, durchaus sinnvoll wäre hingegen eine Aufklärungskampagne in Richtung Beleuchtung. Damit meine ich, dass die EU, wie wir alle wissen, ja, im, ich glaube, Jahr 2009 durch eine Verordnung die herkömmliche Glühbirne abgeschafft und die Wirtschaft versucht hat, diese Lücke mit den sogenannten Energiesparlampen aufzufüllen. – Energiesparlampen, wie wir auch alle wissen, die das hochgiftige Schwermetall Quecksilber enthalten und bei der Entsorgung als Sondermüll zu behandeln sind. Hier, meine Damen und Herren, fehlt meiner Überzeugung nach eine entsprechende Aufklärungskampagne, welche auf die Gefährlichkeit der Energiesparlampen für Mensch und Umwelt, und andererseits auf vorhandene Alternativen wie die LED Beleuchtung hinweist.

 

Die LED Beleuchtung ist eine neue Technologie, die auch sehr gut zum Dimmen ist, sehr gut die Energie einspart und gleichzeitig auch durchaus die Lichtverschmutzung, die in dieser Stadt doch auch vorhanden ist, eindämmen kann. So haben zum Beispiel bei vielen Untersuchungen führende Wissenschaftler erwiesen, dass die Attraktivität für Insekten bei den LEDs gut abgeschnitten hat, weshalb viele Natur- und Umweltschützer hohe Erwartungen in diese Energiespartechnologie setzen.

 

Mir ist schon klar, dass die Stadt Wien in den letzten Jahren dahin gehend einiges unternommen hat. Hier sei auch die Umrüstung der Beleuchtungskörper auf der Donauinsel erwähnt, aber dennoch gibt es in diesem Bereich noch jede Menge Handlungsbedarf. Man könnte vor allem durch diese Umstellung auf LED Beleuchtung, die natürlich der Stadt Wien viele Energiekosten ersparen würde, einiges vorantreiben.

 

Schauen wir gleich einmal zum nächsten Thema, das mir noch ein Anliegen ist, es ist das Thema Abfallwirtschaft – und hier besonders das Thema Mülltrennung. Wenn man sich hier die Statistik Austria ein bisschen näher anschaut – und ich glaube, die Statistik Austria ist eine ganz unverfängliche Organisation –, dann hinkt Wien dem Rest von Österreich deutlich hinterher. Nur bei Altpapier, das muss man ehrlicherweise schon sagen, erreicht Wien bei der Mülltrennung einen Deckungsgrad von 100 Prozent. Wenn man sich allerdings die anderen Bereiche anschaut, die es bei der Mülltrennung noch gibt, wie Glas, Altmetall, Kunststoffflaschen, Biomüll und andere Problemstoffe, dann erreichen die Umfeldgemeinden einen Deckungsgrad von 90 bis 100 Prozent, Wien ist da aber deutlich darunter anzufinden. Hier ist leider auch keine Trendwende in Sicht. Wir haben allerdings doch die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, nämlich die Hoffnung ins Abfallvermeidungsprogramm beziehungsweise in den Abfallwirtschaftsplan, dass hier doch auch in Wien bei den anderen, außerhalb des Papierbereiches befindlichen, Trennstoffen eine Trendwende stattfinden wird.

 

An dieser Stelle sei noch ganz kurz die mangelnde bis nicht vorhandene Mülltrennung in den Wiener Kindergärten und in den Schulen angesprochen. Hier wird ja leider die Verantwortung vom Umweltressort in das Bildungsressort verschoben, mit der endgültigen Auswirkung, dass eigentlich gar nichts passiert oder wenig passiert. Gerade bei den Kindern und Jugendlichen im Kindergarten und in der Volksschule wäre es besonders wichtig, eine Bewusstseinsbildung mit entsprechenden Kampagnen zu machen, damit eben diese jungen Men

 

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