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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 105

 

Personen.

 

Ganz wesentlich war die MA 19 auch bei der Entwicklung der baukulturellen Leitsätze für Wien beteiligt, die wir hier im Gemeinderat im April beschlossen haben. Diese Leitsätze werden in Zukunft als Grundlage bei der Planung und bei der Umsetzung von Projekten dienen: Alle Bauvorhaben sollen nämlich die Grundprinzipien Lebensqualität, Nutzbarkeit und Beteiligung verfolgen.

 

Als zuständige Wiener Brückenbauabteilung, meine sehr geehrten Damen und Herren, betreut die MA 29 über 800 Brücken und Stege in dieser Stadt. Diese müssen sorgfältig erhalten und gewartet werden und allen Nutzerinnen und Nutzern zuverlässig und sicher zu Verfügung stehen. Darunter werden sich in Zukunft auch die barrierefreie Fuß- und Radwegebrücke in der Seestadt, aber auch die Brücke über den Hauptbahnhof als barrierefreier Fuß- und Radweg zwischen dem 10. und den 3. Bezirk befinden. Außerdem plant die MA 29 derzeit die Wiental-Terrassen als Erweiterung innerstädtischer Freiflächen, und auch eine Brücke als Verbindung zwischen dem 5. und 6. Bezirk ist geplant. Außerdem befindet sich bereits der Holubsteg über den Handelskai und die Donauländebahn in Bau.

 

Die MA 33 bringt unsere Stadt zum Leuchten und sorgt für ein sicheres Gefühl und Wohlbefinden, und nicht umsonst gehört Wiens Beleuchtung zu den besten Beleuchtungen weltweit. Natürlich war die MA 33 auch damit befasst, die öffentliche Beleuchtung und die vielen Verkehrslichtsignalanlagen in den neuen Stadtteilen wie dem Hauptbahnhof und der Seestadt zu errichten. Außerdem wurden im gesamten Stadtgebiet sehr viele Leuchten auf moderne energiesparende LED-Leuchten umgetauscht, da diese ökologisch wesentlich besser verträglich sind. Besonders erfolgreich war 2013 auch die Infokampagne „Räumphase ist LEO“ der MA 33, die wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Fußgängerinnen und Fußgänger beigetragen hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fakt ist: Diese Regierung garantiert den Wienerinnen und Wienern eine lebenswerte Stadt mit Leistungen auf höchstem Niveau, und wir werden diesen erfolgreichen Weg in Zukunft weiter gemeinsam gehen und verantwortungsvoll für unsere Stadt arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr. Ihre Redezeit wird auf 8 Minuten eingestellt.

 

16.12.03

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde – was niemanden verwundern wird – auf den Aspekt BürgerInnenbeteiligung in den Beratungen zum Rechnungsabschluss dieser Geschäftsgruppe eingehen und bedaure es zwar nicht gerade wahnsinnig, aber doch ein bisschen, dass Kollege Aigner nicht da ist, denn er hätte dann vielleicht eine Möglichkeit gehabt, ein bisschen in Erfahrung zu bringen, was im Zusammenhang mit BürgerInnenbeteiligung allein im letzten Jahr geschehen ist.

 

Fangen wir einmal mit einem durchaus zentralen und Wien-weit bedeutenden Projekt an, nämlich mit der Umgestaltung Schwedenplatz/Morzinplatz. In Bezug darauf war, ausgehend von den Grundlagen Sozialamt, Raumanalysen und Ähnlichem mehr, ein Beteiligungsverfahren seit Mitte 2012 im Laufen. Dieses endete mit der Unterzeichnung eines fertigen Leitbildes im Herbst 2013.

 

Das Spannende an diesem Projekt war, dass nach einer sehr breiten Einbeziehung der Bevölkerung – und zwar nicht nur rund um den Schwedenplatz und Morzinplatz, sondern aus ganz Wien – Abgeordnete der beiden Bezirke, also aus dem 1. und 2. Bezirk, Bezirksrätinnen und Bezirksräte, Fachleute aus den diversen Abteilungen und Abgeordnete der Stadt noch über die wesentlichsten Punkte im Zusammenhang mit dieser Beteiligung diskutiert haben und eine gemeinsame Zusammenfassung der wichtigsten Qualitäten in diesem Leitbildprozess festgehalten haben. – So viel zu Schwedenplatz/Morzinplatz.

 

Wesentlich war aber auch – darüber war vor Kurzem auch in den Medien zu lesen – die Neugestaltung des Südtiroler Platzes. Es gab eine sehr spannende Freiraumanalyse, ergänzt durch BürgerInnenbeteiligung, wobei herausgefunden wurde, was die wesentlichsten Qualitäten für die Anrainer und diejenigen sind, die diesen Platz nützen. – Der Südtiroler Platz ist übrigens zu vergleichen mit dem Schwedenplatz, weil es nicht nur um AnrainerInnen geht, sondern um Menschen, die diesen Platz und seine sehr zentrale Funktion als Verkehrsknotenpunkt nützen.

 

In irgendeiner der Reden meiner Vorredner – ich glaube, in der Rede des Herrn Dworak, ich bin mir jetzt aber nicht ganz sicher – wurde der Nordbahnhof erwähnt. – Dazu möchte ich ihm sagen: Das kann man auch gut nachlesen. Nach der ersten Bauphase und dem Wettbewerbsergebnis ist ein zusätzlicher Prozess mit einer Art Konkretisierung und Aktualisierung des städtebaulichen Leitbildes eingeleitet worden, an dem die neu zugezogenen AnrainerInnen ebenso begeistert mitgemacht haben wie die AnrainerInnen, die dort schon länger ansässig sind. Es gab eine Reihe von Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Bezirksvorstehung und mit der Gebietsbetreuung. – Das ist ein Prozess, den Sie sich alle anschauen sollten, denn ich glaube, solche Prozesse, die sozusagen mehrstufig laufen und bei welchen eine Entwicklung über mehrere Jahre verfolgt wird, sind ein Beispiel dafür, wie Stadtentwicklung in Zukunft vor sich gehen kann.

 

Das Gaswerk Leopoldau möchte ich auch erwähnen, und zwar vor allem deswegen, weil dort im Gegensatz beispielsweise zum Formel 1-Ring in der Steiermark nicht 200 Arbeitsplätze, sondern 4 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Projekt befindet sich zwar noch in Planung, aber selbst wenn nur die Hälfte dessen, was jetzt in Planung ist, realisiert wird, sind das 10 Mal so viele, und dazu kommen auch noch 5 000 Wohnungen.

 

In diesem 13,5 Hektar großen Gebiet gab es auch eine sehr breite Einbindung von Grätzlinitiativen, AnrainerInnen, Fachleuten und Interessengruppen, und was dabei erarbeitet wurde, ist jetzt Grundlage einerseits für den Flächenwidmungsplan, andererseits aber auch für einen zweistufigen Bauträgerwettbewerb. – Auch das ist

 

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