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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 105

 

vor der Wahl im Jahr 2015, haben wir dann einen. Gut, meine Damen und Herren … (GR Kurt Wagner: Bei Versicherungen wird ein halbes Jahr vorher ausgeschrieben?) – Na, selbstverständlich, na, selbstverständlich. Wenn ich es weiß. Na, geh bitte. (GR Kurt Wagner: Bei uns ist das nicht so!) – Ja, ja, vielleicht in der Beamtenversicherung nicht, in einer richtigen Versicherung ist das so.

 

Meine Damen und Herren, aus den Gründen, die ich soeben erwähnt habe, werden wir selbstverständlich den Rechnungsabschluss ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Die Redezeit ist 15 Minuten.

 

18.34.28

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für die Debatte. Herzlichen Dank, insbesondere den Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien, die es mir sozusagen ersparen, hier vieles an Aufklärung zu bewirken. Aber auch herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien, bei denen ich mich bemühen möchte, einige Dinge richtigzustellen.

 

Die Gesundheits- und Sozialpolitik dieser Stadt steht für Solidarität, Chancengerechtigkeit und Selbstbestimmung. Das klingt so ein bisserl nach Selbstverständlichkeit. Tatsache ist aber der Blick über die Grenzen Wiens, denn, wenn wir es mit anderen Hauptstädten und anderen Millionenstädten vergleichen, kann man wirklich sagen, dass man seinesgleichen suchen kann und nicht finden wird. Das ist nicht gut für die Bewohnerinnen und Bewohner anderer Millionenstädte in Europa, wir aber können gemeinsam stolz darauf sein, dass das in Wien der Fall ist. Dass Wien ein Garant für soziale Gerechtigkeit ist und für die beste medizinische Versorgung, glaubt ja sogar die Opposition, sonst wären die Wortmeldungen ein bisschen anders ausgefallen.

 

Man kann auch gerne – ich werde das jetzt unterlassen, weil wir die Debatte schon geführt haben, Herr GR Dworak – über die Druckkammer sprechen, bei der wir fünf Leute im Jahr nach Graz fliegen. Und ja, ich halte es für richtig, dass es eine Einrichtung, die fünf Wienerinnen und Wiener im Jahr benötigen, in der Mitte eines Landes wie Österreich gibt, das auch geographisch kein so großes Land ist, und von ganz Österreich genutzt wird. Ich halte das für genau gar kein Problem, sondern genau für richtig, und deshalb wird es auch so bleiben.

 

Aber ich freue mich, dass wir viele Dinge schon grundsätzlich außer Streit stellen können und auch heute außer Streit stellen konnten, wie zum Beispiel das Spitalskonzept 2030, das für uns gemeinsam ein ganz wesentlicher Punkt ist, um diese medizinische Versorgung nicht nur für unsere Generation, sondern auch für die nächsten Generationen in öffentlicher Hand in Wien sichern zu können. Und das ist ein Wert an sich.

 

Ich möchte zum Bereich der Mindestsicherung der Sozialpolitik einige Anmerkungen machen. Sozial schwache Menschen brauchen eine starke Stadt. Die, die gut ausgebildet sind, die, die gute Jobs haben, die, die in wohlhabende Familien geboren sind, brauchen in der Regel keine starke öffentliche Hand. Und da geht es – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – um Rechtsansprüche und nicht um Almosen. Wenn man sich Systeme ansieht, die auf Almosen basieren, dann weiß man, was der Unterschied zwischen einem Rechtsanspruch und einem Almosen ist. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie die Mindestsicherung in dieser Stadt vollzogen wird, dann möchte ich einige Zahlen, die hier genannt worden sind, noch einmal wiederholen und dann auch erklären, warum rund 153 000 Wienerinnen und Wiener im letzten Jahr durch die Mindestsicherung unterstützt wurden. Ja, das ist richtig, aber hinzuzufügen ist, dass nicht einmal 10 Prozent all jener ausschließlich von der Mindestsicherung leben, sondern entweder die Arbeitslosenunterstützung oder das Einkommen so gering ist, dass sie zusätzlich Mindestsicherung beziehen.

 

Es haben nämlich 116 000 Wienerinnen und Wiener eine Leistung aus der Mindestsicherung bekommen, die auch ein anderes Einkommen haben. Das ist eine Frage, die wir nicht in Wien alleine lösen können, die wir uns aber schon vor Augen halten sollen. Wenn jetzt heute hier kritisiert wurde – und ich konnte meinen Ohren gar nicht wirklich trauen –, dass wir im letzten Jahr weniger Mittel für die Mindestsicherung gebraucht haben, als wir budgetiert hatten, dann frage ich mich, wo hier diese Kritik ist und wie die begründet ist. Denn wir haben eine andere Zusammensetzung in der Mindestsicherung, und es ist uns hier gelungen, dass die Menschen, die den Anspruch haben, diesen auch einlösen konnten. Andererseits – und das sage ich auch immer – ist das eine Leistung, für die sehr viel Steuermittel zur Verfügung gestellt werden, damit alle Menschen, die einen Anspruch haben, diese bekommen sollen, die aber streng zu prüfen ist, was die MA 40 in hervorragender und vorbildlicher Art und Weise macht. Und daher reicht ein Blick ins Haushaltsrecht, um zu sehen, dass Mittel, die nicht verbraucht werden, zurück an die Finanz fließen. Dass diese Mittel für das größte Hochbauprojekt, das es in der Republik nach dem Hauptbahnhof gibt – und der ist bald fertig –, verwendet werden, ist ja wohl die sinnvollste Art und Weise.

 

Ganz besonders wichtig ist mir, dass selbstverständlich jede und jeder, der einen Anspruch hatte und einen Antrag gestellt hat, in Wien Mindestsicherung bekommen haben, dass wir die höchste Kindermindestsicherung haben und dass wir mit der Mindestsicherung gerade in schwierigen Zeiten die Menschen unterstützen. Denn, und das habe ich in diesem Raum auch schon einmal gesagt, Wien bekämpft die Armut und nicht die Armen. Und das ist ein ganz besonders wesentlicher Unterschied. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Frau Kollegin Korosec, bei Ihnen tue ich mir immer ein bisschen schwer beim Replizieren, weil ich glaube zu wissen, dass Sie viele Dinge, die Sie hier sagen, gar nicht „in echt“ – wie man im Kindergarten so sagt – so meinen: Sie wissen, dass Wien die Mindestsicherung so umgesetzt hat, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, und zwar als einziges von allen Bundesländern. Personen, die einen Rechtsanspruch in dieser

 

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