«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 105

 

Stadt haben, bekommen die Leistung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben. Und zwar streng geprüft, nach den Buchstaben des Gesetzes. Aber wir machen in Wien keinerlei Schwierigkeiten und Hürden und bürokratische Verwerfnisse, damit die Menschen nur ja ihre Leistung nicht abholen.

 

Lassen Sie mich einfach ein Beispiel und einen Zahlenvergleich aus dem benachbarten Niederösterreich bringen, und dann kann man sich überlegen, was man lieber will. Ich bin in dieser Frage ganz klar entschieden. Die Mindestsicherung wirkt gegen drohende Armut, und daher ist es auch eine ganz skurrile Debatte, anhand der Zahlen der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher zu sagen, weil es so viele gibt, ist die Armut besonders hoch. – Falsch! Die Mindestsicherung ist eine Leistung, die vor Armut schützt. Mit der Mindestsicherung sind andere Maßnahmen verbunden, wie zum Beispiel der Mobilpass, wie zum Beispiel freier Eintritt in viele Kunst- und Kultureinrichtungen, die auch dafür sorgen, dass Menschen Teil der Gesellschaft sind. Denn Armutsbekämpfung bedeutet nicht nur, Geld zu geben, sondern es ist auch ganz wichtig, dass man in dem gesellschaftlichen Leben inkludiert ist.

 

Genau das schaffen wir. Denn dass die Mindestsicherung gegen drohende Armut wirkt, zeigt sich dadurch, dass in Wien auf einen Mindestsicherungsbezieher beziehungsweise eine Mindestsicherungsbezieherin 1,6 armutsgefährdete Menschen kommen. Hingegen kommen in Niederösterreich auf einen Mindestsicherungsbezieher oder eine Mindestsicherungsbezieherin 5,6 armutsgefährdete Menschen. Was schließen wir daraus? – Wir schließen daraus nicht, dass es in Niederösterreich, obwohl es gleich viele Einwohnerinnen und Einwohner wie Wien hat, den Menschen besser geht. Nein, der richtige und einzig richtige Schluss daraus ist, dass Wien Menschen, die von Armut bedroht sind, nicht in die Armutsfalle tappen lässt, sondern dass wir unsere Systeme so organisiert haben, dass die Menschen ihr Recht bekommen. Das ist gut so, und in genau so einer Stadt möchte ich leben und arbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nächster Punkt ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Menschen. Ich habe ja schon gesagt, ich freue mich darüber, dass heute wieder ausgesprochen wurde, dass dem Grunde nach das Spitalskonzept 2030 eines ist, das über alle Parteigrenzen hinweg akzeptiert ist. Das ist gut und das ist wichtig so, da gerade die Frage der medizinischen Versorgung und gerade die Frage, welche Chancen habe ich auf bestmögliche medizinische Versorgung, wenn ich krank bin, das Kernstück von Sozialpolitik ist. Deshalb ist es bei diesen großen Vorhaben, die wir gemeinsam planen, so wichtig, dass wir diese aus dem politischen Kleingeld heraushalten.

 

Wir haben im letzten Jahr eine Reihe von sehr großen Projekten umgesetzt, sei das die wesentliche Modernisierung und Erweiterung der Rudolfstiftung, das Mutter-Kind-Zentrum und OP-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital wurde schon genannt, aber natürlich auch das Krankenhaus Nord. Und da bin ich bei den Wortmeldungen, die zum Thema Krankenhaus Nord von den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition kamen, nicht mehr aus dem Schmunzeln herausgekommen. Wir hatten ausgesprochen informative und gute Debatten dazu im Gemeinderatsausschuss. Dort ist keine Öffentlichkeit, vielleicht hören uns heute hier viele Internetuserinnen und -user zu, wunderbar. Dennoch wäre es gut, irgendwie bei der Wahrheit zu bleiben und nicht zu glauben, mit einem Projekt politisches Kleingeld machen zu können, von dem Sie in Wahrheit alle wissen, dass es gut und richtig ist, dass es das gibt.

 

Ich muss mich über Ihre Wortmeldung schon wundern, Frau Kollegin Korosec – da ich von Ihnen ganz genau weiß, dass Sie es anders wissen –, wenn Sie hier beginnen aufzuzählen, welche Kostenexplosionen es gibt, und darüber sprechen, dass es einmal geheißen hat, dass es 300 Millionen EUR kostet. Ich sage das jetzt nur, damit es im Protokoll steht und dann niemand sagt, es ist nicht unwidersprochen geblieben: Sie wissen ganz genau, das war der erste Plan – da war ich noch nicht einmal Gesundheitsstadträtin –, bei dem die Idee war – der Kollege Aichinger schmunzelt, da er das ja auch alles weiß –, das Krankenhaus Nord in zwei Etappen zu bauen, zunächst einmal 400 Betten zu bauen und dann die weiteren Betten. Ja, damals war die Rede von rund 320 Millionen EUR. Ja, jeder hier im Saal, der sich entweder für das Thema interessiert oder damals schon im Gemeinderat war, kennt diese Debatten. Jeder und jede, der im Gesundheitsausschuss ist – und das ist eben bei uns anders organisiert als das in Hamburg der Fall ist, wie die Frau Kollegin Laschan schon dargestellt hat –, kennt diese Debatten. Man kann es natürlich hier auch wieder verwenden, es wird dadurch nur weder richtiger noch zum Problem. – Bleiben wir doch bei dem, was die Wahrheit ist, nämlich, dass der Rohbau nach 20 Monaten Bauzeit termingerecht und im Kostenrahmen fertig war. Das ist das, was man sich anschauen kann, jede und jeder von Ihnen, der oder die noch nicht dort war. Ich organisiere gerne persönlich für Sie alle Führungen, um sich das dort vor Ort anschauen zu können.

 

Herr StR Lasar, Ihre Wortmeldung verstehe ich da ja auch gar nicht. Sie sagen nämlich, das ist jetzt fertig, es sei aber jetzt zu Tage getreten, dass es im Jahr 2012 Probleme mit der Statistik gab. (StR David Lasar: Mit der Statik!) Die sind mir nicht bekannt, aber mir sind Probleme mit der Statik bekannt.

 

Was Sie nicht erwähnt haben, deswegen möchte ich es noch sagen: Es gab auch Probleme mit der Fassade, weil nämlich die Fassadenfirma in Konkurs gegangen ist. Und an dem Beispiel lässt sich jetzt sehr gut darstellen, was der Unterschied zwischen einem Risiko ist, das man ignoriert, und einem Risiko, Frau Kollegin Leeb, auf das man reagiert und das daher nicht Realität wird. Das ist ungefähr vergleichbar damit: Man will in der Früh ein kurzärmeliges Kleid anziehen, schaut auf das Thermometer und sieht, oje, plötzlicher Wintereinbruch, es hat minus ein Grad. Nun hat man auf einmal zwei Handlungsoptionen. Die eine Handlungsoption ist, das zu ignorieren und trotzdem im kurzärmeligen Kleid hinauszugehen – da ist die Wahrscheinlichkeit der Verkühlung

 

«  1  »