«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 105

 

ein Beispiel, wie aus meiner Sicht mit großen, zum Teil auch denkmalgeschützten Gebieten vorgegangen werden kann.

 

Der Partizipationsprozess rund um das Donaufeld ist ebenfalls richtungweisend und betrifft auch einen sehr großen Bereich. Im Jahr 2013 haben hauptsächlich die Vorbereitungen dazu statt gefunden, und der Prozess selbst beginnt jetzt.

 

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, weil das heute auch schon in anderem Zusammenhang erwähnt wurde, den Abschluss des Testplanungsverfahrens in Bezug auf das Otto-Wagner-Spital. Abg Mahdalik hat das als sogenanntes Monsterprojekt bezeichnet, was ich sehr interessant finde, und zwar vor allem deshalb, weil ich ja darauf hinweisen darf, dass der Abgeordnete derselben Partei 2006 einem Flächenwidmungsplan zugestimmt hat, der ungefähr das Drei- bis Fünffache an Volumen ermöglicht hat. Inzwischen wurde unter Beteiligung von AnrainerInnen- und Interessentengruppen das Bauvolumen um zwei Drittel reduziert, Herr Mahdalik spricht aber immer noch von einem „Monsterprojekt“. Wahrscheinlich bekommt er das Bild, das er 2006 von den verschiedenen Möglichkeiten hatte, nicht mehr aus seinem Kopf. – Aber das ist letztlich auch egal.

 

Ebenfalls im Jahr 2013 wurden die Vorbereitungen für den „Masterplan Partizipation“ bei Stadtentwicklungsvorhaben begonnen. Vor Kurzem sind wir damit in die erste Phase der öffentlichen Diskussion gegangen: Es geht jetzt darum, Eckpunkte zu erarbeiten, wie die Bevölkerung bei zukünftigen Stadtentwicklungsprojekten und vor allem auch bei allen Flächenwidmungsverfahren rechtzeitig, das heißt, sehr frühzeitig, informiert werden soll und welche partizipativen Möglichkeiten es dazu gibt. – Ein Kollege von Ihnen war auch dabei, soweit ich mich erinnern kann: Ich habe Kollegen Wansch dort getroffen.

 

Das waren in einem schnellen Überblick die wesentlichsten Projekte in Sachen BürgerInnenbeteiligung im Jahr 2013. Ich möchte nicht, wie Kollege Irschik, bis 1976 zurückgreifen. Ich meine, es reicht eine Rückschau auf ein Jahr, vor allem dann, wenn es um den Rechnungsabschluss geht, um sagen zu können: Ich bin stolz darauf, an der Zukunft Wiens mitzuarbeiten und gemeinsam mit Rot-Grün eine Zukunft für diese Stadt zu gestalten, mit der wir zufrieden sein können und im Hinblick auf welche wir wissen, dass wir unseren Kindern eine Perspektive für eine sehr lebenswerte Stadt mitgeben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Baron. Ich erteile es ihm. Die Gesamtrestzeit wäre 7 Minuten und 30 Sekunden.

 

16.20.01

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wien wächst. Es kommen nicht nur tausende Menschen jedes Jahr, um für immer zu bleiben, sondern auch der Städtetourismus nimmt rapide zu. Es kommen ebenfalls tausende Menschen, die sich die Stadt anschauen, jede Menge Geld ausgeben und dann wieder nach Hause fahren.

 

Dieser Städtetourismus hat allerdings auch seine Problematik, und zwar im Zusammenhang mit den Reisebussen. Wir haben in der Innenstadt mittlerweile mit den Bustouristen ein großes Problem, nämlich speziell nicht mit den Touristen, sondern mit den Bussen. Seit diese vom Stephansplatz mehr oder weniger verbannt wurden, kreisen sie konzeptlos in der Umgebung, und speziell der Karmelitermarkt und die Gegend um den Karmelitermarkt sind stark in Mitleidenschaft gezogen.

 

Wir fordern daher ein Konzept für diese Touristenbusse, damit die Stadt ein bisschen verschont und der Verkehr etwas reduziert wird. Die riesigen doppelstöckigen Busse fahren nämlich zum Teil durch viel zu enge Gassen und kreisen quasi im Minutentakt in der Gegend umher, weil diese Geräte einfach kaum abgestellt werden können. Man braucht sich in diesem Zusammenhang, wie gesagt, nur den Karmelitermarkt anzuschauen. Ich stelle somit folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung auf, schnellstmöglich ein Touristenbuskonzept zu erstellen und die Durchfahrt der Touristenbusse durch das Karmeliterviertel auf den derzeitigen Strecken zu untersagen.

 

In formeller Hinsicht wird eine Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Nicht nur im innerstädtischen Bereich haben wir Probleme mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen. Rufen wir uns in Erinnerung: Noch vor wenigen Jahren waren Staus fast die Ausnahme beziehungsweise wurde die Tangente eher an Freitagen vor schönen Wochenenden oder an verlängerten Wochenenden in Mitleidenschaft gezogen. Mittlerweile ist es jede Woche beziehungsweise quasi jeden Tag so: In der Früh und am Abend steht der Verkehr auf der Südosttangente oder auf den Wiener Stadtautobahnen.

 

Das ist im Großen und Ganzen eine unzumutbare Situation! Wenn man bedenkt, dass eine Südostumfahrung vor Jahrzehnten begonnen und auch fertiggestellt wurde, diese aber mittlerweile in der A4 endet, fragt man sich: Wozu hat man dafür so viel Geld hinausgeschmissen, wenn das Ganze am Knoten Prater wieder zusammengeführt wird und alle Autos dort praktisch zu einem gemeinsamen Stillstand kommen?

 

Im Hinblick darauf ist es mehr als notwendig und Gebot der Stunde, dass auch unter der jetzigen Stadtregierung dafür gesorgt wird, dass bald eine Donauquerung und somit eine Südnordumfahrung kommt, damit diese Südosttangenten-Stauerei endlich beendet wird!

 

Wien ist ein Transitknotenpunkt geworden, was die Stadt früher nicht war. Gewissermaßen war früher die westeuropäische Welt in Wien aus. Das ist seit 20 Jahren anders: Wien ist eine Transittangente, von allen Seiten fährt man hinein, und von allen Seiten fährt man hinaus, und es gibt kaum Umfahrungsstraßen. – Das ist keine Smart City! Wir sollten aber daran arbeiten, dass Wien irgendwann zu einer Smart City wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäfts

 

«  1  »