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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 81

 

schen für die Zukunft in diesem Themenbereich, nämlich Umwelt und Umweltschutz, sensibilisiert werden.

 

Jetzt möchte ich noch ganz kurz ein paar Worte auf das häufig strapazierte Programm Smart City verwenden. Im Smart-City-Programm steht unter anderem mehrmals drinnen, dass sich die Stadt Wien auf die Fahnen geschrieben hat – und das finde ich gar nicht einmal so schlecht –, zukünftig eine deutliche Herabsetzung des Energieverbrauchs und der Kohlendioxidbelastung durch massive Forcierung von Fotovoltaikanlagen und alternativen Energiemöglichkeiten anzustreben. Das soll unter anderem durch den massiven Ausbau von Bürgersolarkraftwerken stattfinden. – Auch eine tolle Sache. Wir wissen ja alle, dass die Bürgersolarkraftwerke bei den Bürgern sehr ankommen. Kaum ist so ein Bürgersolarkraftwerk in Planung, werden den Betreibern die Beteiligungsscheine schon mehr oder weniger aus der Hand gerissen. Es sind fast keine solchen Beteiligungsscheine mehr zu erhalten. Es mag jetzt durchaus sein, dass das nicht nur auf Grund des Umweltgedankens bei den Menschen so gut ankommt, sondern auch wegen der relativ guten Ausschüttung, die man bei diesen Bürgersolarkraftwerken erreichen kann – wie auch immer. Allerdings frage ich mich schon, meine Damen und Herren, wenn das so gut ankommt – und der Bürger hat, wie gesagt, schon sehr häufig gezeigt, dass das gut angenommen wird –, warum die Stadt nicht viel mehr Druck und viel mehr Elan dahinter setzt, damit wesentlich mehr Bürgersolarkraftwerke und wesentlich schneller Bürgersolarkraftwerke in die Welt gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei den Bürgersolarkraftwerken ist mir noch etwas ein ganz wichtiges Anliegen: Auf Grund des massiven Drucks für mehr Bürgersolarkraftwerke müssen wir unbedingt achtgeben, dass jetzt nicht die doch endlich seiende Fläche von Grünland und Freiland verbaut wird. Wir haben da durchaus Alternativen. Denn wenn man sich das Solarkataster der Gemeinde Wien anschaut, dann sieht man, dass in Wien derzeit allein von den möglichen freien Dachflächen 29 km² zur Verfügung stehen würden. Das ergibt immerhin ein Potenzial von 4300 Gigawattstunden pro Jahr, das man hier ausbauen könnte. Daher sollten freie Grünflächen nicht zugepflastert werden.

 

Ganz kurz nur zu den Zahlen. Es ist von der Kollegin Holdhaus schon angesprochen worden – da muss ich ihr leider beipflichten: Wien hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Da möchte ich nur ganz kurz auf die Einnahmen-/Ausgabenrechnung bei Müll und Wasser zu sprechen kommen. Bei diesen zwei Posten wurde im Jahr 2013 immerhin ein Überschuss von 139 Millionen EUR erwirtschaftet, ein Überschuss, der den Bürgern eigentlich zurückerstattet gehört. Das ist nicht nur eine Forderung von uns, sondern auch eine Forderung des Rechnungshofes, der das mehrfach angesprochen hat. Hier gibt es nichts schönzureden. Auf Grund dieser Mehrbelastungen lehnen wir den Rechnungsabschluss ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das war eine Punktlandung hinsichtlich der Redezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Spitzer. Seine Redezeit wird auf 15 Minuten eingestellt.

 

10.18.47

†GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin sehr froh, dass der Kollege Valentin und auch der Kollege Maresch bereits einige Projekte des letzten Jahres im Umweltbereich skizziert haben, denn sonst hätte man heute wieder einmal ein wenig den Eindruck, es wird über alles Mögliche geredet, nur nicht über den Rechnungsabschluss und schon gar nicht über die Stadt, in der wir alle leben. Denn Wien schaut zum Glück doch ein wenig anders aus. Ein wenig ausnehmen möchte ich den Kollegen Hofbauer, der so zwischendurch doch ein bisschen durchklingen hat lassen, dass das eine oder andere in dieser Stadt ja doch funktioniert – also dafür herzlichen Dank. Die Wienerinnen und Wiener – und da gebe ich ihnen recht – haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Und es passiert gerade in Wien und gerade im Umweltbereich sehr vieles.

 

Ich darf – aus Zeitgründen reduziert auf nur wenige Stichworte – gerade die MA 22, den Umweltschutzbereich erwähnen, und hier zum Beispiel das Projekt „Naturnahe Grünoase“ – dieses Begrünungsprojekt für Innenhöfe, Balkone, Fassaden und so weiter –, die Fachtagung „GRÜNgeWANDt“, das Projekt zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen – ein gutes Grätzelprojekt in der Donaustadt oder den großen Bereich ÖkoKauf Wien – der ökologische Einkauf in dieser Stadt. Das Netzwerk Natur hat der Kollege Maresch ohnehin schon erwähnt.

 

Auf jeden Fall zu erwähnen ist der große Bereich des ÖkoBusinessPlan Wiens, der gerade den Unternehmerinnen und Unternehmern hilft, ressourcenschonend zu wirtschaften und sehr viel bei den Betriebskosten einzusparen. Die Wiener Betriebe nutzen das auch zum Glück sehr gut, an die tausend Betriebe haben sich bereits durch den ÖkoBusinessPlan in Wien beraten lassen, und das Ergebnis kann sich für diese Betriebe auch durchaus sehen lassen.

 

Für die Statistiker vielleicht ein paar Zahlen. Es konnten eingespart werden: rund 2,5 Millionen Kubikmeter an Trinkwasser, rund 122 000 Tonnen Abfälle – davon über 7 000 Tonnen an gefährlichen Abfällen –, über 1 000 Gigawattstunden Energie, rund 305 000 Tonnen CO₂ und über 93 Millionen Transportkilometer. Das alles haben sich diese Firmen durch die Beratung des ÖkoBusinessPlan ersparen können.

 

Aber darüber hinaus gab es noch Projekte wie ULI – die Urbane Luftinitiative Wien – und einige Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schiene.

 

Die MA 31 wurde heute auch schon kurz durch den Kollegen Maresch erwähnt. Dort hat es nicht nur die Gürtel-Offensive als große Baustelle gegeben. Ich darf auch an die Querung des Donaukanals erinnern, an die zusätzliche Erneuerung in der Thaliastraße, und nicht zuletzt an die Aufschließung des Hauptbahnhofes Wien und die Seestadt Aspern.

 

Die Schwerpunkte der MA 36 lagen im Bereich der

 

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